| Staatsanwaltschaft Halle bittet dringend um Mithilfe! Wer kennt »Lingling Miga Giga«?Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.... zum Artikel |
| Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verratenEs ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel |
| ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach ausDer BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel |
| Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null losOLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel |
| Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von FristenEin Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel |
| Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel |
| Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel |
| Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein?Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel |
| Steuerhinterzieher bekommt 200.000 Euro vom Finanzamt zurück - Der Staat macht ständig FehlerWir leben im besten Deutschland aller orwell’schen Zeiten. Viele wissen es. Die meisten verdrängen es, solange es sie nicht betrifft. Und dann gibt es natürlich jene Regierungshörigen, die genau das feiern.... zum Artikel |
| Heuchelei im Namen der Werte: Wie der Westen das UNO-Gewaltverbot selektiv interpretiertDer Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur... zum Artikel |
| Der Staat schenkt euch nichts - Corona-Hilfen werden zurückgefordertCorona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.... zum Artikel |
| Die Angst vor Bürgern, die selber zu denken beginnen - Wie Einzelne ein ganzes Staatengefüge zu Fall bringenEs ist ein altes Mantra der Resignation: „Was kann ich als Einzelner schon ausrichten?“ – Diese Ausrede hallt durch Stammtische, Internetforen und innere Monologe, wenn es darum geht, sich gegen offensichtliches... zum Artikel |
| Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel |
| Frohe Abschaffung! Warum Ostern, Weihnachten und die Kirche jetzt endlich gehen müssenNa endlich! Was für ein Paukenschlag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Endlich Klartext im deutschen... zum Artikel |
| Rebellen für Frieden und Gerechtigkeit im BurgenlandkreisUnter den Losungen "Protest für Frieden und Gerechtigkeit" sowie "Frei und unverzagt" rufen die Initiativen "Rebellion Zeitz" und "Aufbruch Zeitz" am Montag, den 07.04.2025 um 18 Uhr zu einer Demonstration auf dem... zum Artikel |
| Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlenEs gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel |
| Warum wir dringend eine Öko-Demokratie brauchenUnsere Demokratie funktioniert nicht mehr. Und das ist ein Problem. Nicht etwa, weil wir sie so schätzen, sondern weil viel zu viele Menschen mittlerweile gemerkt haben, dass sie gar nicht funktioniert. Immer mehr... zum Artikel |
| Richter ermordet im Amtsgericht RechtsstaatIch habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel |
| Andreas Gerhard Feustel: Thurm, du bist und bleibst ein widerlicher Volksschädling!In einer Welt, in der jeder Andersdenkende automatisch zum „Volksschädling“ avanciert, zeigt uns Andreas Gerhard Feustel den wahren Weg zur moralischen Überlegenheit: Beschimpfe laut, diffamiere hart und stelle... zum Artikel |
| Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetztIm Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel |
| Sie feiern das Ende der Demokratie - Denn sie verstehen nicht, was passiert!Am 16.07.2024 wurden die Unternehmen des Compact-Magazins verboten. Auch im Burgenlandkreis gibt es einige, die das feiern und bejubeln. Doch sie begreifen nicht, dass sie damit einen weiteren, massiven Schritt zum... zum Artikel |
| Kleine Gruppe, wichtige Botschaft: Palestinenserin auf Friedensdemo in Weißenfels am 15. Juli 2024Das Versagen der NATO als "Friedensbündnis" und die wahren Kosten globaler Konflikte, bewegenden Worte einer jungen Palästinenserin, die von der staatenlosen Existenz und den oft vergessenen Leiden ihres Volkes... zum Artikel |
| Roboter-Liebe, Rhetorik, Regierungsroutine - Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) auf WahlkampftourWenn Sven Schulze durch Werkshallen schreitet, Kameras im Schlepptau und Pathos im Gepäck, dann ist eines garantiert: große Worte.... zum Artikel |
| Selbstbeweihräucherung mit dem Geld der Steuerzahler - CDU-Wahlkampf in Wolmirstedt: Viele Förderprogramme - aber ist das wirklich wirtschaftlicher Erfolg?Wenn Landespolitiker in Wahlkampfzeiten zu einer Kabinettssitzung in die Provinz reisen, folgt meist eine lange Liste von Erfolgsbotschaften. So auch bei der Sitzung der Landesregierung in Wolmirstedt.... zum Artikel |
| Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hatAm 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel |
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