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Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.

buergerstimme.net liegt die "Einladung zu Gedankenaustausch und Vernetzung von Demokratiepartnern in Zeitz" für ein Treffen am 13.04.2024 vor. Neben dem Bündnis für Vielfalt und Demokratie stehen im Kopf der Einladung auch der Verein "Engagement für Vielfalt und ein demokratisches Miteinander in der Region" sowie der "Gegen Vergessen Für Demokratie e.V." Zum Schutz vor Unterwanderung wurde um Vertraulichkeit gebeten.

Da auch Landrat Götz Ulrich, der Zeitzer Oberbürgermeister Christian Thieme und die Zeitzer Bürgermeisterin Kathrin Weber eingeladen wurden, fragte ich bei der Pressestelle des Burgenlandkreises und der Pressestelle der Stadt Zeitz an, ob dieses Treffen stattgefunden hatte und was das Ergebnis dieses Austausches war. Die gleiche Anfrage ging auch an den Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. Eine Anfrage an das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte ich mir gespart, da dies nach der Gesprächsverweigerung von Markus Nierth nicht mehr reagierte und nicht mehr kontaktiert werden wollte.

Es gab von keinem der Kontaktierten eine Reaktion. Nichts! Nothing! ¡Nada! Ничего!

Ich hätte es verstanden, wenn geantwortet worden wäre, dass man eventuell nichts über diese Einladung weiß, oder weder Landrat, noch Bürgermeister anwesend waren oder man sich über das Ergebnis aus welchen Gründen auch immer in dieser Demokratie, die für Transparenz steht, nicht äußern möchte. Keine Antwort ist aber auch eine Antwort.

Analytisch:

Zitat aus der Einladung: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe für die Zivilgesellschaft engagierte Zeitzer,
wie wir alle wissen, haben die Recherchen von Correctiv erneut verdeutlicht, welche Gefahren von extrem rechten Kräften für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ausgehen. Die Absicht, Millionen Menschen deportieren zu wollen, zeigt deren menschenverachtende Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Aus der Einladung geht nicht hervor, wann diese verfasst und verschickt wurde. Ich vermute, dass dies im März 2024 gewesen sein könnte. Es mussten noch o.g. Vereine ins Boot geholt werden.

Wie wir alle mittlerweile wissen, war der Artikel von Correctiv so gestaltet, dass suggeriert werden sollte, dass auf dem "Geheimtreffen" in Potsdam das Wort Deportation gefallen sein soll. Die Darstellung von Correctiv wurde in großen Teilen im Nachhinein als Meinungsäußerung bezeichnet. Hier zeigt sich, wie leicht es ist, Markus Nierth und andere auf Basis von Desinformationen, Fake-News und Suggestionen so zu beeinflussen, dass sie meinen, neben Demonstrationen gegen Rechts auch so ein Treffen einberufen zu müssen. Betrachtet man, wie das ganze politisch und medial aufgebauscht und just zu den Bauerprotesten lanciert wurde, erkennt man einmal mehr, wie Propaganda funktioniert, für die Markus Nierth anfällig zu sein scheint.

Zitat aus der Einladung: Es ist die konsequente und leider wenig überraschende Fortsetzung von Hass und Hetze, von Drohungen und Anfeindungen, denen viele Menschen schon heute ausgesetzt sind. Wir sind sehr besorgt darüber, dass Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit immer unverhohlener geäußert werden, und dass Vertreterinnen extrem rechter Parteien Wahlen und Direktmandate wie in Zeitz gewinnen und Wahlumfragen anführen. Hinzu kommt die rechte Unterwanderung von Demonstrationen zu aktuellen gesellschaftlichen Krisen, wie jetzt etwa während der "Bauernproteste".

Ich weiß nun nicht, wo Markus Nierth während der Pandemie-Jahre weilte. Es scheint, als war im entfallen, gegen wen Hass und Hetze, Drohungen, Anfeindungen und Menschenfeindlichkeit in den letzten Jahren gerichtet waren. Wem das ebenfalls entfallen sein sollte, kann sich auf http://ich-habe-mitgemacht.de/ daran erinnern lassen. Ich finde es sehr spannend, wenn Markus Nierth von Demokratiefeindlichkeit spricht. Auch hier hat er offenbar vergessen, dass die Demokratie, die Grundrechte während der Pandemie-Jahre ausgesetzt waren. Das Hochhalten des Grundgesetzes war eine politische Meinungsäußerung, die nicht getätigt werden durfte. Das Recht auf Demonstration musste 2020 erst eingeklagt werden. Während der Pandemie-Jahre waren die Behörden sehr bemüht, Demonstrationen einzuschränken und wenn möglich zu unterbinden. Die Vorgänge in Zeitz Anfang diesen Jahres haben dies wieder verdeutlicht. Es waren und sind jene, die sich nun als die einzigen "Demokraten" gerieren, die solche Meinungsäußerungen und Demonstrationen unterbunden haben wollten. Es stellt sich (eigentlich nicht mehr) die Frage, wer tatsächlich "rechts" und demokratiefeindlich ist.

Abgesehen davon empfinden die "Demokraten" fast jede schärfere Kritik gegen die Regierung als Hass, Hetze und Anfeindung. Manche Politiker (u.a. Marie-Agnes Strack-Zimmermann) überziehen Kritiker mit Klagen, um zweifelsfrei Kritiker mundtot zu machen.

Mit seiner Angst vor Unterwanderung u.a. der Bauernproteste zeigt Markus Nierth m.M.n. auf, dass er Demokratie nicht verstanden hat. Gibt es bei Menschen Schnittmengen z.B. hinsichtlich einer Kritik an der Regierung, dann ist es absolut demokratisch, wenn diese Menschen bei diesen Kritikpunkten zusammen gegen die Regierung demonstrieren. Das bedeutet nicht, dass sie sich bei anderen Themen ebenfalls zu Demonstrationen zusammen finden würden. Das ist so gesehen keine Unterwanderung, sondern ein Zeichen von Vielfalt und Demokratie.

Zitat aus der Einladung: So war es ein sehr ermutigendes Zeichen, als am 11. Februar, trotz Regens, über 300 Menschen sich auf dem Altmarkt in Zeitz versammelten, um gemeinsam Ihre Sorge über den Rechtsruck auch in unserer Region sichtbar zu machen. Dies zeigt, dass auch die bisher schweigende Mitte der Zeitzer Gesellschaft vor lauter Entsetzen in Bewegung kommt und sichtbare Zeichen setzen möchte. Von vielen wurde der Wunsch geäußert, nun auch etwas positiv Voranbringendes zu tun und unsere Zeitzer Zivilgesellschaft mehr miteinander zu verknüpfen, um gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken.

Einmal mehr zeigt sich auf, dass sich diese "schweigende Mehrheit" aufgrund von Desinformationen und Propaganda hat bewegen lassen. Die Verbreitung von Desinformationen und Fake-News wird meist den Regierungskritikern vorgeworfen. Hier war es ein regierungsnahes "Recherche-Team" zusammen mit den Medien, die dies taten. Und dies, wie oben schon geschrieben, "zufällig" zu jenem Zeitpunkt, als sich die Bauern Luft verschafften und einiges an Protest auf die Straße brachten. Hat die Verbreitung dieser Desinformationen bisher irgendwelche Konsequenzen gehabt – abgesehen bei jenen, die z.B. ihren Job usw. verloren hatten, weil sie bei dem Treffen in Potsdam anwesend waren? Wurde dies von den "Demokraten" kritisiert?

Die "Herausforderungen unserer Zeit" haben m.M.n. ganz klar die Regierungspolitiker verursacht. Es wird konsequent am Willen der Bevölkerung vorbei regiert. Es werden Entscheidungen getroffen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht will. Dies wird auch bestätigt, wenn z.B. Annalena Baerbock erklärt, dass es ihr egal ist, was ihre Wähler denken. Wer diese Entscheidungen kritisiert, wird schnell als rechts geframet oder ist ein Demokratiefeind. Es hat den Anschein, als hätte Markus Nierth dies bisher nicht realisiert.

Zitat aus der Einladung: Das 2019 gegründete "Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Zeitz" lädt nun mit Unterstützung von "Miteinander e.V" und der Bundesvereinigung "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V." zu einem ersten Vernetzungstreffen ein, das bewusst in einem geschützten und nichtöffentlichen Rahmen stattfinden soll. Dabei wird es zunächst um offenen Gedankenaustausch und erste Ideensammlungen gehen. Wir treffen uns am

Samstag, den 13.04.2024, 12-14.30Uhr im Haus der Jugend Zeitz, Freiligrathstr.40, Saal

Für eine bessere Organisation bitten wir um eine Rückmeldung per E-Mail an: info@buendnisfuervielfalt.de und freuen uns über eine Zusage eines/r Vertreters/in Ihres/r Organisation/Vereins/Projekts und bitten gleichzeitig, zum Schutz der Unterwanderung u.ä., um vertraulichen Umgang mit dieser Einladung. Wir freuen uns auf Ihre vielfältigen Ideen und Gedanken und einen konstruktiven Aufbruch in unserem Zeitz!

Für das Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Zeitz mit herzlichen Grüßen

Markus Nierth

Eingeladen sind bisher: Landrat Götz Ulrich, OBM Christian Thieme, BM Kathrin Weber, KSG "Jodan Kamae" Zeitz, 1. FC Zeitz, SV Blau- Weiß Grana, Kreativitätszentrum Zeitz, Alte Stadtbibliothek, Kloster Posa, Upsala-Circus, FuKs e.V., Peter Schneider, Historische Drahtseilbahn Zeitz e.V., Caritas, CJD Zeitz, Die Tafel, SPD Ortsverband, Zeitz 21, Zeitz Online, Die Linke Ortsverband, Nudelfabrik Zeitz, Unicef Zeitz

Das Bündnis heißt laut Logo "Bündnis für Vielfalt und Demokratie". Markus Nierth schreibt " Bündnis für Demokratie und Vielfalt"… Hmmm….!?
Ich dachte immer, dass Demokratie auch Transparenz bedeutet. Warum braucht es also hier einen "geschützten und nichtöffentlichen Raum"? Es hat den Anschein, dass sich Markus Nierth doch nicht so sicher ist, dass es eine Mehrheit in der Gesellschaft gibt, die seinen Auffassungen folgt. Bisher scheint es auch keine wirkliche Vernetzung gegeben zu haben. Und es braucht die Unterstützung weiterer Vereine, um ein solches Treffen organisiert zu bekommen. Man kann vermuten, dass das Bündnis für Vielfalt und Demokratie nicht den Rückhalt hat, den man sich wünscht und versucht, auf Basis der Correctiv’schen Desinformationen und Fake-News mehr Menschen zu gewinnen, die sich gegen die Regierungskritiker, die pauschal in der rechten Ecke verortet werden, stellen sollen.

Sicherlich nicht nur meiner Ansicht nach wäre es höchste Zeit, dass sich die "Demokraten" jenen zuwenden, die seit 2020 für die Demokratie und Grundrechte auf die Straße gehen. Mit diesen Menschen sollte es zwingend einen Gedankenaustausch geben über Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, der menschenverachtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit (von Maßnahmen- und Impfverweigerern und Regierungskritikern) gerade der letzten 4 Jahre. Doch diese Demokratiepartner wurden vom Bündnis für Vielfalt und Demokratie nicht eingeladen.

Das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hat für den 26. Mai 2024 zu einer Demonstration aufgerufen. Die Losung lautet: "Vielfalt leben - Du hast die Wahl!"

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

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