Paralleluniversum: Demokratie leben... ein Versuch war es wert! - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024
Eine weitere kritische Betrachtung eines Teilnehmers an der 10. Demokratie-Konferenz wurde an buergerstimme.net übermittelt, die hier veröffentlich wird.
Zunächst einmal möchte ich mich für die perfekte Organisation beim Team des Konrad Martin Haus in Bad Kösen bedanken. Es war an alles gedacht.
Ich hatte natürlich bei den Vorträgen eine gewisse Unausgewogenheit erwartet, die beim Thema Hasskriminalität und Vergiftung des politischen Diskurses als einzigen Schuldigen die Rechten bzw. die AfD sehen würde, und wurde nicht enttäuscht.
Die Jugend sei anfällig für rechte Parolen, weil die AfD einfach clever im Netz agiere und "ein Ziel hätte". Die anderen Parteien wären sachlich auf ihre programmatischen Inhalte fixiert und beschäftigten sich mit einer Unmenge an praktischen Themen, in Stadträten, Landtagen und dem Bundestag. Im Laufe der Diskussion ging es bei den Podiumsteilnehmern auch darum, wie zufrieden die Ortspolitiker denn mit ihren Parteigenossen in der Bundesregierung seien.
Außer "na ja, ich bin nicht mit allem einverstanden" waren die lokalen Probleme das Thema. Dass als Ursache der Verdrossenheit, auch bei jungen Menschen, die Inflation und die Probleme ihrer Eltern eine Rolle spielen könnten, die Verteuerung des Lebens, Urlaubs-, Taschengeldentwertung usw. eine Rolle bei der politischen Orientierung spielen könnten, wurde eher beiläufig zur Kenntnis genommen.
Workshop 2: Gibt es einen Rechtsruck in (Ost)Deutschland
Im Workshop 2 waren sich alle Diskutanten einig, dass es einen Rechtsruck besonders in Ostdeutschland gäbe, der offensichtlich schon immer vorhanden gewesen wäre und nur durch die Wiedervereinigung und das Ansteigen des Wohlstandes eine nur untergeordnete Rolle gespielt hätte. Natürlich wäre die AfD selber schuld, dass sie gewählt würde. Mir erschien es, als glaubten alle, die AfD hätte ein Erfolgsgeheimnis, mit dem sie die abgehängten Wendeopfer und Nichtwähler mobilisieren könne, die anderen Parteien aber nicht!
Ich meldete mich zu Wort und verneinte einen Rechtsruck. "Ich muss jetzt mal den Exoten spielen... wenn alle Parteien der Mitte sich mehr nach links orientieren und selbst die CDU keine konservative Partei mehr sein will, es außer der AfD keine nennenswerte konservative Alternative mehr gibt, wen soll der Wähler dann wählen, erst recht wenn er unzufrieden mit der Politik der Regierenden ist?" Diese Beobachtung wurde später durch eine Folie des Referenten bestätigt, der die politische Lageverortung der aktuellen Parteien darstellte.
Ich fragte in die Runde: "Könnte es eventuell an dem Verhalten der demokratisch gewählten Parteien liegen, an dem Bruch ihrer Wahlversprechen zum Beispiel keine Waffen in Kriegsgebiete, um dann beständig Waffen zu fordern?" Einige Teilnehmer antworteten mit: "Es ist unfair, das Einhalten von Wahlversprechen in einer Koalition zu erwarten, da müsse man halt Kompromisse machen..." Ich antwortete, dass es trotzdem ein Unterschied sei, ob man zu einem gegenteiligen Verhalten gezwungen würde oder ob man selbst der schärfste Verfechter des Gegenteils seiner Wahlversprechen werde. Meine Frage, ob vielleicht die Summe des Fehlverhaltens der Regierung die Ursache für den "Rechtsruck" sein könnte (Cum-Ex Affäre mit Erinnerungslücken, AKWs trotz Warnungen von Fachleuten abschalten, Inflation, Firmenabwanderungen, "ich mache, ganz egal, was meine deutschen Wähler denken") entgegnete jemand, das AKW-Aus sei ja noch von Merkel beschlossen worden. Meine Entgegnung, dass man anders hätte entscheiden können, man konnte die Laufzeit immerhin auch bis April 2023 verlängern und ob es nicht eine Straftat sei, das Leitungssystem der AKWs mit Säure zu vernichten und Gasleitungen aus den Böden demontieren zu wollen, damit der Bürger durch eine künftige andere Wahlentscheidung keine Möglichkeit mehr hätte, eine andere Wirtschaftspolitik zu wählen, tobte ein "Demokrat". Das wären genau solche Äußerungen, die im anderen Raum als Hassrede und Hetze deklariert worden seien.
Ich fragte noch, was denn die Bürger wählen sollten, wenn in einem der reichsten Länder der Welt Altersarmut grassiere, Schultoiletten und Brücken desolat seien und Tafeln zunehmen würden, dafür aber gendergerechte Toiletten in Afrika und Radwege in Peru finanziert würden, wenn sogar die CDU nach der Wahl auch die Absicht habe, mit den Grünen regieren zu wollen. Schweigen.
In der Kaffeepause habe ich dann den Kontakt mit dem Paralleluniversum abgebrochen und rätsle noch heute, wie man es schafft, die Realität, die inzwischen sogar ab und zu von ARD, ZDF, WELT und Berliner Zeitung nicht mehr verschwiegen werden kann, zu ignorieren. Es wird auf jeden Fall für Viele ein harter Aufprall, wenn sie unüberhörbar an der Tür klopft. Herr Habeck ist ja von ihr schon umzingelt!
Hinweis:
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird 2025 fortgesetzt. Zitat: "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit: Sie muss täglich erlernt, gelebt, gestaltet, geschützt und verteidigt werden. In Zeiten des Anstiegs rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie." Der Fokus scheint sich grundsätzlich nicht zu ändern.
Screenshot der WebSite demokratie-leben.de
