Und täglich grüßt die Inkompetenz - Landrat Götz Ulrich (CDU) bekommt die Bearbeitungszeiten für Anträge für die Heimunterbringung und Pflege nicht in den Griff

Fünf bis acht Monate. So lange dauert es im Burgenlandkreis inzwischen, bis ein Neuantrag auf Hilfe zur Pflege beschieden wird.



Trotz aller „Verwaltungsvereinfachungen“, die Landrat Götz Ulrich (CDU) und seine Verwaltung gerne als Erfolge verbuchen. Am 31. August 2026 bezogen bereits 1.985 Menschen im Kreis diese Leistungen – 1.748 davon stationär, also in Heimen. Und das Antragsaufkommen? Nach wie vor „sehr hoch“, besonders bei der Hilfe zur Pflege. Durch die nächsten Vergütungssatzerhöhungen soll es noch weiter steigen. Das steht im Bericht des Landrats zur Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2026. Man könnte fast meinen, die Zahlen seien eine Mahnung. Stattdessen liest man sie wie eine Einladung zur Resignation.

Von fünf bis sechs auf fünf bis acht: Der Marsch in die Verzögerung

In fast jeder der zurückliegenden Kreistagssitzungen hatte Ulrich noch von fünf bis sechs Monaten gesprochen. Jetzt sind es fünf bis acht. Der Trend zeigt nach oben – und die Verantwortung nach unten, Richtung Personalmangel, Komplexität der Gesetze und steigende Fallzahlen. Alles Faktoren, die man kennt. Und die man in vielen Landkreisen beklagt. Doch während anderswo zumindest mit Digitalisierung, Priorisierung oder gezielter Personalumschichtung experimentiert wird, scheint im Burgenlandkreis das Mantra zu lauten: Wir melden das Problem, und damit hat sich’s.

Böse Zungen würden rufen: Strukturiere endlich um – oder lass es bleiben!

Böse Zungen würden dem Landrat zurufen: Strukturiere die Verwaltung um, damit die Bearbeitungszeiten sinken. Immerhin geht es um alte Menschen, deren Schutz während der wunderbaren Pandemiejahre angeblich so wichtig war. Eine Umstrukturierung der Verwaltung, um „Infektionsketten“ nachzutelefonieren, war damals kein Problem. Personal wurde umgeschichtet, Aufgaben neu priorisiert, Strukturen ad hoc angepasst – und das in einem Tempo, das man heute bei Anträgen auf existenzielle Pflegeleistungen offenbar für utopisch hält. Damals ging es um den angeblichen Schutz der vulnerablen Gruppen. Heute warten eben diese Gruppen monatelang darauf, dass das Sozialamt entscheidet, ob die Heimkosten übernommen werden oder ob Angehörige und Träger weiter in Vorleistung gehen müssen.

Fast 2.000 Betroffene – und die Uhr tickt weiter

Die Zahlen sprechen für sich. Bei rund 171.000 Einwohnern im Burgenlandkreis (Stand Ende 2025) beläuft sich die Zahl der Pflegehilfe-Empfänger bereits auf fast 2.000. Die demografische Entwicklung ist bekannt: Der Anteil der über 65-Jährigen liegt hoch, und er wächst. Vergütungserhöhungen treiben die Kosten und damit die Antragszahlen. Das ist keine Überraschung, sondern absehbare Realität. Und doch steigt die Bearbeitungszeit. „Trotz Verwaltungsvereinfachungen“ – dieser Satz im Landratsbericht hat beinahe satirische Qualität. Vereinfachungen, die die Wartezeit verlängern. Eine Leistung, die man feiern könnte, wäre sie nicht so bitter für die Betroffenen.

Bundesweiter Skandal, lokale Untätigkeit

Bundesweit ist das Problem bekannt. Sozialämter berichten von Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten bis zu einem Jahr und mehr, Personalmangel und komplexe Prüfungen von Einkommen, Vermögen und vorrangigen Leistungen werden angeführt. Manche Kommunen schaffen es mit Unterstützung der Träger, die Zeiten auf wenige Wochen zu drücken. Andere, wie Chemnitz, liegen bei neun Monaten. Der Burgenlandkreis driftet mit fünf bis acht Monaten ins obere Mittelfeld der Langsamkeit – und der Landrat, der als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages bundesweit Einfluss nimmt, beschränkt sich vor Ort auf die Feststellung des Status quo.

Seit 2014 im Amt – und immer noch keine Lösung in Sicht

Ulrich verwaltet den Burgenlandkreis seit 2014. Er wurde 2021 erneut als Landrat bestätigt. Er ist aktiv in Bildungsfragen, im Tourismus, im Strukturwandel. Doch bei der Hilfe zur Pflege, die unmittelbar die Würde und Versorgung älterer Menschen betrifft, bleibt es beim Beklagen. Keine erkennbare Kraftanstrengung, die Verwaltung so umzubauen, dass Prioritäten gesetzt werden. Keine sichtbare Offensive, die Digitalisierungsfortschritte oder Personalumschichtungen so vorantreibt, wie es in der Pandemie offenbar möglich war. Stattdessen die ritualisierte Meldung: Antragszahlen hoch, Bearbeitungszeiten lang, Tendenz steigend.

Die Träger zahlen, die Alten warten – der Landrat meldet

Die Träger der Pflegeheime gehen in der Zwischenzeit in Vorleistung. Die Angehörigen warten. Die alten Menschen warten. Und der Landrat meldet dem Kreistag die nächste Verschlechterung. Man könnte es als Verwaltungsversagen bezeichnen. Oder schlicht als das, was es ist: die Unfähigkeit, ein seit Jahren bekanntes und wachsendes Problem strukturell anzugehen. Während man in der Pandemie blitzschnell Strukturen für das Nachverfolgen von Kontakten schuf, scheint das Nachverfolgen von Pflegeanträgen über Monate hinweg der akzeptierte Normalzustand zu sein.

Fünf bis acht Monate – und täglich grüßt die Inkompetenz

Vielleicht braucht es keine weiteren Verwaltungsvereinfachungen. Vielleicht braucht es endlich den politischen Willen, die Verwaltung so zu organisieren, dass sie für die Menschen da ist, die sie am dringendsten brauchen – und nicht nur dafür, dass der Landrat im Kreistag wieder einmal feststellen kann, dass es eben so ist. Fünf bis acht Monate. Und täglich grüßt die Inkompetenz.

Wie läuft das in anderen EU-Ländern?

In den meisten anderen EU-Ländern läuft die Finanzierung der Langzeitpflege deutlich anders und oft deutlich unbürokratischer als in Deutschland. Während hierzulande die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung nur Teilleistungen erbringt und der Rest über die bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe nach dem SGB XII abgedeckt wird, setzen viele Nachbarn auf andere Modelle. In den skandinavischen Ländern Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland wird die Pflege fast ausschließlich aus Steuern finanziert und von den Gemeinden organisiert. Der Zugang richtet sich vor allem nach dem tatsächlichen Pflegebedarf, eine strenge Vermögensprüfung wie in Deutschland findet kaum statt. In Schweden etwa zahlen Pflegebedürftige für die reine Pflegeleistung höchstens rund 240 Euro im Monat, abhängig von Einkommen und Wohnkosten. Das finanzielle Risiko wachsender Heimkosten trägt dort der Staat, nicht die Familie oder die Sozialämter. Die Antragsverfahren sind schlanker, die Einschätzung des Bedarfs erfolgt vor Ort und oft mit standardisierten Instrumenten, sodass monatelange Prüfmarathons die Ausnahme bleiben.

Die Niederlande finanzieren die intensivere Langzeitpflege über eine Pflichtversicherung, die mit Steuermitteln ergänzt wird. Auch hier gibt es Einkommens- und Vermögensprüfungen für die Eigenbeteiligung, doch diese werden zentral und standardisiert berechnet. Obwohl Wartelisten existieren, sind die Verfahren digitaler und einheitlicher als in vielen deutschen Sozialämtern. Österreich setzt auf ein bundesweites, steuerfinanziertes Pflegegeld und hat den früheren Zugriff auf Vermögen weitgehend abgeschafft. Die Kombination aus Pflegegeld und ergänzender Sozialhilfe ist dadurch weniger komplex und für die Betroffenen überschaubarer. In Frankreich läuft die sogenannte Allocation Personnalisée d’Autonomie über die Départements. Dort wird der Bedarf geprüft und eine gestaffelte Eigenbeteiligung berechnet, doch die Vermögensnachweise spielen eine geringere Rolle als bei der deutschen Hilfe zur Pflege.

Der entscheidende Unterschied liegt im Systemdesign. Deutschland kombiniert eine Teilleistungsversicherung mit einer stark nachrangigen Sozialhilfe und einer detailreichen Sozialhilfeprüfung. Das erzeugt doppelte Bürokratie, umfangreiche Unterlagenforderungen und lange Bearbeitungszeiten. Viele andere EU-Staaten vermeiden diesen Doppelaufwand, indem sie entweder stärker auf Universalität setzen, Eigenanteile klar deckeln oder die Verfahren standardisieren und digitalisieren. Lange Wartezeiten und komplizierte Anträge sind daher kein europäisches Naturgesetz, sondern vor allem Folge der deutschen Konstruktion aus Pflegeversicherung und Sozialhilfe.

Die Prioritäten der Bundes- und Landespolitik in Deutschland (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) liegen offensichtlich woanders – jedenfalls nicht bei den alten Menschen, die monatelang auf einen Bescheid über ihre Heimfinanzierung warten müssen. Während man für andere Gruppen blitzschnell Sondervermögen auflegt, neue Behörden schafft oder milliardenschwere Programme auflegt, bleibt die systematische Entbürokratisierung der Hilfe zur Pflege seit Jahren ein Lippenbekenntnis. Das liegt daran, dass alte, pflegebedürftige Menschen als Wählergruppe zwar zahlreich, aber politisch wenig mobil und lautstark sind. Sie demonstrieren nicht, besetzen keine Plätze und erzeugen keinen medialen Druck. Wer das so will? Die Verantwortlichen in Berlin und den Landeshauptstädten, die lieber symbolische Projekte und gut sichtbare Ausgabenfelder bedienen, als sich mit dem unpopulären, aber teuren und sperrigen Thema einer echten Pflege- und Verwaltungsreform anzulegen. Solange die Betroffenen still warten und die Träger die Vorleistungen stemmen, bleibt der politische Anreiz gering, die eigenen Prioritäten zu verschieben.

Und der Hauptverwaltungsbeamte des Burgenlandkreises, Landrat Götz Ulrich (CDU), tut das, was er am besten kann: Auch diesen Mangel verwalten, anstatt wirklich Druck zu machen, der zu Verbesserungen führt!