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Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große Menge kognitiver Dissonanz 
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit (das Video folgt später) hier ein paar Zeilen als Zusammenfassung der „supertollen“ Kreistagssitzung des Burgenlandkreises. Nachrücken nach dem Tod von Rüdiger ErbenBegonnen hat die Sitzung mit einem Nachtrag zum Ausscheiden von Rüdiger Erben (SPD). Frau Kerstin Sachtler (Kreistagsfraktion SPD/Die Linke) sprach einige Worte. Der Tod von Rüdiger Erben habe eine Lücke hinterlassen. Sie nehme nun seinen Sitz ein, könne seinen Platz aber nicht füllen. In den Reihen der SPD rückte damit ein neues Kreistagsmitglied nach.Bürgerfragestunde oder Bürgerfragenabwehr?Die Bürgerfragestunde wurde wieder einmal zur Bürgerfragenabwehrstunde. Herr Meißner hätte gern mehr Auskunft zu seiner Dienstaufsichtsbeschwerde beziehungsweise Fachaufsichtsbeschwerde erhalten. Herr Aßmann (Leiter des Jobcenters) erklärte, dass man Herrn Meißner ausreichend geantwortet habe.Herr Meißner vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Behörde, die die Probleme verursacht hat, nicht gleichzeitig die richtige Stelle sein könne, um eine Beschwerde gegen diese Behörde zu bearbeiten. Das müsse der Hauptverwaltungsbeamte tun. Doch der Hauptverwaltungsbeamte – Landrat Götz Ulrich (CDU) – sieht das offenbar anders. Live-Stream mit StartproblemenDer Live-Stream auf YouTube, produziert von BLK Regional TV, beginnt erst mit meiner Frage in der Bürgerfragestunde. Die Einleitung zu meiner Frage fehlt trotzdem vollständig. Offenbar hat jemand vergessen, zum Beginn der Kreistagssitzung den entscheidenden Mausklick zu machen, um den Livestream zu starten.Zwischendurch fehlt auch immer wieder der Ton. So kann man selbstverständlich ebenfalls dafür sorgen, dass sich solche Livestreams die Bürger lieber gar nicht erst anschauen. Kurze Antwort des LandratsBei meiner Frage fasste sich der Herr Landrat kurz und erklärte, dass er die Vorwürfe hinsichtlich möglicher Straftatbestände zurückweise. Meine Frage werde schriftlich beantwortet. Da bin ich gespannt.Ausschüsse werden neu besetzt – Details bleiben unklarAufgrund der durch das Ableben von Rüdiger Erben entstandenen Lücke wurden mehrere Beschlüsse gefasst, um Ausschüsse neu zu besetzen. Wer genau welchen Ausschusssitz übernimmt, wurde jedoch nicht genannt.Der interessierte Bürger darf sich diese Informationen also selbst irgendwo im Netz zusammensuchen. Die „unseren Demokraten“ fremdeln nach wie vor mit Öffentlichkeit und Transparenz. Bevölkerungsprognose: Schrumpfender LandkreisSpannend waren die Ausführungen des von vielen geliebten Landrats Götz Ulrich (CDU). Er berichtete unter anderem, dass der Burgenlandkreis laut Prognose der Landesregierung bis 2040 rund 21 Prozent seiner Bevölkerung verlieren wird.Derzeit leben etwa 178.970 Einwohner im Landkreis. In 15 Jahren wären das also rund 37.000 Menschen weniger. Diese Prognose hat den Landrat offenbar schockiert, weshalb er eine Gegenprognose erstellen ließ. Laut dieser sollen es „nur“ noch 12 Prozent weniger Einwohner sein. Das wären etwa 20.800 Menschen weniger als heute. Statt rund 141.000 Einwohnern würden dann noch etwa 158.176 Menschen im Burgenlandkreis leben. Na, wenn das kein Grund zur Beruhigung ist. Landrat Götz Ulrich (CDU) meinte, man solle besser mit den 12 Prozent Bevölkerungsrückgang planen und rechnen. Vielleicht fragt einmal ein Kreistagsmitglied nach, was diese Studie, die der Landrat bei der empirica AG in Auftrag gegeben hat, eigentlich gekostet hat – angesichts der angespannten Haushaltslage. Das große Thema: Geld, Defizite und KreisumlageDamit sind wir bereits bei den zentralen Themen des Abends: der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, sowie den Defiziten der Kommunen und des Landkreises selbst.Die Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, durften also darüber abstimmen, dass sich das Defizit ihrer eigenen Städte und Gemeinden nicht gerade positiv entwickeln wird, weil der Landkreis mehr Geld braucht. Der Landkreis wird trotzdem ein Minus von rund 22 Millionen Euro aufweisen, das über die nächsten Jahre irgendwie abgestottert werden soll - bei schrumpfender Bevölkerung. Streichung im Konzept – und alle stimmen zuSpannend war auch, dass zuvor ein Punkt aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen wurde. Dabei ging es um die Schülerbeförderung bei Klassenfahrten und ähnlichen Veranstaltungen.Kritisiert wurde, dass Schüler, die mit dem Bus zur Schule kommen, ein Deutschlandticket erhalten, andere Schüler jedoch nicht. Dies werde beispielsweise bei Klassenfahrten als Benachteiligung empfunden. Dieser Punkt wurde schließlich aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen – und zwar einstimmig. Auch der Landrat stimmte dafür. Man könnte sich allerdings fragen, warum dieser Punkt überhaupt erst unter der Ägide des Landrats in das Konzept aufgenommen wurde, wenn er anschließend selbst für dessen Streichung stimmt. Petition des Landrats an die BundesregierungLandrat Götz Ulrich (CDU) bat die Kreistagsmitglieder außerdem um Unterstützung für eine Petition. Die Bundesregierung (CDU und SPD) solle den Landkreisen und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen.Er fordert zwei Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen für Landkreise und Kommunen. Interessanterweise gibt es derzeit auch eine Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent. Wenn das kein Zufall ist. Bitten statt fordern?Jedenfalls braucht es die Unterstützung der Kreistagsmitglieder, damit der Landrat beim Betteln um mehr Geld bei der Partei, der er selbst angehört, etwas mehr Nachdruck machen kann.Böse Zungen würden vermutlich fragen, ob sich der Landrat eher als untergeordnetes Organ der Bundes- und Landesregierung versteht – und deshalb höflich nachfragt, ob die Hochwohlgeborenen vielleicht zur Kenntnis nehmen könnten, dass dem niederen Volk die finanzielle Grundlage entfleucht. Noch bösere Zungen würden sagen: Geh hin und hau auf den Tisch. Mach klar, dass das so nicht funktioniert. Fordere einen grundlegenden Politikwechsel. Aber das sind natürlich ganz böse Zungen. In dieser „unserer Demokratie“ fügt man sich schließlich dem Willen der Hochwohlgewählten. IKIG – Industriegebiet der zukünftigen EnttäuschungenAuch das IKIG – das Interkommunale Industriegebiet – wurde angesprochen. Hier stehen Fördermittel von rund 124 Millionen Euro in Aussicht.Angesichts der Prognose einer schrumpfenden Bevölkerung und der weiterhin voranschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands könnte man die Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragen. Die Kreisverwaltung tut das selbstverständlich nicht. Das IKIG schafft schließlich Arbeitsplätze. Genau genommen hat es sogar schon Arbeitsplätze geschaffen: Im Zweckverband sind bereits einige Menschen beschäftigt, um zu planen, zu organisieren und Dokumente zu erstellen. Die Frage nach den GrundstückspreisenSven Jähnig (AfD) fragte, nachdem eine Enteignung der Landeigentümer ausgeschlossen wurde, was denn geschehe, wenn die Eigentümer Preise verlangen, bei denen sich das gesamte IKIG-Konzept nicht mehr rechnet.Die Unternehmen, die sich dort ansiedeln sollen – die es derzeit noch gar nicht gibt – würden solche Preise vermutlich nicht zahlen. Die 124 Millionen Euro Fördermittel könnten dann sehr schnell nicht mehr ausreichen. Die Antwort lautete, dass eine Studie erstellt werden soll, um zu ermitteln, was das Land wert sein könnte. Offenbar wurde bislang noch nicht erkannt, dass diese Frage eigentlich irrelevant ist, weil letztlich die Landeigentümer den Preis bestimmen. Bei Enteignungen und Entschädigungen werden wohl häufig etwa 7,50 Euro pro Quadratmeter angesetzt. Bei Flächen für Windkraftanlagen sind jedoch auch Preise von rund 49 Euro pro Quadratmeter üblich. Es werden vermutlich noch einige Jahre vergehen, bis man diese Realität vollständig erkennt. Eine Enteignung der Landbesitzer für das IKIG soll es jedenfalls nicht geben. Eine müde OppositionIch hätte mir insgesamt etwas mehr Schwung gewünscht – zum Beispiel durch Mitglieder der Opposition, so wie man es aus Bundestag oder Landtag kennt.Möglicherweise sind die Oppositionellen inzwischen jedoch ebenso resigniert und deprimiert, dass sie darauf verzichten, zumindest für die Öffentlichkeit Gegenargumente zu präsentieren. Am Ende werden sie ohnehin regelmäßig von den „unseren Demokraten“ überstimmt. Und so fährt die Titanic Burgenlandkreis weiter. Verfasser: Michael Thurm | 30.03.2026 |
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