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Angeblich nicht genug Polizeikräfte in Merseburg

Für den 12. April 2024, ab 17 Uhr ist in Merseburg eine Demonstration von Regierungskritikern angemeldet worden. Es wird einen Auto-Korso und Protestmarsch parallel geben, die sich mehrmals zu Zwischen-Kundgebungen treffen.

Aber bereits im Vorfeld gab es zweifelsfrei Bestrebungen der Anmeldungsbehörde, damit diese Demo so nicht stattfinden könne. Das zuständige Ordnungsamt hatte bei den Kooperations-Gesprächen erlärt, es gebe angeblich nicht genug Polizei-Kräfte, um den Auto-Korso und den Zug der Demonstranten absichern zu können. Der Protestmarsch müsse sich auf den Fusswegen bewegen und dürfe nicht die Fahrbahn der Straße nutzen. Ebenfalls hieß es, dass für die Kundgebungen zwischendurch keine Straßen abgesperrt werden würden.

Wer sich noch an die vergangenen Jahre erinnern kann, weiß, welches Großaufgebot an Polizeikräften aus der gesamten Bundesrepublik aufgefahren wurde, um den friedlichen Corona-Protestlern Herr zu werden. Und nun soll es angeblich an eben solchen Polizeikräften fehlen?

Die Veranstalter haben sich dennoch durchgesetzt. Sowohl Auto-Korso also auch der Protestmarsch finden statt.

Die Auflagen des Ordnungsamtes besagen dennoch, dass die eingesetzten Tonverstärker beim Protestmarsch und den Zwischenkundgebungen 80 dB(A), gemessen 5 Meter entfernt von der Tonquelle, nicht überschreiten dürfen. Laut https://www.tabelle.info/schallpegel_laermpegel.html verursachen PKW einen Lärmpegel von 75 dB(A), starker Verkehr einen Pegel von 80 dB(A). Es hat den Anschein, dass das Ordnungsamt möchte, dass die Demonstranten bei ihren Mitbürgern kein Gehör finden, bzw. im normalen Verkehrslärm untergehen.

Des Weiteren wird das Hupen der Fahrzeuge im Bereich Markt sowie auf den Straßen Brühl und Markt untersagt. Dies wurde im Vorfeld bei den Kooperationsgespräche nicht angesprochen.

Wer sich die Situation live vor Ort anschauen möchte, kann sich spätestens 17 Uhr auf dem Markt in Merseburg einfinden.

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

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