| Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die ÖffentlichkeitHeute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel |
| Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer BehinderungRechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel |
| Einladung zum Offenen DialogAm 5. Oktober 2024 findet in Berlin-Marzahn eine Veranstaltung unter dem Motto „Einladung zum offenen Dialog“ statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, sich aktiv mit Vorschlägen... zum Artikel |
| Einladung zur Bürgerversammlung zum Interkommunalen Industriegebiet (IKIG) in NessaAm Montag, den 23. September 2024, findet um 18 Uhr im Gasthaus Henning in Nessa eine öffentliche Versammlung zum geplanten Interkommunalen Industriegebiet (IKIG) statt. Bürgerinnen und Bürger der Region sind... zum Artikel |
| Aufruf an alle: Lasst Eure Stimme auf Buergerstimme.net das Licht der Öffentlichkeit erblicken!In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor vielen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Meinungen, Gedanken und Ideen teilen. Wir leben in einer Demokratie, in der jede Stimme zählt –... zum Artikel |
| Kleine Gruppe, wichtige Botschaft: Palestinenserin auf Friedensdemo in Weißenfels am 15. Juli 2024Das Versagen der NATO als "Friedensbündnis" und die wahren Kosten globaler Konflikte, bewegenden Worte einer jungen Palästinenserin, die von der staatenlosen Existenz und den oft vergessenen Leiden ihres Volkes... zum Artikel |
| Erlebnisbericht zur 10. Demokratiekonferenz - Wie bürgernah ist Kommunalpolitik?Die Partnerschaft für Demokratie lud zur 10. Demokratiekonferenz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. April 2024 in das Konrad-Martin-Haus in Bad Kösen ein. Grit Wagner und Yvonne Richter... zum Artikel |
| Eric Stehr (Die Linke) und das Fähnchen im Wind beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit BehinderungAm 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.... zum Artikel |
| Projekt M1llion in Berlin: Demo-Aufruf für den 08. Juni 2026 und politische ZielsetzungMit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft... zum Artikel |
| Der Rechtsstaat besteht ausschließlich aus juristischen Tricks - Prozess Julia Neigel gegen den Freistaat SachsenSie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt... zum Artikel |
| Warum lieben die Menschen die geliebten Führer aus der Regierung nicht mehr? Wohin sollen „unsere Demokraten“ auswandern?Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.... zum Artikel |
| Der Fristenignorierer und Zweierleimaßmesser - bisher keine Antwort auf Frage im Kreistag von Landrat Götz Ulrich (CDU)Kennst du auch solche Menschen, die dir gegenüber immer sehr pingelig sind und sofort wissen, wenn du unter Umständen eventuell vielleicht etwas nicht ganz so korrekt gemacht hast?... zum Artikel |
| Genial daneben: Wie Armin Willingmann (SPD) mit brillanter Rhetorik die Realität ausblendetMit bewundernswerter Eleganz erklärt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einen Statemanet auf Facebook zum 1. Mai, warum alles halb so schlimm ist – und beweist dabei vor allem eines: Wie... zum Artikel |
| Die Lockdown-Macher und der gehorsame Landrat Götz UlrichAm 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen... zum Artikel |
| CDU-Landrat Götz Ulrich mit neuem Satire-Programm unterwegsWährend manche den Schalk im Nacken haben, haben die Einwohner des Burgenlandkreises den Schalk im Landratsamt sitzen.... zum Artikel |
| Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präsentiert neue Labertaschen-KollektionEs ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,... zum Artikel |
| Der heldenhafte Kampf der EU-Kommission für unsere Befreiung von Meinung und Information sowie für unsere ErziehungFreiheit, das hört man aus Politikerkreisen immer wieder, ist sehr wichtig. Doch noch wichtiger ist Befreiung und Befreitheit. Dafür setzt sich die EU weiterhin unermüdlich ein.... zum Artikel |
| Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene VerfassungWährend der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel |
| Fantastisch! Deutschland hat die cleverste Regierung seit 1945Ja, für manchen wird das ein Widerspruch darstellen, doch betrachtet man die Gesamtsituation, bleibt nur diese Erkenntnis übrig.... zum Artikel |
| Der Harz als CDU-Wunder? Sven Schulzes PR-Clip entlarvt die große Selbstbeweihräucherung der MachtEs ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche... zum Artikel |
| Der große Eliten-Club: Wie die Sachsen-Anhalt-Regierung mit Steuergeld Einfluss kauft und Demokratie verspottetEs ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter... zum Artikel |
| Kulturschaffende warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt durch die AfD - Überlegungen zur Pressemitteilung der Kulturinstitutionen vom 16. April 2026Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an... zum Artikel |
| Beweisaufnahme gegen Biontech am Landgericht Köln - Corona-Impfung - Brisante Aussagen von Prof. Dr. MörikeGestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,... zum Artikel |
| Heute wird gestunken! - Die Haftbedingungen für Johanna Findeisen werden verschlechtertDie Haftbedingungen von Johanna im Frankfurter Prinz-Reuß-Verfahren verschärfen sich weiter – mit neuen Einschränkungen, fragwürdigen Maßnahmen und wachsender Kritik an ihrem Umgang in der U-Haft.... zum Artikel |
| Was darf Satire? Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) entdeckt im Wahlkampf plötzlich, dass der ETS die Industrie killt - und labert sich um die eigene Verantwortung herumSven Schulze (CDU) merkt erst im Wahlkampf, dass der ETS die Industrie ruiniert – und tut so, als wäre er nicht selbst Teil des Problems.
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