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Entwarnung! Substanzloses „Weiter so“: Sven Schulze (CDU) neuer Ministerpräsident von Sachsen-AnhaltWer befürchtete, dass sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), irgendetwas ändern könnte, kann sich beruhigt zurücklehnen. 
In seiner Antrittsrede nach seiner Wahl am 28.01.2026 wird deutlich, wie wenig Substanz tatsächlich mit Sven Schulze (CDU) in das höchste Amt des Landes gekommen ist. Er spricht von einer breiten Mehrheit, die ihn gewählt hat. Doch das bezieht sich nur auf das derzeitige Landesparlament. Berücksichtigt man die aktuellen Umfragen, käme er mit CDU (26 %), SPD (8 %) und FDP (2 %) gerade einmal auf 36 %. Eine Mehrheit ist das nicht – selbst wenn zwei Stimmen der Opposition für ihn abgegeben wurden. Schulze bedankt sich bei seinem Vorgänger, Reiner Haseloff, und erklärt, dieser habe dem Land „viele Erfolge beschert“. Welche Erfolge das konkret sein sollen, bleibt unklar. Haseloff habe „Maßstäbe gesetzt“ – welche, bleibt ebenfalls offen. In einem Rückblick bezieht Schulze seinen Heimatort Heteborn mit aktuell 350 Einwohnern ein. Damals, 1989, waren es noch 455. Den Bevölkerungsrückgang erwähnt er nicht. Er erklärt, dass die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt nach der Wende wieder aufgebaut wurde. Dass diese Industrie heute in großen Schwierigkeiten steckt, bleibt ungesagt. Schulze kritisiert, dass die Landesregierung Probleme lösen müsse, die sie nicht verursacht habe. Wer die Verursacher sind – Bundespolitik und EU-Politik – benennt er nicht. Dabei sind CDU und SPD seit Beginn der Bundesrepublik auf diesen Ebenen Teil der Regierung. Die Probleme verursachten also seine Parteifreunde und Koalitionspartner – Kritik in diese Richtung ist nicht zu hören. Er ermuntert die Mitglieder des Landtags, die Sorgen der Menschen aus ihren Regionen ins Landesparlament einzubringen. Da steht sofort die Frage im Raum: Haben die das bisher etwa nicht getan? Insgesamt bleibt Schulze äußerst unkonkret. Welche Probleme er tatsächlich angehen will, welche Maßnahmen er plant, bleibt offen. Stattdessen weicht er auf Nebenschauplätze aus. Die Antrittsrede von Sven Schulze (CDU) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, es ist mir eine große Ehre, von heutigem Tag an als Ministerpräsident für die Menschen in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen. Ich danke den Abgeordneten meiner Koalition, der CDU, der SPD und auch der FDP, für dieses starke Wahlergebnis. Offenbar gibt es auch Abgeordnete aus der Opposition, die mich gewählt haben. Auch ihnen gilt mein Dank. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt. Das ist gut für unser Land, und es ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie – verehrte Abgeordnete – hier vertreten. An einen Abgeordneten möchte ich mich noch einmal persönlich wenden. Lieber Reiner Haseloff, du hast unser Land 15 Jahre lang geführt. Und es waren schwierige Jahre – der Präsident hat es beschrieben. Aber – und das darf man auch immer wieder erwähnen – du hast diesem Land viele Erfolge beschert. Als neuer Ministerpräsident möchte ich dir von Herzen danken für deinen Einsatz für unser Land. Du hast hier Maßstäbe gesetzt und bist dabei – und das Allerwichtigste – immer Mensch geblieben. Das ist großartig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als 1989 die Mauer fiel, da war ich 10 Jahre alt. Und ich habe mit meinen Eltern, mit meinem Bruder in einem kleinen Dorf am Rande des Harzes gewohnt. 350 Einwohner, ein Schützenverein, ein Kindergarten, ein Heimatverein, ein Fußballverein, eine Kirchengemeinde. Jeder kennt jeden. Alles fleißige Menschen dort. Und wir hatten dann alle große Träume nach der Wende. Aber es ist nicht alles so gekommen, wie wir es uns erhofft haben. Es ist im Leben manchmal so. Das Leben ist halt komplizierter, als man es manchmal denkt. So wie es uns damals in dem kleinen Dorf, in Heteborn, ging, so ging es eigentlich vielen Menschen, fast allen Menschen hier in Sachsen-Anhalt. Egal, ob sie auf einem Dorf lebten oder wie hier in der Landeshauptstadt Magdeburg. Aber dann passiert etwas, was mich persönlich heute sehr stolz macht auf Sachsen-Anhalt. Die Menschen haben unsere Heimat hier wieder aufgebaut und unser Land zu dem werden lassen, was es heute ist. Das ist noch nicht alles perfekt, das ist auch noch nicht alles fertig. Aber es bietet längst andere Zukunftsperspektiven als in den 90er Jahren, wo es manchmal keine Zukunft gab und für manche leider nur die Flucht in den Westen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sachsen-Anhalt ist aber nicht alleine auf dieser Welt. Wir spüren die Auswirkungen der Weltpolitik bis in jedes Dorf, bis in jedes Unternehmen. Wir müssen oft Probleme lösen, die wir gar nicht verursacht haben. Und manchmal kommt jede Woche irgendwas Neues dazu. Und deshalb bin ich persönlich dankbar für meine Erfahrungen, die ich in der Zeit der Wende gemacht habe. Denn damals habe ich gemerkt: Wenn man dranbleibt, wie die Menschen hier in Sachsen-Anhalt, wenn man fleißig ist, wie die Menschen hier in Sachsen-Anhalt, und vor allem, wenn man den Mut nicht verliert, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt, dann kann man Großartiges erreichen. Wir haben beispielsweise die Chemieindustrie wieder aufgebaut. Und wir haben die Automobilzulieferindustrie, in der ich ja viele Jahre selbst als Ingenieur gearbeitet habe, wieder groß gemacht. Wir haben mittlerweile über 60.000 mittelständische Unternehmen in diesem Land, die produzieren und gute Arbeitsplätze bieten. Das ist eine Leistung, auf die wir alle im ganzen Land Sachsen-Anhalt stolz sein können. Und der Aufbau des Landes geht – auch wenn wir aktuell große Herausforderungen haben – weiter mit einer stabilen und starken Landesregierung. Und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dranbleibt und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft. Das ist mein ganz persönliches Versprechen an die Bürger in diesem Land: Sie können sich auf den neuen Ministerpräsidenten, Sie können sich auf Sven Schulze verlassen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag ist das Herzstück unserer Demokratie hier in Sachsen-Anhalt. Wie wir hier in diesem Hohen Hause miteinander umgehen, das prägt den Stil für das ganze Land. Ich will, dass wir einen guten, einen fairen und einen offenen Umgang miteinander haben, damit wir Sachsen-Anhalt stärker machen. Ich will Sie alle ermuntern, die Sorgen der Menschen aus Ihren Regionen hier zum Thema zu machen. Denn wir müssen die Probleme kennen und die Lösungen finden. Das gilt ausdrücklich für alle Fraktionen hier im Landtag. Und für mich kommt es nicht darauf an, dass wir Lösungen finden, die irgendwo bei TikTok funktionieren, sondern auch im echten Leben. Darum kämpfen wir. Und wir wissen: Unser Land Sachsen-Anhalt, das ist nicht das größte Land. Und wir sind auch nicht das reichste Land. Und ja, wir mussten schon immer ein bisschen mehr machen, um erfolgreich zu sein als andere. Aber das tun die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, wenn sie zur Arbeit gehen. Die Eltern, die ihre Kinder großziehen. Die Unternehmer, die die Betriebe führen. Die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Ärzte, die Pfleger, die Landwirte und vor allem die Hunderttausend Ehrenamtlichen und all die vielen anderen Menschen hier in Sachsen-Anhalt, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten. Wir sind für diese Menschen da. Und mein Anspruch ist es – das will ich hier noch einmal ganz klar betonen – diesen Menschen, die ich jetzt erwähnt habe, den Menschen in Sachsen-Anhalt: Diesen Menschen soll der Staat dienen, nicht andersherum. Und ich möchte hier auch noch einmal ganz klar eines sagen. Als Ministerpräsident dieses Landes erwarte ich auch Respekt vor unseren Institutionen. Ich nenne beispielsweise die Schaffnerin im Zug, die ihre Arbeit macht und dann angepöbelt wird. Oder den Notarzt, der zum Einsatz fährt, um Menschen zu helfen, und dann bedroht wird. Oder aus ganz aktuellem Anlass nenne ich die Polizisten, die mit Steinen beworfen und auf brutalste Art und Weise angegriffen werden. Ich will, dass wir allen diesen Menschen mit Respekt begegnen. Und für uns ist klar: Notärzte bedrohen und Gullideckel auf Polizisten werfen – das ist für mich völlig inakzeptabel. Und ich sage das hier auch heute von diesem Rednerpult: Wer sich mit unserer Polizei, wer sich mit unseren Rettungskräften anlegt, der legt sich zukünftig auch mit mir persönlich an. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land weiterentwickeln, den Menschen ein gutes Leben möglich machen, mehr Wirtschaftskraft und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt – das ist Chefsache in der gesamten Staatskanzlei, das verspreche ich hier. Und ich baue hier auch auf Ihre Unterstützung, auf die Unterstützung aller Fraktionen dabei. Sachsen-Anhalt stärker machen. Das ist meine Agenda. Ich bin bereit. Ich setze auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank! Verfasser: АИИ | 28.01.2026 |
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