| Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-AnhaltEine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel |
| 245.000 Euro fließen in den Mehrgenerationenspielplatz Kayna - Jetzt kann getobt, geklettert und gespielt werdenEinen öffentlichen Spielplatz auf dem sich die Kinder der Ortschaft Kayna austoben können gab es bisher nicht. Daher wurde in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen... zum Artikel |
| Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel |
| Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommenAm 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel |
| Nessa einstimmig gegen das IKIG - Stimmt der Stadtrat Teuchern trotzdem für dieses Interkommunale Industriegebiet?Der Ortschaftsrat Nessa hat sich einstimmig gegen das Interkommunale
Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) ausgesprochen. Doch wird der Stadtrat Teuchern diesem Votum folgen?... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| 250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und PressefreiheitDer Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel |
| Kein Supermarkt im Park - 60 Einwendungen gegen den B-Plan - Protest: Neues aus LützenIch schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch... zum Artikel |
| Keine Brandmauern in Zeitz? - Stadtrat stimmt über Hauptsatzung, Gremienbesetzung sowie die Vertretung der Stadt Zeitz in Verbänden, Vorständen, Gesellschaften und Aufsichtsräten abIn seiner zweiten Sitzung mussten die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates mit Beschlussfassungen über Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Gremienbesetzung wichtige Entscheidungen treffen. Bei der Gremienbesetzung... zum Artikel |
| Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hatWo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel |
| Schummelpackung = Mogelpackung - Die Trickserei der CDU bei der Stadtratswahl in WeißenfelsEs bewahrheitet sich mal wieder: In einer Schummel- oder Mogelpackung ist nicht das drin, was draufsteht. Deswegen heißt sie auch Mogelpackung. Auf dem Wahlschein funktioniert das ja auch...... zum Artikel |
| Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel |
| Die Demokratie wurde des Platzes verwiesen - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024Eine kritische Betrachtung eines Teilnehmers an der 10. Demokratie-Konferenz wurde an buergerstimme.net übermittelt, die hier veröffentlich wird.... zum Artikel |
| Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller StandAm 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel |
| 5,2 Millionen Defizit im Haushalt Hohenmölsen - Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeigt auch in der „heimlichen Hauptstadt“ des Reviers ihre ErfolgeHohenmölsen, eine Stadt, in der mit ihren Ortsteilen knapp 10.000 Einwohner leben, reiht sich nun in Sachen Haushaltsdefizit bei den anderen Städten des Burgenlandkreises, Zeitz und Weißenfels, ein.... zum Artikel |
| Kinderwagenhersteller ZEKIWA insolvent - Großer Erfolg der Politik der vergangenen Jahre und JahrzehnteInsolvenzen soll man feiern, wenn sie endlich zustande kommen - oder so ähnlich. Nun gibt es Feierlaune auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| Mega-Erfolg: Regionalpolitik nimmt den Weißenfelsern Entscheidungszwang - Müller schließt endgültig in WeißenfelsEs sind wieder fantastische Nachrichten aus Weißenfels. Endlich ist ein weiteres Scheibchen der Salami-Taktik abgeschnitten worden, und Weißenfelser müssen sich zukünftig noch weniger Gedanken machen.... zum Artikel |
| Zunehmend unhaltbare demokratische Zustände im BurgenlandkreisWas mussten meine entzündeten Augen da wieder lesen? Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 23.01.2026 einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer wollen mitreden“. Erschreckende Tendenzen machen sich... zum Artikel |
| Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen RaumEs ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel |
| Zwei Kinderheime für den Burgenlandkreis sollen fünf Millionen Euro mehr als notwendig kosten
In der vergangenen Kreistagssitzung kritisierte Sebastian Nicolai, dass für den Bau von zwei Kinderheimen sieben Millionen Euro eingeplant werden sollen, obwohl solche Kinderheime durch freie Träger nur etwa eine... zum Artikel |
| Tönnies setzt 500 Mitarbeiter auf die Straße - Wohltäter und rücksichtslose Rendite- und MarktbereinigungDie Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28. Februar 2026 geschlossen wird.... zum Artikel |
| Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel |
| Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Rüdiger Erbens Blick bis zum Tellerrand und keinerlei Selbstkritik der politischen VerantwortlichenAm 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-AnhaltSchulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel |
| Weißenfelser Millionen-Desaster: Wer schützt die Bürger vor dem Stadtrat?Die Weißenfelser Schwimmhalle – ein Prestigeprojekt, das die Stadt teuer zu stehen kommt. Statt eines funktionierenden Bades bleibt ein finanzieller Scherbenhaufen: Millionen Euro Fördermittel drohten verloren zu... zum Artikel |
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