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HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?

Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll

528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel


Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht neutral?

Stellungnahme und Beschwerde zum Verhalten und Auftreten Ihres Mitarbeiters, Herrn Tristan Runkewitz, während der Auswertung der Durchführung der Demo mit den Bauern am Montag, den 12. Februar 2024 bezüglich der... zum Artikel


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