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Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-Anhalt

Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel


CDU-Landrat Götz Ulrich macht Wahlwerbung für die AfD! Um Gottes Willen, was ist da los?

Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die... zum Artikel


Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hat

Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel


Kindersterben light: Regierung schließt Geburtsklinik per Blitz-Aktion - und lacht die Altmark aus

Wahlkampfzeit in Sachsen-Anhalt: Plötzlich sind „Familien“ wieder wichtig. In der Realität lässt die Landesregierung die Geburtsklinik in Gardelegen innerhalb von zwei Tagen kaltstellen. Millionen Fördermittel... zum Artikel


Das letzte Aufgebot gegen die AfD: Menschen mit Behinderung - Als Nazi von Kay Franke (Ex-Kreistagsmitglied / Die Linke) bezeichnet

Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.... zum Artikel


Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre später

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel


Plötzlich und unerwartet: Rüdiger Erben (MdL) stirbt mit 58 Jahren - Der Staat darf sich nicht von Querdenkern, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen auf der Nase herumtanzen lassen!

Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und des Kreistages Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, ist tot. Am 21.01.2026 soll er einem Herzinfarkt erlegen sein.... zum Artikel


Umweltschutz? Nur solange jemand anders zahlt! Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen verweigern Müllberäumung ihres Grundstückes im Burgenlandkreis

Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, kennen Länderregierungen sonst keine Zurückhaltung. Große Worte, große Ziele, große Verantwortung. Doch wehe, die Rechnung landet auf dem eigenen Tisch. Dann wird aus der... zum Artikel


Fünf Jahre Warten auf Sicherheit: Ein Schlaglicht auf die Sachsen-Anhalt-Verwaltung

Die Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ erreichte nach fünf Jahren, dass an einer vielbefahrenen Ortsdurchfahrt der B87 Maßnahmen zur Verkehrssicherung umgesetzt wurden.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich und Mitarbeiter der Kreisverwaltung verstehen kein Deutsch! Wie weit darf Inklusion in der Verwaltung gehen?

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin absolut für Inklusion. Allerdings gibt es Bereiche, in denen zumindest das kognitive Verständnis der deutschen Sprache auf einem sehr guten Niveau sein sollte.... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Rüdiger Erben kritisiert innovatives Ampelkonzept der Stadt Weißenfels - zu Unrecht?

Die Stadt Weißenfels steht in der Kritik von Rüdiger Erben, obwohl sie ein innovaties Konzept ganz subtil testet, was viele Probleme lösen kann.... zum Artikel


Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den Schulen

Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel


Fit für die Katastrophe und Warten auf Godot - Kreistagssitzung Burgenlandkreis 10.03.2025

Fit machen für die Katastrophe – und Warten auf Godot. So könnte man die Kreistagssitzung polemisch zusammenfassen, mit einigen weiteren Überraschungen.... zum Artikel


Müll wird wertvoller - Die Gebühren werden erhöht

Liebe Bürger, freut euch: Müll wird nicht mehr teurer – nein, er wird wertvoller! Die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd hebt zum 1. Januar 2025 die Müllgebühren um knackige 11 Prozent an. Warum? Dank der... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Das Ende der Bevormundung - Verwunderung über die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen auch im Burgenlandkreis statt. Hier und da wurde Traurigkeit und Unverständnis darüber geäußert, dass die AfD so viele Prozente erhalten hat. Ein Erklärungsversuch.... zum Artikel


Wie lange noch bleibt Landrat Götz Ulrich (CDU) konsequent inkonsequent? RKI-Protokolle bestätigen erneut: Corona-Maßnahmen waren Willkür!

Während bis heute kein einziger Politiker für die verheerenden Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen wurde, halten sich Verantwortliche wie der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), weiterhin bedeckt.... zum Artikel


Der Mensch ist ein Impfstoff-Verbraucher! Dr. Schwurbelei und Mr. Verantwortungslos - CDU-Landrat Götz Ulrich sind die Menschen im Burgenlandkreis egal

Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel... zum Artikel


Sitzungsdurchfall - Im Burgenlandkreis läuft es mega

Es ist eine dieser Meldungen, die man zweimal lesen muss, um sicherzugehen, dass sie kein Satirebeitrag ist: Die Kreistagssitzung fällt durch... ähm... aus. Offiziell nennt man das im Ratsinformationssystem sachlich... zum Artikel


Bezahlt CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch Mitarbeiter aus Landesmitteln für ihre Firma?

Tim Kellner veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Frage im Raum steht, ob die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch eine Mitarbeiterin ihrer Firma aus Landesmitteln bzw. Steuermitteln bezahlt.... zum Artikel


Der Jammer-Landrat: Götz Ulrichs Klagegesang zur Kreisumlage 2026 - Reden, Reden, Reden, aber kein Druck nach oben

Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.... zum Artikel


Die unsichtbare Bürgerbeteiligung - Der Bürgerbeirat Strukturwandel, den keiner kennt!

Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit... zum Artikel


Schneeflocken-Beseitigungs-Nicht-Zuständigkeitsgerangel im Burgenlandkreis

Ein paar Zentimeter Schnee, und der Burgenlandkreis verwandelt sich in ein Bürokratie-Drama epischen Ausmaßes. Am 26.01.2026 im Kreistag: Detlev Hartung (Freie Wähler / Bürger für Weißenfels /... zum Artikel


Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der Regionalpolitik

Die Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?... zum Artikel


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