Wurde das IKIG in Teuchern beerdigt? - Teucherner Stadtrat stimmte gegen das Interkommunale Industriegebiet

Es ging hoch her in Teuchern. Die Abstimmung des Teucherner Stadtrates zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) stand auf der Tagesordnung. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben war weiterhin groß.


Zur Demonstration vor der Stadtratssitzung fanden sich zahlreiche Menschen ein. Das Ziel war es sicherlich, den Stadtratsmitgliedern noch einmal zu verdeutlichen, dass die Bevölkerung in Teuchern kein Interkommunales Industriegebiet will, was unter anderem die Versiegelung von wertvollem Ackerboden bedeuten würde.

Kritisiert wurde, dass nur wenige Stadtratsmitglieder an Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative teilnahmen. Es wurde vermutet, dass die meisten Stadtratsmitglieder nur relativ einseitig informiert waren.

Nichts ging mehr im Ratssaal

Nach der Demonstration vor dem Rathaus begaben sich die Demonstrationsteilnehmer ebenfalls in das Rathaus, in den Ratssaal, der für die Anzahl an Menschen viel zu klein war. So suchten sich die Bürger eigenständig Stehplätze rings um die Stadtratsmitglieder.

Erneut wurden die Standpunkte ausgetauscht, und erneut wurde eine Unterschriftensammlung gegen das IKIG vorgelegt, verbunden mit der Frage an Bürgermeister Marcel Schneider, ob er sich wirklich gegen die Bürger stellen wolle.

Argumentativ standen sich zwei Lager gegenüber: Die Befürworter des IKIG, darunter auch der Bürgermeister, denen es um die Zukunft der Stadt, der kommenden Generationen, der Kinder und die Schaffung von Arbeitsplätzen ging, um einem erneuten Wegzug wie nach der Wende entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite standen die Gegner des IKIG, denen es ebenfalls um die Zukunft der Stadt, die bestehenden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, den Erhalt der Natur, die kommenden Generationen und die Verhinderung der Versiegelung wertvollen Ackerbodens ging, der nie wieder in gleicher Qualität nutzbar gemacht werden könnte.

Marcel Schneider argumentierte, dass es nie wieder die Chance auf eine so hohe Fördermittelsumme geben würde.

Das Pferd von hinten aufgezäumt?

Ein Knackpunkt, der noch einmal zur Sprache kam, war der Erwerb der Flächen durch den zu gründenden Zweckverband. Laut Satzung und mündlichen Zusagen soll es keine Enteignung (Zwangsverkauf der Flächen zu einem festgelegten Preis) geben. Kritisiert wurde, dass dies nicht konkret in der Satzung formuliert wurde. Zwar wurde die Formulierung "Enteignung" gestrichen und dahingehend geändert, dass der Zweckverband Maßnahmen zum Kauf der Flächen ergreifen soll, doch lässt sich daraus nicht eindeutig entnehmen, dass Enteignungen ausgeschlossen sind.

Für die Landeigentümer würde dies bedeuten, dass sie de facto Mondpreise für die Grundstücke verlangen könnten. Ob der Zweckverband diese tatsächlich zahlen würde, steht in den Sternen.

Seitens der Osterland Landwirtschafts GmbH wurde mitgeteilt, dass im Zuge des Vorantreibens des IKIGs durch die Politik mit den Grundstücksbesitzern bisher gar nicht gesprochen wurde. Es wurde nicht erfragt, ob die Grundstücksbesitzer ihre Flächen überhaupt verkaufen wollten. Nach aktuellem Stand wollen wohl die meisten ihre Flächen nicht verkaufen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass nach wie vor Pachtverträge mit der Osterland Landwirtschafts GmbH bestehen, die diese erfüllen will. Teilweise laufen diese Verträge noch bis 2040.


Man kann daraus schlussfolgern, dass die politischen Akteure, die das IKIG in die Realität umsetzen wollen, versuchen, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es sei denn, die Maßnahmen zum Erwerb der Flächen sollen doch auch Enteignungen umfassen.

Teuchern wird nicht am IKIG beteiligt sein

Die namentliche Abstimmung ergab mit mehreren Enthaltungen, dass Teuchern dem zu gründenden Zweckverband nicht beitreten wird. Laut Satzung kann Teuchern zukünftig dem Zweckverband dennoch beitreten.

Die Frage ist nun, ob die Städte Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen zusammen mit dem Burgenlandkreis das IKIG mit einer kleineren Fläche trotzdem angehen wollen. Die Arbeit des Zweckverbandes wird in jedem Fall Geld kosten, da Mitarbeiter eingestellt werden, die sich um die weiteren Planungen und Vorgänge kümmern müssen, selbst wenn das IKIG beispielsweise aufgrund der Unmöglichkeit des Landerwerbs nicht realisiert werden kann.

Endlich mal wieder ein echter demokratischer Prozess im Landkreis

Obwohl sich Bürgermeister Marcel Schneider und einige Stadträte erneut klar für das IKIG positionierten, kann Teuchern wohl als Hort der Demokratie betrachtet werden. Macel Schneider erklärte bereits im Vorfeld, dass er das Votum akzeptieren wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Weißenfels zugelassen worden wäre, dass die Bürger den Stadtratssaal in gleicher Weise wie in Teuchern füllen. Bei der Demo vor der Sitzung wurde aufgezeigt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Marin Papke, die Bürger nicht in der Lage sieht, per Volksentscheid über das IKIG abstimmen zu können, weil dies viel zu komplex sei.

Alle Details und Argumentation können / sollten Interessiert in den beiden Videos anhören