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Landräte in Sachsen-Anhalt werden immer rechtsextremer - Arbeitszwang statt Lösungen - Wie die Politik nach unten tritt, um eigenes Versagen zu vertuschenJe näher die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 vor der Tür stehen, umso mehr positionieren sich die Regierungsparteien zunehmend rechts, um offensichtlich jenseits der stets und ständig beschworenen Brandmauer nach Wählern zu fischen. 
Kaum steigen Arbeitslosenzahlen und soziale Probleme, entdecken Politiker plötzlich ihren liebsten Schuldigen: die Ärmsten. Statt Fehler einzugestehen, wird Stimmung gemacht – und zwar gegen genau die Menschen, die am wenigsten Macht haben. Auf der Website des Burgenlandkreises findet sich eine Pressemitteilung mit der Überschrift Landkreise fordern strukturelle Reformen in Bund und Ländern – von der Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und Asylsuchende bis hin zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Dort heißt es: Die Landräte der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrer 120. Landräte-Konferenz am 19. und 20. Februar 2026 in Wernigerode intensiv über die derzeit in Bund und Ländern erörterten Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich ausgetauscht. Oder anders ausgedrückt: viel Blabla. Denn die Parteibücher der Landräte sind von CDU und SPD oder sie werden von diesen Parteien unterstützt. Es stellt sich die Frage, warum sich die Landräte immer so zahnlos gegenüber der Bundespolitik zeigen. Spannend ist die Aussage des von vielen geliebten Landrates Götz Ulrich (Burgenlandkreis): „Im Gegenzug verdient jeder, der nicht erwerbsfähig ist, den Schutz der Gesellschaft. Hier muss dem Grundsatz des Förderns und Forderns allerdings wieder mehr Rechnung getragen werden. Wir brauchen generell mehr Möglichkeiten, Beschäftigung nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern. Dies gilt für Bürgergeld-Empfänger ebenso wie für Asylsuchende. Arbeitsgelegenheiten geben Struktur im Alltag, erleichtern den Übergang ins Erwerbsleben und die Integration in die Gesellschaft. Von Bund und Land erwarten wir, dass die regulatorischen Voraussetzungen hierfür zügig geschaffen und die Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten gesichert werden.“ Doch einmal mehr kommt etwas anderes ganz klar zum Vorschein: Die, die sowieso schon ganz unten sind, sollen in die Pflicht genommen werden. Doch kein Wort dahingehend, dass die wirtschaftlichen Probleme im Land von den Parteikollegen verursacht wurden. Kein Wort darüber, dass die grundsätzliche Politik geändert werden muss, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Anstatt Armut zu bekämpfen und echte Perspektiven zu schaffen, wird hier mit Druck und Sanktionen nach unten durchregiert. Das ist irritierend, weil die tatsächlichen Daten das Bild einer arbeitsunwilligen Massenbewegung schlicht nicht stützen. In Deutschland lag die offizielle Arbeitslosenquote Anfang 2026 bei rund 6,6 Prozent, mit mehr als drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung – der höchste Wert in diesem Monat seit über einem Jahrzehnt. Gleichzeitig beziehen laut Statistiken im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Menschen Bürgergeld. Viele davon sind tatsächlich arbeitsfähig, doch der Begriff umfasst auch Menschen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, in Pflege- oder Familienphasen oder sogenannte „Aufstocker“, die einer Beschäftigung nachgehen und dennoch ergänzende Leistungen benötigen. Noch entscheidender: Selbst bei den Menschen, die theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ist der Anteil derjenigen, die Leistungen verweigern oder aktiv Arbeit ablehnen, ausgesprochen gering. Zahlen aus früheren Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass im Gesamtjahr 2023 rund 16.000 Menschen eine Arbeit oder Weiterbildung verweigerten – ein Bruchteil der Gesamtzahl der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden. Was politische Debatten dieser Art so problematisch macht, ist, dass sie eine Minderheit von Einzelfällen – und sei sie noch so klein – zum Argument gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe hochstilisieren. Vor diesem Hintergrund wirkt das aus dem Burgenlandkreis zitierte „Einfordern“ von Arbeit nicht nur wie ein unsensibler Schlag ins soziale Gefüge. Es ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie eine politische Elite durch plakative Forderungen tiefgreifende Probleme instrumentalisieren kann – kurz vor wichtigen Wahlen und in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin am Rande der Existenz stehen. Der Tonfall der Forderungen verrät dabei mehr als ihr Inhalt. Wenn Politiker plötzlich von „Einfordern“ sprechen, klingt das nach Disziplinierung, nach Druck, nach Strafe. Nicht nach Hilfe, nicht nach Förderung, nicht nach echter Integration. Es ist die Sprache der Härte, weil Härte sich gut verkauft – besonders kurz vor Wahlen. Wer Stärke demonstrieren will, sucht sich eben Gegner, die sich nicht wehren können. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Statt die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden die Betroffenen selbst zum Problem erklärt. Statt neue Jobs zu schaffen, soll Zwang her. Statt Perspektiven zu eröffnen, wird Druck aufgebaut. Das ist politisch bequem, weil es vom eigenen Versagen ablenkt. Und es ist gefährlich, weil es die Gesellschaft gegeneinander aufbringt. Am Ende bleibt der Eindruck einer politischen Klasse, die lieber nach unten tritt als nach oben denkt. Die lieber Schlagzeilen produziert als Lösungen. Und die glaubt, man könne strukturelle Probleme lösen, indem man die Schwächsten zum Sündenbock macht. Das ist kein Reformkurs. Das ist politisches Theater – auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon ganz unten stehen. Verfasser: АИИ | 23.02.2026 |
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