Skandal im Kreistag Anhalt-Bitterfeld? Linke, Grüne und SPD stimmen gegen reformiertes „Demokratie leben!“ - AfD setzt mehr Geld für Vereine durch

Von 233.000 Euro Steuergeld landeten nur 16.000 Euro in echten Projekten – der Rest versickerte in Personalkosten. Im Kreistag Anhalt-Bitterfeld setzte die AfD am 15. Oktober 2026 eine Umsteuerung durch: weniger Personal, mehr Mittel für Vereine in den Dörfern. Die linken Fraktionen stimmten dagegen. Ein Vorgang, der die jahrelange Kritik an dem Bundesprogramm in grelles Licht rückt.

Nur 16.000 von 233.000 Euro kamen bei Projekten an

Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld legte die Verwaltung Zahlen vor, die wenig Interpretationsspielraum lassen: Von insgesamt 233.000 Euro – zusammengesetzt aus Bundesmitteln, Landesmitteln und Eigenanteilen – flossen lediglich 16.000 Euro in konkrete Projekte. Der überwiegende Teil ging in Personalkosten. Genau diese Diskrepanz hatte die AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Daniel Roi seit längerem kritisiert und in Bitterfeld-Wolfen bereits zu einer Neuausrichtung genutzt: weniger Ausgaben für Personal, mehr Förderung für Vereine und Initiativen in der Fläche.

Vor diesem Hintergrund brachte die AfD einen Änderungsantrag ein. Der Landkreis sollte aus dem bisherigen Modell von „Demokratie leben!“ aussteigen und stattdessen einen Demokratiekoordinator einsetzen, der – gefördert über Landesmittel – zugleich die Aufgaben des Bundesprogramms mit einer halben Stelle übernehmen könne. So sehe es die Bundesrichtlinie vor. Der verbleibende Betrag sollte dann gezielt an Fördervereine von Schulen und Kitas, Heimatvereine und kleine Initiativen in den Dörfern fließen.

Transparente Ausschreibung und Kreistagsentscheid statt Seilschaften

Zum Kern des Antrags gehörte eine öffentliche und transparente Ausschreibung eines neuen Trägervereins. Der Kreistag als gewählte Volksvertretung sollte darüber abstimmen, wer die Mittel verwaltet. Gleichzeitig sollten die Personalkosten deutlich begrenzt werden. Ziel der Antragsteller: die ehrenamtliche Zivilgesellschaft vor Ort stärken statt Strukturen, die vor allem eigene Stellen finanzieren.

Der Änderungsantrag fand eine Mehrheit. Die AfD stimmte damit faktisch für eine reformierte, an die Fläche gerichtete Version von „Demokratie leben!“. Die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Für Beobachter ergibt sich daraus ein bemerkenswerter Kontrast: Diejenigen, die das Programm sonst als unverzichtbar verteidigen, lehnten ausgerechnet den Versuch ab, mehr Geld bei Vereinen und Initiativen ankommen zu lassen.

Auch im Burgenlandkreis stand das Missverhältnis auf der Tagesordnung

Dass die Problematik keineswegs auf Anhalt-Bitterfeld beschränkt ist, zeigte sich bereits zehn Tage zuvor im Kreistag des Burgenlandkreises. Am 5. Oktober 2026 stellte die Kreistagsabgeordnete Steffi Schikor eine Frage an Landrat Götz Ulrich (CDU). Sie kritisierte, dass das Thema „Demokratie leben!“ im Bericht des Landrats nicht aufgerufen worden sei, obwohl die Aufgaben inzwischen in die Verwaltung eingegliedert worden seien. Schikor hielt dies für ein „völlig falsches Zeichen“ und verwies auf die aus ihrer Sicht gute Arbeit des Konrad-Martin-Hauses unter Frau Weiser. Landrat Ulrich antwortete, eine neue Bundesrichtlinie sei kürzlich ergangen. Die Verwaltung habe die bisherige Mittelverteilung und den administrativ-bürokratischen Anteil geprüft. Man wolle das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Projektmitteln umdrehen und möglichst viele kleine Projekte fördern. In einem Dezernat sei bereits ein verwaltungsarmer Weg gefunden worden. Bei Bedarf könne man die Details im zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport genauer erläutern. Auch hier ging es also um dasselbe Kernproblem: zu viel Geld für Verwaltung und Personal, zu wenig für die eigentlichen Projekte vor Ort.

In seiner gewohnten Manier als reiner Verwalter setzt Landrat Götz Ulrich (CDU) solche Vorgaben von oben selbstverständlich widerspruchslos um.

Das Video mit der Anfrage im Kreistag und der Antwort startet an der entsprechenden Stelle:

Bundesweite Neuausrichtung bestätigt die Problemanalyse

Die Zahlen aus Anhalt-Bitterfeld stehen nicht isoliert da. Ähnliche Kritik an hohen Personalanteilen und vergleichsweise geringen Projektmitteln ist aus anderen Landkreisen bekannt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend neu ausgerichtet. Ab 2027 gilt eine neue Förderrichtlinie mit stärkerem Fokus auf Wirksamkeit, Transparenz und Pluralität. Die Partnerschaften für Demokratie bleiben erhalten, müssen aber von den Kommunalparlamenten beschlossen werden. Es wird eine engere Anbindung an bestehende Regelstrukturen (Schulen, Vereine, Sport etc.) angestrebt und strengere Kontrollmechanismen eingeführt. Viele der bisherigen Innovations- und Infrastrukturprojekte laufen aus. Die jetzt angestrebte Korrektur kann dazu führen, dass einzelne projektfinanzierte Jobs wegfallen oder nicht verlängert werden.

Die im Kreistag Anhalt-Bitterfeld vorgelegten Zahlen – 233.000 Euro Gesamtvolumen, davon nur 16.000 Euro für Projekte – untermauern die seit Jahren von der AfD und anderen vorgetragene Kritik, dass mit solchen Programmen in der Praxis vor allem Arbeitsplätze und Verwaltungsstrukturen geschaffen wurden.

Ein Vorgang, den die großen Medien voraussichtlich übergehen

Daniel Roi wies in seinem Videostatement darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Ablauf voraussichtlich nicht oder nur verzerrt berichten würden – nach dem bekannten Muster, die AfD sei pauschal „gegen alles“. Faktisch hat die AfD-Fraktion hier jedoch eine konstruktive Lösung mit Mehrheit durchgesetzt: mehr Transparenz, Begrenzung der Personalkosten und eine stärkere Ausrichtung auf ehrenamtliche Strukturen in der Fläche.

Der Kreistagsbeschluss in Anhalt-Bitterfeld zeigt damit in aller Deutlichkeit, worum es bei der Debatte um „Demokratie leben!“ tatsächlich geht: um die Frage, ob Steuergeld vor allem bürokratische und politisch nahestehende Strukturen alimentiert – oder ob es bei den Menschen ankommt, die Demokratie und Zusammenhalt in Schulen, Kitas und Heimatvereinen tagtäglich leben.