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Der Vorsitzende des Weissenfelser Stadtrates will Die Bürgerstimme platt machen! Ihre Unterstützung für
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WENN DER STAAT IN MEINE GRUNDRECHTE EINGREIFEN WILL, MUSS ER DAS BEGRÜNDEN! DER STAAT TAT DAS NICHT!Transcriptund wenn der Staat also mein in meine Grundrechte eingreifen will dann muss er das begründen und muss sogar sagen das ist das einzige Mittel was möglich ist es gibt kein milderes Mittel ja und das muss abgewogen haben und wenn wir heute sehen dass die Datenlage immer noch nicht ausreicht die Evaluierung der Maßnahme mehr verschoben werden muss weil die Datenlage nicht ausreicht und das 2020 schon bemängelt wurde und immer wieder und das RKI aufgefordert wurde kuhhortenstudien zu machen und Ausbreitung des Virus und so weiter beobachten zu können und Aussagen treffen zu können wo ist die Gefahr und wo ist sie nicht und das das ist alles war alles vergessen und da ist doch keine Verhältnismäßigkeit da dann kann mir doch ein Staat nicht sagen du musst zu Hause bleiben du darfst ab 21 Uhr nicht mehr rausgehen es geht doch nicht er hat bis heute die Daten nicht er hat es bis heute nicht begründet |
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