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Der Vorsitzende des Weissenfelser Stadtrates will Die Bürgerstimme platt machen! Ihre Unterstützung für
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Das Bundesverfassungsgericht hat reine ParteienPolitik gemacht und sich von Merkel zum Abendessen..Transcriptinzwischen hat das Bundesverfassungsgericht wirklich ich will mal sagen in einer Weise reagiert ich kannte es aus meiner Hartz IV Arbeit wie das Bundesverfassungsgericht arbeiten kann und es hat ganz anders reagiert ich hatte reine Parteienpolitik gemacht bei der großen Frage nach der bundesnotbremse nachdem Beschränkungen wegen Corona die da gelaufen sind 20 21 da hat es keine Gutachter der Gegenpartei oder eingefordert gar nichts in der Art hat auch keine öffentliche Verhandlung gemacht wie sich das gehört wo alle Menschen die dazu was zu sagen haben und ihrer beteiligt sind gemeinsames Bundesverfassungsgericht eingeladen sind und sich dazu äußern können so dass man einen ausgewogenes Urteil haben kann stattdessen haben sich von Frau Merkel zum Abendessen einladen lassen und haben so reagiert wie sie Regierung sich gewünscht hat |
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