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Der Oberbürgermeister und einige Stadträte von Weißenfels wollen Die Bürgerstimme platt machen! Ihre Unterstützung für
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Fragen und Antworten zu IKIG (Interkommunales Industriegebiet) aus dem Stadtrat der Stadt Weißenfels, veröffentlicht in den RatsinformationenAlle befassen sich mit dem IKIG und seinen Auswirkungen auf die Stadt Weißenfels und seine Bürger. Darunter auch eine Antwort von Herr Zschukelt, Leiter der Strukturkommission zur Entwicklung des IKIG. 
Daraus wird ersichtlich, mit welcher Unbedarftheit an das gesamte Thema, einen Industrie- und Gewerbepark östlich der A9 zu schaffen, von allen Verantwortungsträgern in den beteiligten Kommunen und im Landkreis herangegangen wird. Grundsätzliche Fragen einer gesicherten Infrastruktur und einer künftigen Finanzierung anfallender Betriebskosten und des Schuldendienstes scheinen keine Rolle zu spielen. Speziell die Aussagen von Herrn Zschukelt müssen uns Bürgern Angst und Bange werden lassen. Ist doch aus anderen Gewerbegebieten bekannt, dass sich Ansiedlungen über Jahre/Jahrzehnte hinziehen, aber bereits von der Kommune die vollen Betriebskosten und der volle Schuldendienst nach der Gebietsentwicklung zu leisten sind. Die Absicht, Industriebetriebe anzusiedeln, ist dabei noch eine ganz andere Hausnummer. Jeder, der z.B. die Chemieparks Leuna, Buna und Zeitz kennt, weiß um die Anforderungen, die an solche Standorte gestellt werden. Die Forderungen von Bürgern, Landwirten und Umweltschützern, sofort mit solchen unsinnigen Planungen aufzuhören und Schluss mit weiterer Vergeudung von Haushaltsmitteln in den Kommunen und im Landkreis zu machen, müssen daher vollste Unterstützung finden. Stadt Weißenfels Oberbürgermeister Beantwortung der Anfrage AF 077/2024/1 von Walther, Gunter am 16.05.2024 im Stadtrat Bestätigung Rechts- und Vergabeamt 30.05.2024 öffentlich Anfrage Bürger, Landwirte, Gewerbetreibende, Umweltverbände und einzelne Kommunen laufen zur Zeit Sturm gegen die fortgesetzten Planungen und jetzt schon beträchtliche Höhen erreichende Ausgaben für das genannte Gewerbegebiet. Aktuelles Beispiel ist der offenen Brief an die Stadt- und Gemeinderäte der beteiligten Kommunen und deren Verwaltungen. Gut zusammengefasst sind deren Befürchtungen im Presseartikel „Gegner gehen in die Offensive“ in der MZ vom (08./09.Mai 2024). An Stelle der Gebetsmühlenartig wiederholten Aufzählung von Vorteilen, sollten aber auch von vornherein offen über die Kosten und Belastungen, die auf jeden einzelnen Bürger zukommen, gesprochen werden. Leider hat die Stadt Weißenfels mit der vorgenommenen Aufteilung der Anteile (Landkreis = 50%= kaum Möglichkeiten heil aus der Angelegenheit heraus zukommen, wenn sich alles als Kostenfalle, als Fass ohne Boden, für den Bürger darstellt. Ich frage daher wie folgt an: 1. Gibt es eine Grobkalkulation der zu erwartenden neuen Kosten und Belastungen für Bürger und Kommune, dazu gehören auch mögliche Reduzierungen öffentlicher Ausgaben wegen neuer Überschuldungen, Erhöhung von Personalkosten in allen Teilen der Verwaltung und von kommunalen Zuschüssen (Kindergarten, Schule, Soziales) 2. Wird Weißenfels und seine Bürger als räumlich nächste große Stadt mit weiteren zusätzlichen Kosten für den Kapazitätsausbau für die zentrale Abwasserentsorgung (Frage vom 25.04.), der Energieversorgung (Strom, Gas) und für den steigenden Verkehr belastet, wenn ja, wie hoch? 3. Die Stadt Weißenfels ist bereits jetzt hoffnungslos überschuldet und kann kaum noch ihre Kredite bezahlen. Auf Gewerbeeinnahmen ist auf lange Sicht kaum zu hoffen, da steuerwirksame Ansiedlungen, wenn überhaupt, nur zögerlich erfolgen, aber die von Weißenfels zu schulternden Betriebskosten bereits frühzeitig einsetzen. Gibt es unter diesen Voraussetzungen eine realistische Planung für den Schuldenabbau? 4. Wird erwartet, dass das Land oder der Bund zusätzlich zu den Investitionskosten solche Kosten bzw. solchen Schuldenzuwachs über Jahre komplett übernimmt? 5. Gibt es ein Szenario für den Fall, dass der Staat wegen Überschuldung von seinen Förder - zusagen Abstand nimmt bzw., diese drastisch reduziert, für den kostenfreien Ausstieg der Stadt Weißenfels? Sehr geehrter Herr Walther, Um Ihre Anfragen (Punkt 1-3) zu beantworten ist das Vorliegen der Machbarkeitsstudie für das Gebiet notwendig. Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie ist für September geplant. Zu den Punkten 4 und 5 antwortet Herr Zschuckelt von der SEWIG wie folgt: Zu 4) Nicht über Mittel des InvKG (Strukturwandelgelder für investive Vorhaben). Möglicherweise gibt es aber andere Möglichkeiten zur kommunalen Haushaltskonsolidierung / Unterstützung. Zu 5) Die Frage ist nicht ganz klar: Ist hier mit "Staat" der Bund gemeint, der im Falle von Über- schuldung von seinen Förderzusagen Abstand nehmen könnte? Aus meiner Interpretation der Frage - Nein, ein solches Szenario gibt es nicht/ ist nicht bekannt. Martin Papke Stadt Weißenfels Fachbereich III Beantwortung der Anfrage AF 061/2024/1 von Walther, Gunter am 25.04.2024 im Stadtrat Bestätigung Rechts- und Vergabeamt 27.05.2024 öffentlich Anfrage In den umliegenden Städten laufen, trotz der sich zu Recht verschärfenden Proteste von Betroffenen (Ortschaften, Anwohner, Landwirte) und Umweltschutzverbänden, erste Planungen für diese Gebiet in Form von Flächennutzungsplänen und Sicherung von Vorkaufsrechten an. Über die für Umwelt und Landwirtschaft damit entstehenden unwiederbringlich entstehenden Schäden durch Verlust wertvollen Ackerlandes wird zunehmend über die Presse informiert. Langfristige Planungen zur Abwasserentsorgung haben bereits vor längerer Zeit für diese Gewerbegebiet eine Erweiterung der Klärwerkskapazität in Weißenfels auf über 150.000 Ein- wohnerwerte als Vorleistung prognostiziert. Damit ergibt sich die Frage der Finanzierung der notwendigen Investition zur Erweiterung der Kläranlage in Weißenfels und zur Entwicklung der Betriebskosten. Wie wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt, dass die Bürger von Weißenfels, die gerade erst mit der Zahlung eines hohen Herstellungskostenbeitrags für die vom Fleischwerk benötigte Kapazitätsaufstockung konfrontiert waren, nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden? Gibt es im Rahmen der Strukturplanungen seitens der Stadtverwaltung Weißenfels für die Abwasserbehandlung des geplanten Industriegebietes eine Forderung nach völliger Kosten- neutralität für ihre Bürger? Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrter Herr Walther, zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen Nachfolgendes mit. Es ist nicht korrekt, dass es in Weißenfels einen Herstellungskostenbeitrag gegeben hat, der durch das Fleischwerk begründet ist. Die Art und Weise der Abwasserentsorgung des Interkommunalen Industrie- und Gewerbe- gebietes an der A9 in Weißenfels ist aktuell aufgrund einer nicht vorliegenden konkreten Konzept-/Planungsunterlage völlig offen. Eine Aussage kann erst getroffen werden, wenn detaillierte Planungen vorliegen. Daher können auch keine Einschätzungen bezüglich einer theoretischen Erweiterung von Verfahrensstufen der KA Weißenfels und ihre Kosten vorge- nommen werden. Es wird aktuell auch davon ausgegangen, dass die Finanzierung der erweiterten Abwasser- entsorgung für o. g. Gewerbegebiet mittels Förderungen des Landes/Bundes sowie einen zu erhebenden Abwasserbeitrag des zu erschließenden Grundstückes gesichert ist. Mit freundlichen Grüßen Bumann Fachbereichsleiter III Stadtrat der Stadt Weißenfels , Gunter Walther Anfrage, eingereicht am 13. 06. 2024 Trinkwasserversorgung für IKIG Die Kernstadt Weißenfels und viele Ortsteile werden durch die Stadtwerke WSF (SWW) mit aufbereiteten Trinkwasser versorgt. Dieses stammt aus den Trinkwassergewinnungsanlagen Leissling und Markwerbener Wiesen. Ein beträchtlicher Teil davon wird industriell genutzt für den Mineralbrunnen der MEG und als Brauchwasser für Tönnies, um die wesentlichen Verbraucher zu nennen. Momentan ist von einer gerade noch ausreichenden Versorgung auszugehen, obwohl die SWW und MEG ständig neue Brunnen bohren müssen. Für das neue Industrie- und Gewerbegebiet an der A9 wäre theoretisch eine Entnahme aus der Fernwasserleitung Wienrode/Torgau (FWV) entlang der A9 möglich. Aktuell bekannt ist allerdings, dass bereits für die 1. Ausbaustufe von Intel/Magdeburg das benötigte Trinkwasser nicht ausreicht. Die Planung, Elbe- und Bode- Wasser bei Hochstand zu versickern um dann genügend Grundwasser zu haben ist zerplatzt wie eine Seifenblase. Jetzt geht es an die Reserven des Landes, darunter die FWV. Warum wurde ein solch wichtiger Aspekt bisher nicht betrachtet, sondern die Kommunen mit Flächennutzungsplänen mit Verkaufssperren und Gründung von Gesellschaften überzogen, ohne Grundsätzliches zu klären ? Wird WSF seine bisher sichere TW Versorgung zu Gunsten IKIG aufgeben? Welche Lösungsansätze werden durch die Stadt verfolgt ? Gunter Walther Stadtrat Bündnis 90 / GRÜNE Weißenfels, der 12. 06. 2024 Verfasser: Wolfgang Gotthelf und in den Anfragen und Antworten benannte | vor dem 01.07.2024 |
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