| SPD-Minister Willingmanns grünes Märchen: Wie Sachsen-Anhalt mit Windrädern und Almosen seine Kommunen „rettet“Ach, wie herzerwärmend! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann reist durchs Land und preist beim Jahrestreffen des Netzwerks „Energie und Kommune“ in Bernburg das große Glück der „Heimatenergien“.... zum Artikel |
| Daniel Roi (AfD) warnt vor Defiziten im Katastrophenschutz - Anfragen im Auftrag von Putin? Leitstelle ohne Strom, nicht erreichbarBeim Bürgerdialog am 13. Februar 2026 in Hohenmölsen äußerte der Landtagsabgeordnete Daniel Roi (AfD) deutliche Kritik an der Vorbereitung deutscher Kommunen auf Krisensituationen.... zum Artikel |
| Sondervermögen oder Sonderschulden? - Wie der Staat seine Kommunen in die Abhängigkeit treibtAm 14. Januar 2026 diskutierte der Kreistag des Saalekreises über die Anmeldung von Investitionsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“. Schon der Begriff ist bezeichnend: Was politisch als... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Grüne Klimaträume - und Sachsen-Anhalts Chemie stirbt scheibchenweiseCornelia Lüddemann prophezeite 2021 den Untergang, wenn nicht radikal umgesteuert wird: verbindliche Klimaziele, Windkraft überall, Solarzwang, Elektro-Pflicht statt Technologieoffenheit. Wie sieht es heute aus?... zum Artikel |
| Weißenfelser Millionen-Desaster: Wer schützt die Bürger vor dem Stadtrat?Die Weißenfelser Schwimmhalle – ein Prestigeprojekt, das die Stadt teuer zu stehen kommt. Statt eines funktionierenden Bades bleibt ein finanzieller Scherbenhaufen: Millionen Euro Fördermittel drohten verloren zu... zum Artikel |
| Zukunftsdialog Teil 3 - Bestehende Immobilien erhalten statt Neubau auf der grünen Wiese
Im dritten Teil des Zukunftsdialogs „Wie soll sich unser Burgenlandkreis bis 2038 entwickeln?“ rückte ein hochaktuelles Thema in den Fokus: Der Umgang mit Bestandsimmobilien – also Gebäuden, die bereits... zum Artikel |
| Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel |
| Aufruf zur Demo gegen Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet östlich zwischen der A 9 und der B 91Am 18.06.2024 in der Zeit von 16.30 Uhr bis max. 18.30 Uhr findet vor dem Rathaus in Teuchern (Marktplatz) eine Demo der BI Nessa, Natur- bzw. Umweltschutzorganisationen (BUND, Nabu und Naturfreunde), Landwirte (mit 2... zum Artikel |
| Kinderbetreuung wird „wertvoller“ - Stadt will Kita-Beiträge erhöhenJa, das erfreut das Herz einer jeden Familie mit kleinen Kindern: Die Kinderbetreuung in den Kitas der Stadt Hohenmölsen soll wertvoller werden – also im Preis steigen.... zum Artikel |
| CDU-Landrat Götz Ulrich macht Wahlwerbung für die AfD! Um Gottes Willen, was ist da los?Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die... zum Artikel |
| Sitzungsdurchfall - Im Burgenlandkreis läuft es megaEs ist eine dieser Meldungen, die man zweimal lesen muss, um sicherzugehen, dass sie kein Satirebeitrag ist: Die Kreistagssitzung fällt durch... ähm... aus. Offiziell nennt man das im Ratsinformationssystem sachlich... zum Artikel |
| Fantastisch! Deutschland hat die cleverste Regierung seit 1945Ja, für manchen wird das ein Widerspruch darstellen, doch betrachtet man die Gesamtsituation, bleibt nur diese Erkenntnis übrig.... zum Artikel |
| Der Jammer-Landrat: Götz Ulrichs Klagegesang zur Kreisumlage 2026 - Reden, Reden, Reden, aber kein Druck nach obenAm 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.... zum Artikel |
| Ostermarsch in Naumburg (Saale)Veranstaltungshinweis – last minute... zum Artikel |
| Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel |
| Impulsveranstaltung zur Kultur in Sachsen-Anhalt: Austausch in Weißenfels am Todestag von NovalisAm 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen... zum Artikel |
| Grüne Desinformation und Falschdarstellungen - Sebastian Striegels Rede im Landtag Sachsen-Anhalt - Fakten, Auslassungen und rhetorische NebelkerzenAm 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.... zum Artikel |
| AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer ErhöhungenIm Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel |
| Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hatAm 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel |
| Wir lassen uns von denen nicht unterkriegen - AfD-Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13. Februar 2026Bei einem gut besuchten Bürgerdialog in Hohenmölsen zeichneten AfD-Abgeordnete Lothar Waehler, Daniel Roi, Oliver Kirchner und Martin Reichardt ein dramatisches Bild von Wirtschaftskollaps, Energiekrise,... zum Artikel |
| Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre späterAm 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel |
| Pflichtarbeit 2.0 - oder: Wie aus dem Sozialstaat der „Reichsarbeitsdienst light“ wirdMan reibt sich die Augen. Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze will Sozialleistungsempfänger zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichten.... zum Artikel |
| Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel |
| Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel |
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