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Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen. 
In einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung als Eckpfeiler der Demokratie gefeiert wird, wirft eine aktuelle Bekanntmachung aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt ein grelles Licht auf die Realität: Die Verbandsversammlung des Zweckverbands IKIG A9/B91 ist für Freitag, den 23. Januar 2026, um 11:00 Uhr angesetzt. Eine Uhrzeit, die für die meisten arbeitenden Bürgerinnen und Bürger schlicht unzumutbar ist. Diese Praxis ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein System, das demokratische Teilhabe eher simuliert als ermöglicht. Kritiker sprechen von einer systematischen Verunmöglichung, die kritische Themen wie Infrastrukturprojekte, Gewerbeentwicklungen und regionale Planungen von der breiten Öffentlichkeit abschottet. Der Kontext: Was steckt hinter IKIG A9/B91 „Interkommunales Industriegebiet“?Der Zweckverband IKIG A9/B91 – ein Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark – beschäftigt sich mit Themen von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Die Agenda der bevorstehenden Sitzung umfasst unter anderem die Abstimmung über die Niederschrift der letzten Versammlung sowie Wahlen und Abwahlen von Verbandsvorsitzenden und Stellvertretern. Es geht um Personalentscheidungen, Geschäftsführungen und Anfragen aus der Versammlung – Themen, die direkte Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, Umwelt und Lebensqualität haben könnten. Doch wer kann daran teilnehmen? Die Sitzung findet im Landratsamt Burgenlandkreis statt, einem öffentlichen Ort, der theoretisch für alle zugänglich ist. Praktisch jedoch wird die Tür für die Mehrheit der Bevölkerung verschlossen, indem man sie mitten am Vormittag eines Werktags legt.Die Zeitfalle: Warum 11:00 Uhr ein Ausschlussmechanismus istStellen Sie sich vor: Sie sind Berufstätiger, Elternteil oder Student. Ihr Tag beginnt früh, der Job fordert Präsenz von 8 bis 17 Uhr, Kinder müssen zur Schule gebracht werden, und der Alltag lässt kaum Spielraum für spontane Auszeiten. Eine Versammlung um 11:00 Uhr an einem Freitag? Für viele ist das schlicht unmöglich. Statistische Daten unterstreichen das Problem: Laut dem Statistischen Bundesamt arbeiten rund 70 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland in Vollzeit, oft mit festen Kernzeiten vormittags. Besonders in ländlichen Regionen wie dem Burgenlandkreis, wo Pendeln und Schichtarbeit üblich sind, fehlt die Flexibilität für solche Termine.Diese Zeitwahl ist keine Zufälligkeit, sondern ein Muster. Kritiker wie die Bürgerinitiative "Transparenz für Alle" argumentieren, dass solche Sitzungen bewusst in "Bürozeiten" gelegt werden, um die Beteiligung auf eine Elite zu beschränken: Politiker, Beamte und Rentner, die keine beruflichen Verpflichtungen haben. Das Ergebnis? Wichtige Entscheidungen über Infrastrukturprojekte – etwa den Ausbau von Gewerbegebieten entlang der A9 und B91, die Verkehr, Umwelt und Steuergelder betreffen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Die demokratische Teilhabe, die in Art. 20 des Grundgesetzes als Prinzip verankert ist, wird zur Farce. Statt Inklusion fördert man Exklusion, und die Stimmen der Betroffenen – Arbeiter, Familien, Jugendliche – bleiben ungehört. Breitere Implikationen: Ein Systemfehler in der LokalpolitikDas Problem geht über den IKIG-Zweckverband hinaus. Ähnliche Fälle finden sich bundesweit: Gemeinderatssitzungen um 10:00 Uhr, Ausschussversammlungen mittags – immer dann, wenn der "normale" Bürger arbeitet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) aus 2024 zeigt, dass nur 15 Prozent der lokalen Versammlungen abends oder am Wochenende stattfinden. Gründe? Oft werden sie mit "Effizienz" und "Verfügbarkeit der Verwaltung" begründet. Doch wer profitiert davon wirklich? Nicht die Demokratie, sondern ein bürokratischer Apparat, der sich vor unliebsamen Fragen schützt.Besonders bei kritischen Themen wie dem IKIG, das mit Themen wie Umweltbelastung oder Steuerverwendung einhergeht, ist Transparenz essenziell. Bürger könnten Fragen zu Nachhaltigkeit stellen oder Alternativen vorschlagen – doch ohne Präsenz bleibt das theoretisch. Digitale Alternativen wie Livestreams oder Online-Beteiligung, die in der Pandemiezeit erprobt wurden, werden selten genutzt. Stattdessen perpetuiert man ein System, das Misstrauen schürt und Populismus begünstigt: Wenn Bürger das Gefühl haben, ausgeschlossen zu sein, wenden sie sich ab oder radikalisieren sich. 3 Minuten - mehr Zeit bekommt der Bürger, der Souverän nichtEs gibt zwar die sogenannte Einwohnerfragestunde (Punkt 10 der Tagesordnung), die auf den ersten Blick wie ein demokratisches Ventil wirkt – doch bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich als zahnloses Alibi.Gemäß der geltenden Regelung im Burgenlandkreis – und damit sehr wahrscheinlich auch für die Verbandsversammlung des Zweckverbands IKIG A9/B91 – darf jeder Bürger pro Sitzung nur eine einzige Frage stellen, ergänzt allenfalls um zwei kurze Zusatzfragen. Die gesamte Redezeit für Stellung und Begründung dieser einen Frage ist auf maximal 3 Minuten begrenzt. Danach erfolgt eine Antwort – meist knapp und ohne jede Aussprache oder Diskussion mit den Fragestellern. Drei Minuten reichen in den seltensten Fällen aus, um ein komplexes Thema wie das eines großflächigen Industriegebiets, Verkehrsbelastungen, Flächenfraß oder die langfristigen Folgen für die regionale Wertschöpfung wirklich darzulegen. Die Regelung zwingt Bürger dazu, ihre berechtigten Sorgen auf ein Minimum zu reduzieren – und schafft damit faktisch eine symbolische statt echte Teilhabe. Während Verwaltung und Politik stundenlang über Personalentscheidungen, Verträge und strategische Weichenstellungen beraten dürfen, wird den Betroffenen vor Ort gerade einmal ein Mini-Zeitfenster von 180 Sekunden zugestanden – und das auch nur, wenn sie trotz der unzumutbaren 11-Uhr-Terminierung überhaupt vor Ort sein können. Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist demokratisches Feigenblatt: Man lässt die Menschen sprechen – aber so kurz und wirkungslos, dass es nichts ändert. Solange solche engen Korsetts bestehen bleiben, dient die Einwohnerfragestunde vor allem einem Zweck: Sie suggeriert Transparenz und Nähe, ohne die Machtbalance zwischen Verwaltung und Bevölkerung ernsthaft zu verändern. Echte Demokratie sieht anders aus. Wege aus der Sackgasse: Forderungen für echte TeilhabeEs ist Zeit für Veränderung. Kommunale Gremien sollten verpflichtet werden, Sitzungen auf abendliche Zeiten (nach 18:00 Uhr) oder Wochenenden zu verlegen, wie es in skandinavischen Ländern üblich ist. Hybride Formate – Präsenz plus Online – könnten Barrieren abbauen. Und warum nicht Bürgerforen einrichten, in denen Themen wie IKIG im Vorfeld diskutiert werden? Der Gesetzgeber muss handeln: Eine Novellierung des Kommunalverfassungsrechts könnte Mindeststandards für Bürgerfreundlichkeit vorschreiben.Am Ende steht die Frage: Will man Demokratie leben oder nur vortäuschen? Die Bekanntmachung zum IKIG-Zweckverband ist ein Weckruf. Solange Uhrzeiten wie 11:00 Uhr die Norm bleiben, bleibt die Teilhabe ein Privileg weniger – und die Gesellschaft verliert. Es ist an der Zeit, dass Bürger nicht nur informiert, sondern einbezogen werden. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.  Verfasser: АИИ | 16.01.2026 |
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