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Demokratie gibt es nur, wenn dies zugelassen wird - Stadtrat Braunsbedra stimmt gegen Bürgerbefragung

Wie die „Demokratie" in Deutschland funktioniert – ober auch nicht – ist am Beispiel in Braunsbedra sehr gut erkennbar und steht vollkommen im Gegensatz zu dem, was derzeit propagandiert wird.

Am 15. Mai 2024 fand erneut eine Stadtratssitzung statt, bei der es darum ging, ob eine Bürgerbefragung stattfinden darf mit der Frage zur Nutzung von Ackerflächen für Solar-Parks. Es begann ein Kampf, ob diese Frage überhaupt gestellt werden darf oder kann oder soll. buergerstimme.net hatte hierzu merhfach berichtet (Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?, Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen Bürgerbeteiligung).

Der Saal im Rathaus in Braunsbedra reichte am 15. Mai absolut nicht aus. Zahlreiche Bürger mussten mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. Ein Bürger merkte an, dass wenn man weiß, dass bei dieser Sitzung so viele Bürger dabei sein wollen, man auf die Turnhalle hätte ausweichen können. Dies wurde vom Bürgermeister zwar zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht. Auch die Verständlichkeit wurde bemängelt, weil es kein Mikrofon-System gibt. Manche hatten große Mühe zu verstehen, was gerade jene, die leise sprachen, äußerten. Auch das wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass dies durchaus beabsichtigt war.

Das Thema Solar-Park spaltet die Stadt und ist nicht neu. Ein Bürger berichtete, dass er bereits 2021 angeregt hatte, zu dieser Frage eine Bürgerbefragung durchführen zu lassen. Dies hätte die aktuelle Aufregung vermeiden können. Der Stadtrat hatte in den vergangenen 3 Jahren offensichtlich dafür keinen Grund gesehen.

Viele Bürger wollten Fragen zu diesem Thema stellen. Da die Zeit für die Bürgerfragestunden aber nur auf 30 Minuten begrenzt wurde, sollten weitere Fragen schriftlich im Nachhinein beantwortet werden. Dies dürfte sinnfrei sein, wenn der Stadtrat genau über diese Themen am 15. Mai 2024 abstimmen soll.

Die Bürgerinitiative Braunsbedra wurde vom Rechtsanwalt Uwe Berthold von Flöther & Wissing unterstützt. Dieser kritisierte, dass es zwei Stunden gedauert hatte, bis dieser Punkt, der so viele Bürger interessiert, an die Tagesordnung kam. Er erklärte, dass das Gutachten, was vom Bürgermeister eingeholt wurde, ob eine solche Bürgerbefragung bzw. ein solches Bürgerbegehren rechtlich zulässig wäre, falsch sei. Eine Bürgerbefragung wäre aus in diesem Stadium zulässig. Da es zum Thema Bürgerbefragung und in dieser Konstellation in Sachsen-Anhalt bisher keine Rechtsprechung gebe, hatte er der Bürgerinitiative davon abgeraten, vor Gericht zu gehen. Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre ungewiss. Er merkte an, dass die Biodiversität durch solche Solar-Parks leidet und dies bei der Abstimmung durch die Stadträte berücksichtigt werden sollte, wenn es um Umweltschutz gehen soll.

Der Stadtrat, der in dieser Konstellation zum letzten Mal tagte, lehnte den Antrag auf Durchführung der Bürgerbefragung mit der üblichen Mehrheit ab.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit vielen Tricks und Spitzfindigkeiten verhindert werden sollte, dass es zu einer Bürgerbefragung zum aktuellen Zeitpunkt kommen soll, damit das Solar-Park-Projekt Sonnenquelle in Krumpa nicht mehr gefährdet ist. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Bürgermeister und die Stadträte, die diesbezüglich abstimmten, sich damit einen Gefallen getan haben. Der Umgang mit den Bürgern, von denen man gewählt wurde oder wieder gewählt werden will, wirft sicherlich Fragen auf.

Erkennbar ist an diesem Beispiel, wie es in Deutschland tatsächlich um das Thema Demokratie bestellt ist. Es ist Kommunal- und EU-Wahlkampf. Demokratie ist plötzlich allen Parteien wichtig. Die Beteiligung der Bürger wird als ganz wichtig und notwendig erachtet. Bürger sollen sich mehr einbringen, sollen mitbestimmen. Die Bürger sollen mitgestalten. Und die Demokratie müsse zwingend gegen Demokratiefeinde verteidigt werden. Wer wäre mit Demokratiefeind in Braunsbedra gemeint?

Die Demokratie zurück in den Stadtrat holen

In Braunsbedra haben sich 15 Mitstreiter der Bürgerinitiative zur Kommunalwahl gestellt. Sie wollen die Demokratie zurück in den Stadtrat bringen. Im zur Wahl stehenden Parteien-Spektrum gibt es z.B. für die EU-Wahl Parteien, die sich der basisdemokratischen Bürgerbeteiligung verschrieben haben. Bei den bisherigen Regierungsparteien ist die direkte Demokratie kein bzw. kein vorrangiges Thema. Bisher haben sie es nicht vermocht oder nicht gewollt, mehr oder überhaupt direkte Demokratie in Gesetzesform zu gießen. Der Interessierte findet im Netz dazu einiges an Informationen.

Die Vorgänge in Braunsbedra zeigen bestens auf, dass es echte Demokratie – im Sinne von Volksherrschaft – nur gibt, wenn dies zugelassen oder als rechtlich zulässig angesehen wird. Anzumerken ist, dass die Gesetze, die auch hier herangezogen wurden, die de facto echte Demokratie verhindern, von den bisherigen Volksvertretern verabschiedet wurden. Da Gesetze nicht in Stein gemeiselt sind, jederzeit geändert oder auch gelöscht werden können, können die Wähler durch ihr Kreuz bei den kommenden Wahlen entscheiden, ob sie zukünftig mehr direkte Demokratie wollen, oder ob ihnen die derzeitige repräsentative Demokratie ausreicht, bei der sie ihr Kreuz machen können, sich die Gewählten an ihre Wahlversprechen allerdings ganz und gar nicht nicht halten müssen. Auch wenn es sich nur um eine Kommunalwahl handelt, können auf kummunaler Ebene gewählte Vertreter nach oben Druck machen, damit es Gesetze geben wird, mit denen das umgesetzt, was derzeit alle Parteien vor sich hertragen: Demokratie.

Weitere Meinungen finden Sie u.a. auf dem Facebook-Profil der Bürgerinitiative Braunsbedra und https://www.bi-braunsbedra.de/

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

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