| Rundfunkbeitrag - Regierungsblockade gegen Bürgerentlastung: Bundestag debattiert AfD-Antrag zum RundfunkbeitragAm 21. Mai 2026 hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit fordert: Bis zur überfälligen Abschaffung des Rundfunkbeitrags soll dieser bei... zum Artikel |
| Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 einMarkus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Rückforderung des Rundfunkbeitrags wegen Sommerinterview mit Alice WeidelIm Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Kinderbetreuung wird „wertvoller“ - Stadt will Kita-Beiträge erhöhenJa, das erfreut das Herz einer jeden Familie mit kleinen Kindern: Die Kinderbetreuung in den Kitas der Stadt Hohenmölsen soll wertvoller werden – also im Preis steigen.... zum Artikel |
| Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigteEin zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel |
| Facebook ist gegen ToleranzStellen Sie sich vor: Ein Beitrag über Toleranz, über queeres Leben in Naumburg, über die feinsinnige Abwägung von Diskriminierung versus Meinungsfreiheit – und Facebook entscheidet, dass das irgendwie zu... zum Artikel |
| Jetzt braucht es das Zwangs-TV zum Zwangs-Beitrag!Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlagen Alarm: Bei den Unter-50-Jährigen hat sich die Zuschauerzahl im Vergleich zum Vorjahr halbiert.... zum Artikel |
| Rentner haben lange genug wie die Made im Speck gelebtEs ist an der Zeit, dass wir endlich die unbequeme Wahrheit aussprechen: Die Rentner dieses Landes haben lange genug auf Kosten der Allgemeinheit gelebt und sich ein Leben in Saus und Braus gegönnt, während die... zum Artikel |
| Bürgerstimme BLK - das offizielle Profil des Landrats und der Landesregierung Sachsen-AnhaltDie 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu... zum Artikel |
| Abwehr von Schadensersatzklagen wegen Corona-Impfung! Gesucht: Ärzte, die die Corna-Spritze verabreicht hatten!Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den... zum Artikel |
| Heldinnen der Pflege werden bestraft! Merz-Regierung will Rentenpunkte für Angehörige kürzen! Regierungsanhänger warnen aber weiter vor der AfD!Während die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Milliarden für internationale Abenteuer, grüne Ideologie und aufgeblähte Apparate durch die Landschaft schiebt, soll ausgerechnet denen die Altersvorsorge... zum Artikel |
| CDU-Desinformationskampagne! Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verbreiten UnwahrheitenWenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.... zum Artikel |
| Projekt M1llion in Berlin: Demo-Aufruf für den 08. Juni 2026 und politische ZielsetzungMit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft... zum Artikel |
| Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) plant Karriere als Satiriker?Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.... zum Artikel |
| Sitzungsdurchfall - Im Burgenlandkreis läuft es megaEs ist eine dieser Meldungen, die man zweimal lesen muss, um sicherzugehen, dass sie kein Satirebeitrag ist: Die Kreistagssitzung fällt durch... ähm... aus. Offiziell nennt man das im Ratsinformationssystem sachlich... zum Artikel |
| Staatliche Versprechen und bittere Realität: Wenn Corona-Impfgeschädigte allein gelassen werdenWährend der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte... zum Artikel |
| Mega-Erfolg: Dank Krisen und Kriege schafft Sachsen-Anhalt die Klima-ZieleEs gibt wieder fantastische Neuigkeiten für die Bürger in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in der ganzen Welt: Sachsen-Anhalt schafft die selbst gesetzten Klima-Ziele. Ein Traum!... zum Artikel |
| Kulturschaffende warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt durch die AfD - Überlegungen zur Pressemitteilung der Kulturinstitutionen vom 16. April 2026Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an... zum Artikel |
| Schussverletzung, U-Haft und Terrorvorwürfe: Wie weit geht der deutsche Staat noch?Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:... zum Artikel |
| Die Regierung straft das Volk, weil das Volk die Regierung nicht liebt!Endlich handelt sie konsequent, diese Bundesregierung. Endlich zeigt sie Rückgrat. Denn was sich dieses Volk in den letzten Jahren erlaubt hat, kann man nun wirklich nicht länger durchgehen lassen.... zum Artikel |
| Fakenews-Schleuder Karl Lauterbach treibt weiterhin sein Unwesen - Indonesien habe angeblich den Verbrenner ersetztEs ist schon bemerkenswert: Die Pandemiepolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, dennoch meldet sich Karl Lauterbach mit der üblichen apokalyptischen Gewissheit über die Zukunft der Welt regelmäßig zurück –... zum Artikel |
| Impulsveranstaltung zur Kultur in Sachsen-Anhalt: Austausch in Weißenfels am Todestag von NovalisAm 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen... zum Artikel |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU sind gefährliche Organisationen und Personen?Man glaubt es kaum, aber Facebook hat die von vielen geliebte EU-Kommissionspräsidentin und die EU als gefährliche Organisationen und Personen eingestuft.... zum Artikel |
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