Zwangsarbeit 2.0 light - pünktlich zur Wahl! Nach unten treten statt Wirtschaft retten: CDU-Ministerpräsident Schulzes Meisterstück

Ach, wie erfrischend! Endlich, kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026, hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Magdeburg die ultimative Lösung für alle Übel Sachsen-Anhalts entdeckt: „Bürgerarbeit“.

Bravo, Herr Schulze! Ein weiteres Meisterwerk der CDU-Innovation

Wer vom Staat etwas bekommt, soll gefälligst „mit anpacken“. Fördern und Fordern, Gegenleistung für Leistung – klingt das nicht herrlich neu und dynamisch? Die ganze Riege – Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag, IHK, Handwerkskammer – sitzt mit am Tisch und unterschreibt. Ein historischer Moment. Man möchte applaudieren. Oder weinen. Vor Lachen.

Am 23. Juni 2026 hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Magdeburg gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund sowie den Industrie- und Handwerkskammern die „Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt“ unterzeichnet. Ab dem 1. Juli 2026 sollen in ausgewählten Landkreisen (Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis, Salzlandkreis) Langzeitarbeitslose und Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden – mit dem Ziel der „Aktivierung“, Stärkung der Eigenverantwortung und Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Wer Leistungen vom Staat bezieht, soll künftig eine Gegenleistung erbringen, andernfalls drohen Sanktionen und Leistungskürzungen. „Fördern und Fordern gehören zusammen“, verkündete Schulze – eine vermeintlich neue alte Weisheit, die pünktlich vor der Landtagswahl im September präsentiert wird.

Kürzungen des Existenzminimums sind verfassungswidrig

Welch brillante Idee, Herr Schulze und liebe CDU-Genossen – nach jahrelangem, zähem gerichtlichen Kampf, der bis vor das Bundesverfassungsgericht führte, einfach genau das wieder versuchen, was Karlsruhe bereits 2019 als weitgehend verfassungswidrig eingestuft hat. Im Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) hatten die Verfassungsrichter klargestellt: Das menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht beliebig unterschritten werden. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent des Regelbedarfs verletzen die Menschenwürde, weil sie Betroffene unter das vom Staat selbst definierte Minimum drücken. Maximal 30 Prozent seien unter engen Voraussetzungen und mit Härtefallprüfung denkbar – keine starren Dreimonatsfristen, keine automatischen Totalsanktionen.

Aktivisten wie Ralph Boes, der mit Brandbriefen, Hungerprotesten und unzähligen Klagen den Stein ins Rollen brachte und maßgeblich zur Vorlage des Sozialgerichts Gotha beitrug, haben diesen Kampf jahrelang geführt – gegen ein System, das Existenzsicherung als Druckmittel missbraucht. Und nun? Kaum ist das Bürgergeld etwas humaner gestaltet, trommeln dieselben politischen Kräfte wieder für schärfere Sanktionen und „echtes Fordern“. Als ob das Existenzminimum nur eine unverbindliche Empfehlung wäre, die man bei Wahlkampfdruck oder Unmut über „Schmarotzer“ einfach ignorieren kann. Respekt für diese Lernkurve – sie verläuft offenbar rückwärts. Das ist nicht nur dreist, das ist ein wiederholter Versuch, die rote Linie des Grundgesetzes mit Füßen zu treten, solange es politisch opportun erscheint.

Gut für den sozialen Frieden?

Im Video-Clip verkündet Schulze mit der gewohnten staatsmännischen Gravitas: „Jeder, der in Sachsen-Anhalt eine Leistung vom Staat bekommt, muss auch eine Gegenleistung bieten.“ Und für die ganz Hartnäckigen, die „partout nichts machen wollen“, drohen Leistungskürzungen. Das sei „gut für den sozialen Frieden“. Wie poetisch. Wie tiefgründig. Wie völlig neu.

Die alten Hits in neuem Gewand

Wer ein bisschen länger als eine Legislaturperiode zurückdenkt, dem dämmert etwas: Das hatten wir doch schon. ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) nach der Wende, dann die 1-Euro-Jobs unter Hartz IV. Großartige Erfolge allesamt!

Diese Maßnahmen haben vor allem eines gebracht: teure Trägerschaftsindustrie, befristete Scheinbeschäftigungen in der Grünpflege oder im sozialen Bereich, Verdrängung regulärer (oft schlecht bezahlter) Stellen und eine Menge Frust bei den Betroffenen. Viele ältere, gut ausgebildete Menschen aus DDR-Zeiten landeten darin, weil sie „zu alt“ für den ersten Arbeitsmarkt waren – und kamen nie mehr raus. Die 1-Euro-Jobs waren so erfolgreich, dass man sie irgendwann einstampfen musste: zu teuer, zu bürokratisch, zu wirkungslos. Die angebliche „Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt“ war ein Witz. Stattdessen gab es parallelisierte Billig-Arbeit, während reguläre Jobs weiter wegrationalisiert wurden.

Und jetzt? Bürgerarbeit. Neuer Name, gleiches Konzept. Herzlichen Glückwunsch zur Kreativität!

Das eigentliche Problem sitzt woanders

Statt immer nur die Arbeitslosen zu „aktivieren“, warum nicht mal die Politik aktivieren, die seit über 30 Jahren in Sachsen-Anhalt das Sagen hat? CDU dominiert seit der Wende, oft mit SPD oder FDP. Wo sind die gut bezahlten, regulären Jobs, die sich lohnen? Wo ist die Wirtschaftspolitik, die nicht nur Subventionen in den Sand setzt (Leuna, Intel & Co.), sondern echte Wertschöpfung schafft?

Es hieß doch immer so schön: Energiewende und Strukturwandel bringen neue Jobs! Grüne Zukunft, Wasserstoff, erneuerbare Energien – das Land werde boomen. Tatsächlich? Energiepreise bleiben auf hohem Niveau, energieintensive Betriebe stöhnen oder gehen, Abwanderung hält an, Fachkräftemangel soll mit „Fachkräfteeinwanderung“ bekämpft werden, während Einheimische „aktiviert“ werden sollen. Wunderbar kohärent.

Sachsen-Anhalt seit der Wende – eine Erfolgsgeschichte

Seit 1990: Massiver industrieller Kahlschlag, Abwanderung Hunderttausender junger, qualifizierter Menschen in den Westen. Demografischer Kollaps: Überalterung, Geburtenrückgang, Schrumpfung ganzer Regionen. Hohe Langzeitarbeitslosigkeit in strukturschwachen Kreisen. Die Politik hat fleißig gefördert, umstrukturiert, modernisiert – und das Ergebnis ist ein Land, das immer noch mit den Folgen der Deindustrialisierung ringt. Statt echter industrieller Renaissance oft nur Subventionsgräber und schöne PowerPoint-Präsentationen.

Und nun kommt der ehemalige Wirtschaftsminister Schulze (ja, genau der) und erklärt, das Kernproblem seien die Bürgergeldempfänger. Nicht die jahrzehntelange Misswirtschaft, nicht die fehlenden Anreize (Arbeit lohnt sich oft kaum), nicht die Energie- und Standortpolitik, die Unternehmen vertreibt. Nein. Die Faulen sind schuld.

Welch mutiger Schritt, Herr Schulze!

Statt die eigene Bilanz als Wirtschaftsminister kritisch zu sezieren, zeigt man mit dem Finger nach unten. Das hat Tradition in Deutschland. Früher nannte man das „Arbeitsdienst“ oder „Aktivierung der Volksgemeinschaft“. Heute heißt es „Bürgerarbeit“ und wird als sozialer Fortschritt verkauft. Sehr geschmeidig.

Parallelen zu früheren Epochen

Die Rhetorik von „Gegenleistung“ und „wer nicht will, dem wird gekürzt“ erinnert fatal an alte Zeiten, in denen der Staat den Wert des Einzelnen an seiner Nützlichkeit maß. In der DDR gab es zumindest offene Zwangsarbeit und „Asozialenparagraphen“. In der BRD der 2000er die Hartz-Reformen mit ihrer teils entwürdigenden Bürokratie. Immer das gleiche Muster: Die Schwachen werden diszipliniert, während die großen Fehlentscheidungen oben unangetastet bleiben. Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, Subventionsverschwendung, gescheiterte Großprojekte – darüber spricht man weniger gern.

Die Kommentare unter dem Facebook-Post zeigen das gesunde Volksempfinden: „Wieder ABM/1-Euro-Jobs“, „Wahlkampfshow“, „Wo bleiben die echten Jobs?“ Viele haben recht. Es ist verzweifelter Aktionismus, weil die Umfragen drücken und die AfD-Themen plötzlich salonfähig werden. Brandmauer? Eher Feuerschutzplane aus nassem Papier.

Großartig, diese Initiative

Wirklich. Endlich wird das Problem bei den Richtigen gesucht: bei denen, die keine Lobby haben. Die Politik, die das Land seit der Wende „gestaltet“ hat, darf weiter gestalten. Mit noch mehr Papieren, noch mehr Trägern, noch mehr Kontrolleuren. Und nach der Wahl? Nun ja. Dann erinnert man sich bekanntlich an gar nichts mehr.

Die Reaktionen der Koalitionspartner

Besonders erheiternd sind die Reaktionen der selbsternannten „sozialen“ Opposition aus Linke, Grünen und SPD. Die Linke wirft Schulze vor, nur „nach unten zu treten“, um Bekanntheit zu steigern. Die Grünen finden verpflichtende gemeinnützige Arbeit „entmenschlichend, respektlos und unsozial“. Und die SPD betont, man müsse Menschen „in Arbeit bringen“, Zwang sei aber das falsche Mittel. Welch noble Haltung – solange man selbst nicht erklären muss, warum die eigene jahrzehntelange Politik der Deindustrialisierung, der Energiewende mit CO₂-Abgaben, EEG-Umlagen und ideologischem Druck hin zu E-Autos genau die gut bezahlten Industriearbeitsplätze vernichtet, die früher den Absturz in Hartz IV verhindert haben.

Und dennoch tragen sie das alles mit! Das nennt Schuze „sozialen Frieden“!

Aktuell plant VW einen Kahlschlag von bis zu 100.000 Stellen weltweit, mit möglichen Werksschließungen und massiven Folgen für Zulieferer – auch in Ostdeutschland.

Volker Pispers hat das schon vor Jahren in seinem Kabarett auf den Punkt gebracht: „Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und einem Hartz-IV-Empfänger? Zwölf Monate!“ Zwölf Monate Arbeitslosengeld I, dann landet man im selben System, das nun mit „Bürgerarbeit“ diszipliniert werden soll. Die Politik zerstört systematisch die ökonomische Basis für reguläre Jobs – und wenn die Betroffenen dann kommen, heißt es plötzlich „Eigenverantwortung“ und „mit anpacken“.

Zynischer geht’s kaum.

Sachsen-Anhalt verdient Besseres als diese Wiederholung alter Fehler im neuen CDU-Design. Es braucht echte Wirtschaftspolitik, die Arbeit wieder lohnend macht, statt immer nur die Bürger zu „fordern“. Aber das wäre ja harte Arbeit. Und wer will die schon machen, wenn man stattdessen schöne Posts auf Facebook schreiben kann?