Unser Geld? Gehört dem Staat! - CDU-Mann Sepp Müller entlarvt die dreiste Arroganz der Berliner Elite
Während Millionen Deutsche an der Tankstelle verzweifeln und der Spritpreis durch die Decke schießt, gibt CDU-Fraktionsvize Sepp Müller entspannt ein Interview und offenbart die wahre Gesinnung der politischen Klasse: Das Geld der Bürger gehört zuerst dem Staat.
Während die Spritpreise explodieren und Pendler, Handwerker und Familien an der Tankstelle bluten, gibt CDU-Fraktionsvize Sepp Müller ein Interview beim Welt Nachrichtensender und erklärt uns seelenruhig die Welt. Seine Botschaft ist so entlarvend wie erschreckend: Das Geld der Bürger gehört zuerst einmal dem Staat. Jede Rückgabe ist ein großzügiges Geschenk, das man sich eigentlich gar nicht leisten kann – und das am besten unterbleibt, um angeblich „die Inflation nicht anzutreiben“ und „die nächste Generation nicht zu belasten“.
51 Prozent kassiert der Staat – und jetzt jammert nicht!
Das ist keine lapsus linguae. Das ist die nackte Haltung einer politischen Klasse, die den Bürger als Steuerzahler-Milchkuh betrachtet, deren Ertrag dem Staat automatisch zusteht. Der Staat kassiere bei jedem Liter Benzin nach wie vor 51 Prozent. Und dann? Dann warnt Sepp Müller eindringlich davor, den Menschen „Sand in die Augen zu streuen“ und Geld zurückzugeben, „welches wir nicht haben“.Moment mal. Welches „wir“? Das Geld gehört doch nicht dem Staat. Es gehört den Bürgern, die es durch harte Arbeit, Risiko und Verzicht erwirtschaftet haben. Der Staat nimmt es ihnen weg – per Energiesteuer, CO2-Abgabe, Umsatzsteuer und was sonst noch alles. Wenn Preise steigen, kassiert der Staat sogar noch mehr über die Mehrwertsteuer (knapp 400 Millionen Euro zusätzlich pro Monat, wie Müller selbst zugibt). Und dann tut Sepp Müller so, als wäre eine Rückerstattung ein Akt barmherziger Gnade, den man sich dreimal überlegen muss.
Die perfide Umkehrung: Steuersenkung = gefährliche „Ausgabe“
Das ist die Umkehrung jeder vernünftigen Eigentumsordnung. In Müllers Welt ist der Bürger nicht Eigentümer seines Einkommens, sondern nur vorübergehender Verwalter staatlichen Anspruchs. Der Fiskus ist der wahre Besitzer. Deshalb wird jede Entlastung zur „Subvention“, jede Steuersenkung zur gefährlichen „Ausgabe“ und jede Rückgabe zum Inflationsrisiko. Klassische Verdrehung: Der Dieb beschwert sich, dass er das Gestohlene nicht behalten darf, ohne dass es Konsequenzen hat.„Wir können nicht alle Krisen dieser Welt subventionieren“
Müller betont stolz, man habe ja schon 1,6 Milliarden „Steuerzahlergeld zurückgegeben“. Welch Großmut! Gleichzeitig warnt er vor weiteren Schritten, weil man sonst Schulden machen müsse. Übersetzt: Lieber lassen wir die Bürger weiter leiden, als dass der aufgeblähte Apparat auch nur einen Euro weniger ausgibt. Die Prioritäten sind klar – zuerst kommen die eigenen Ausgaben, die Klientel, die grünen Projekte, die internationalen selbst auferlegten Verpflichtungen. Der Pendler, der morgens 2,30 Euro pro Liter zahlt, kommt ganz am Ende.Besonders perfide ist die Argumentation mit den Krisen dieser Welt. Krieg im Nahen Osten, Ukraine, rote Meer-Route – alles durch die Politik verursacht und nicht gottgegeben. Aber statt Steuern und Abgaben radikal zu senken und den Bürgern ihr eigenes Geld zu lassen, damit sie selbst damit klarkommen, erklärt Müller: „Wir können nicht den Steuer-Euro einsetzen, um gegen alle Krisen dieser Welt anzusubventionieren.“ Genau das tut der Staat aber permanent – nur eben für andere Dinge. Für Energie- und Heizungssubventionen ideologischer Art, für Milliarden in alle Welt, für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Nur nicht für den eigenen Steuerzahler.
Der Bürger ist Untertan, dessen Ertrag dem Staat zusteht
Die CDU, die sich einmal als Partei der Marktwirtschaft und des Eigentums verstand, hat diese Haltung vollständig übernommen. Ob SPD, Grüne oder CDU – die Unterschiede sind marginal. Alle teilen die Grundannahme: Der Bürger ist Untertan, dessen Ertrag dem Kollektiv (sprich: dem Staat) zusteht. Das Kartellamt soll jetzt die bösen Mineralölkonzerne prüfen. Eventuell! Vielleicht! Ohne Klarheit, ob die Konzerne überhaupt einen Cent Zahlen müssten und wann oder ob auch nur ein Bruchteil dessen beim Bürger wieder ankommen könnte oder dies nicht ebenfalls in der Staatskasse versickern würde. Der größte Preistreiber – der Staat selbst mit seinen 51 Prozent – bleibt unangetastet. Oligopol? Ja. Aber das gefährlichste Oligopol ist die politisch-bürokratische Kartellbildung in Berlin.Politik gegen das Volk
Sepp Müller und seinesgleichen haben den Bürgern nichts Konkretes anzubieten. Keine Hausnummer, keinen Preisdeckel (der ja angeblich nicht funktioniert), keinen sofortigen Tankrabatt. Stattdessen vage Andeutungen von „sieben Werkzeugen im Besteckkasten“ und Appelle an Geduld. Währenddessen wird weiter abkassiert. Das ist keine Politik für das Volk, das ist Politik gegen das Volk.Staatliches Raubrittertum
Es wird Zeit, diese Haltung beim Namen zu nennen: staatliches Raubrittertum. Unser Geld gehört uns. Nicht dem Staat. Wer das anders sieht, wie Sepp Müller, hat das Grundprinzip einer freien Gesellschaft längst verraten. Und genau deshalb verdienen solche Politiker nicht unser Vertrauen – sondern unseren schärfsten Widerstand.Politiker sind die Angestellten des Volkes und nicht der Vormund des Volkes, der darüber entscheidet, was das Volk, die Bürger mit dem hart erarbeiteten Geld machen dürften und was nicht.
