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Wer wird Multimillionär im Burgenlandkreis? - Wen wird das IKIG mega-reich machen?Es sind fantastische Neuigkeiten, die wohl den einen oder anderen Sektkorken knallen ließen oder noch knallen lassen werden. Wenn alles gut läuft, könnte der Burgenlandkreis in absehbarer Zeit ein Zentrum für viele frisch gebackene Multimillionäre werden. Die Beschlüsse zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) machen es möglich. 
Nach wie vor gibt es Kritiker des geplanten IKIG, da die Versiegelung von wertvollem Ackerboden und die damit einhergehende Zerstörung der Natur gar nicht notwendig wären. Im Landkreis und darüber hinaus gibt es zahlreiche Flächen, auf denen sich Unternehmen sofort hätten ansiedeln können – wenn es denn genug Unternehmen gäbe. Dies hielt die Stadt- und Kreistagsräte von Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen jedoch nicht davon ab, dieses Projekt weiterhin voranzutreiben. Man sieht die rund 140 Millionen Euro an Fördermitteln, die dadurch in den Landkreis fließen könnten. Da der Stadtrat in Teuchern den Beitritt zum IKIG-Zweckverband abgelehnt hat, müssen sich die Planungen nun auf knapp 250 Hektar beschränken – zuvor waren es weit über 400 Hektar. Wolgang Gotthelf stellte am 20. März 2025 im Weißenfelser Stadtrat folgende Frage: Ich hoffe, alle Stadträte haben sich diese neue Satzung gut durchgelesen. Nach meiner und der Meinung vieler anderer Mitbürger ist dies der letzte Schritt zur Selbstaufgabe dieser Stadt. Die neuen Flächenverhältnisse bringen neue Anteilsverhältnisse mit sich, und mit der Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit sind grundlegende Entscheidungen theoretisch und praktisch unmöglich (z. B. ein Austritt). Der höhere Anteil hat höhere Kosten zur Folge, da die Infrastruktur kaum zu verringern ist – an diesen Kosten werden wir Bürger über Jahrzehnte zu knabbern haben. Hinzu kommen die vielen falschen Zahlen der Machbarkeitsstudie – besser gesagt: des Gefälligkeitsgutachtens. Allein beim Abwasser fehlen 20–30 Millionen Euro. Von einer Nichtenteignung ist keine Rede mehr; diese Problematik kann nunmehr vom Zweckverband an Dritte abgegeben werden. Wenn dann Gutachter einfache Bürger erpressen, muss man sich selbst nicht die Hände schmutzig machen. Daher frage ich: Gilt die Zusage noch, dass keine Enteignungen und keine Zwangsauflösungen von Pachtverträgen, die bis ins Jahr 2040 laufen, durchgeführt werden? Ist dies in der Satzung festgeschrieben? In der Satzung, über die auch am 20. März 2025 im Weißenfelser Stadtrat abgestimmt wurde, wurde eine Enteignung – wenn auch relativ unkonkret – ausgeschlossen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Martin Papke, versicherte in der Stadtratssitzung, dass es keine Enteignungen geben wird. Siehe Videobeweis: Rotkäppchen-Sekt kann in Strömen fließenGrundsätzlich ist es bei Infrastrukturprojekten so, dass der Staat, das Bundesland, die Städte und Gemeinden Flächen gegen eine Entschädigung „enteignen“ können, um z. B. Straßen zu bauen. Die Eigentümer dieser Flächen werden in der Regel zum Verkehrswert entschädigt. Bei den Flächen, auf denen das IKIG entstehen soll, liegt der Preis pro Quadratmeter – wenn ich mich recht entsinne – bei etwa 17 Euro. Doch dies ist – nun offiziell bestätigt – vom Tisch.Wir leben in einer Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und der Burgenlandkreis wollen das IKIG. Dafür müssen die entsprechenden Flächen von den Eigentümern erworben werden. Die Landeigentümer haben das Monopol und können folglich die Preise bestimmen. Warum sollten sie sich mit Kleckerbeträgen von 17 Euro pro Quadratmeter begnügen? Warum nicht 17.000 Euro pro Quadratmeter verlangen? Ein Hektar (10.000 Quadratmeter) würde dann nicht mehr 17.000 Euro kosten, sondern 170 Millionen. Rotkäppchen-Sekt kann schon mal in großen Mengen bestellt werden – zum darin Baden, nicht zum Trinken! Nachdem der Zweckverband durch Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und den Burgenlandkreis ins Leben gerufen wurde, müssen sich die Verantwortlichen wohl mit den Fördermittelgebern in Verbindung setzen. Dank der weisen Voraussicht der Entscheider dürften die bisher angedachten 140 Millionen Euro längst nicht mehr ausreichen. Sollte es tatsächlich zu solchen Quadratmeterpreisen kommen, wären gut 42 Milliarden Euro allein für den Landerwerb nötig. War dies der Plan der Kreis- und Stadträte?Wenn ja, dann war das ein genialer Schachzug – denn diese Milliarden dürften, wenn die Landverkäufer sie im Kreis reinvestieren, einen Boom ohne Ende auslösen. Wir können ebenfalls den Kritikern dankbar sein, dass sie so beharrlich geblieben sind und erreicht haben, dass es eben keine Enteignung gibt.Die Zweckverbandsmitglieder Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und der Burgenlandkreis müssten lediglich schauen, wie sie den Eigenanteil zu den Fördermitteln zusammenbekommen. In Zeiten von spontan geschöpften Sonderkrediten dürften ein paar Hundert Millionen aber sicherlich kein Problem sein – selbst wenn Landkreis und Kommunen nicht einmal genug Geld für freiwillige Aufgaben haben, oder? Der Weißenfelser Stadtrat Jörg Riemer erklärte in der Stadtratssitzung im November, dass das IKIG mit dem Anschluss der Stadt Weißenfels Mitte des 19. Jahrhunderts gleichzusetzen sei, denn danach fand ein enormer Aufschwung statt. Und ja, der Mann hat so recht, wenn allein durch die Landkäufe für das IKIG so viele Milliarden in die Region fließen. Das große Aber!Wenn es schlecht läuft, wird das IKIG in absehbarer Zukunft begraben, weil die Landbesitzer Preise fordern, die aus Steuermitteln nicht finanzierbar sind. Allerdings haben die Mitarbeiter, die für den Zweckverband eingestellt werden, zunächst einen Job – und das ist doch schon mal etwas, oder?Verfasser: Michael Thurm | 23.03.2025 |
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