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Zeitenwende in Naumburg - Alle wollen Frieden, manche aber durch Krieg

Am 5.12.2024 machte die Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer Zeitenwende on tour Station in Naumburg.

Es wurde viel Personal eingesetzt, viel Technik aufgebaut. Der Saal in der Alten Schmiede Naumburg war professionell ausgestattet. Das muss einiges gekostet haben. Doch das war nur die Verpackung.

Inhaltlich ging es um das Thema Ukraine. Man merkte jedoch schnell, dass diese Veranstaltung nur einen einseitigen Blick präsentieren sollte. Vor der Alten Schmiede hatten sich einige Demonstranten für Frieden positioniert. Da noch zahlreiche Sitzplätze frei waren, wurden diese, nicht selten als Friedensschwurbler bezeichnet, eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Ich hatte im Vorfeld angefragt, die Veranstaltung filmen zu dürfen. Das wurde jedoch abgelehnt. Möglicherweise wäre das einmal mehr zu viel Transparenz gewesen. Daher hier nur ein paar Eindrücke aus der zweistündigen Gesprächsrunde.

Aus einem Begleitheft mit dem Titel 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine ging hervor, dass es durchaus um Spitzfindigkeiten gehen würde. Im siebten Mythos stand: „Die Ukraine ist doch ein total korruptes Land. Es ist daher nicht richtig, ihr zu helfen.“ Laut dem Heft sei diese Behauptung falsch. Richtig sei: „Die Ukraine macht signifikante Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Die EU und Deutschland machen ihre Hilfen davon abhängig, dass die Ukraine Korruption weiter eindämmt.“ Herrlich, oder!? Die Behauptung, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei also falsch – und begründet wird das damit, dass die Ukraine Korruption bekämpft. Was darf Satire?

Doch zurück zur Diskussionsrunde mit Lisa-Martina Klein (Redakteurin Security.Table, Table.Media), Christoph Heusgen (Botschafter, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, München), Ljudmyla Melnyk (Programmleitung Ukraine des Instituts für Europäische Politik), Marc Rath (Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme) und Sarah Frühauf (Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio).

Es taten sich mehrere Widersprüche auf, und es wurde sichtbar, dass es hier in gewisser Weise auch darum ging, die Menschen – sagen wir mal – zu erziehen. Sarah Frühauf, tätig für die ARD und manchen vielleicht noch bekannt durch ihren Kommentar gegen Ungeimpfte und für die Impfpflicht, machte klar, dass zunächst festzustellen sei, dass Putin der Aggressor ist und man nur auf dieser Basis miteinander reden könne.

Aus dem Publikum wurde kritisiert, dass man auch jemanden hätte einladen sollen, der die russische Seite vertritt. Dazu wurde jedoch klargestellt, dass dies nicht notwendig sei. So sah man das typische Muster: über jemanden sprechen, aber nicht mit ihm.

Eine Zuschauerin merkte an, dass die Medien versagt hätten, da es zu viele Fake News oder russische Propaganda aus den Reihen der "Friedensdemonstranten" gebe. Daraufhin wirkten die beiden Medienvertreter durchaus ratlos. Man wisse nicht, warum so viel Vertrauen verloren gegangen sei. Andererseits stellte man fest, dass die Medien den Bürgern die Politik besser erklären müssten. Ich interpretiere das so, dass sich die beiden Medienvertreter in der Runde als Sprachrohr der Politik verstehen. Doch die Presse sollte genau das nicht sein.

So gingen die Auffassungen zwischen einem großen Teil des Publikums und den Diskutanten weit auseinander. Ein Besucher erinnerte neben den sechs Millionen ermordeten Juden an die etwa 25 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs auf sovjetischer Seite. Er sah es als Pflicht, dass Deutschland sich aus militärischen Konflikten heraushalten und stattdessen auf Knien um diplomatische Lösungen ringen solle.

Ein anderer Besucher äußerte, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland sei, mit dem Ziel, einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben. Er belegte dies mit Zitaten einiger amerikanischer Persönlichkeiten.

Man bekam den Eindruck, dass die fünf Diskutanten zwar eine klare Einstellung hatten und durchaus fundiertes Wissen mitbrachten, sich jedoch relativ einseitig informierten. Manche Aussagen klangen stark nach ukrainischer bzw. westlicher Propaganda. Aber wie heißt es so schön: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Es wurde behauptet, dass eine solche Diskussion in Russland nie möglich wäre und wir in einer Demokratie leben, in der man seine Meinung frei äußern könne. Ich persönlich habe da andere Erfahrungen gemacht, aber hey – geschenkt!

Nach der Veranstaltung wurden die "Friedensschwurbler" von der Organisatorin für ihre kritischen Meinungen gelobt. Im weiteren Gespräch stellte sich jedoch heraus, dass die Organisatorin viele der alternativen Medien nicht kannte oder bestenfalls nur gehört hatte, dass es sie gibt. Kein Wunder also, dass die Münchner Sicherheitskonferenz das bekannte bzw. politisch gewollte Narrativ vertritt.

Welche Perspektive gibt es nun hinsichtlich der Ukraine?

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde wissen es nicht. Mit Putin zu reden, scheint nicht als gangbarer Weg betrachtet zu werden. Es war allerdings nicht wirklich herauszuhören, dass man möglichst bald zu einem Frieden finden will. Der Ukraine fehlt es jedoch nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten. Wie letzteres Problem gelöst werden soll – etwa durch die Einberufung der Männer, die aus der Ukraine geflohen sind – blieb unbeantwortet.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass man sich in solchen Foren durchaus sachlich und friedlich austauschen und Bürgerbeteiligung simulieren kann. Doch das war's dann auch. Der Versuch, regierungskritische "Friedensschwurbler" zu bekehren dürfte hier nicht von Erfolg gekrönt worden sein.

Die Politik wird sich weiterhin nicht danach richten, was die Bevölkerung will. So wird wohl auch der Ukraine-Krieg, den eben die Politik will, noch eine ganze Weile weitergehen. Schon länger heißt es, dass bis zum letzten Ukrainer gekämpft werden müsse. Oder politische Kräfte eskalieren schnell noch, um die NATO, einzelne NATO-Staaten oder vielleicht auch Deutschland offiziell in diesen Krieg hineinzuziehen, so lange Trump noch nicht im Amt ist.

Verfasser: Michael Thurm | 06.12.2024

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