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Warum verzichtet die Stadt Merseburg auf Einnahmen durch Bußgelder bei Lärmbelästigung?

Die Stadt Merseburg könnte ihre Bußgeldeinmahmen bei Lärmbelästigung steigern, tut dies aber nicht.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet über die neue Statistik des Ordnungsamts für die Jahre 2021 bis 2023: Für das Jahr 2023 sind Einnahmen von 729.976,04 Euro eingegangen, hauptsächlich durch Verkehrsverstöße wie falsches Parken, zu schnelles Fahren und auch durch Lärmbelästigung. Die Einnahmen könnten um 3,4% gesteigert werden, was das Ordnungsamt mit seinen Mitarbeitern leicht erreichen kann.

Es liegen viele Beschwerden von alteingesessenen Bürgern vor, die sich über laute orientalische Musik bis 2:00 Uhr nachts, Kinder, die ab 21:00 Uhr bis in die Nacht laut herumschreien, und laute Partys zwischen den Wohnblöcken mit unerträglichen Gerüchen, insbesondere in der Gartenanlage „Pappelallee“, beklagen. Bei Beschwerden der Bewohner wird ihnen gedroht und die Störungen gehen unvermindert weiter.

Die Menschen, die alles erarbeiten, Steuern zahlen und regelmäßig ihrer Arbeit nachgehen, werden im Stich gelassen, während Gäste, die sich nicht wie solche benehmen, tun, was sie wollen. Hier muss eine Steigerung der Einnahmen durch Lärmbelästigungen um 3,4 % sofort erfolgen!

Das Ordnungsamt muss sofort eingreifen und für Ruhe sorgen, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung und Rentner, anstatt nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Das Problem ist dem Oberbürgermeister Herrn Müller-Bahr (CDU) bekannt! Mir liegen Briefe aus dem Jahr 2020 vor, die mir jetzt übergeben wurden. Ein „Weiter so“ wird es mit mir, der AfD-Fraktion Merseburg und der dieBasis nicht geben. Für unseren Herrn Striegel von der SPD – Bündnis 90/Die Grünen habe ich den Anteil der 3,4 % ausgerechnet. Es sind genau 24.819 Euro!

Verfasser: Uwe Darnstädt | 31.07.2024

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