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Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kannDie Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig. Soll man wählen gehen? Ja, absolut! Sehr viel mehr „demokratischen Einfluss hat der Bürger momentan nicht. Demos, Petitionen und Protest werden wie vieles andere ignoriert. Wen soll man wählen? Das muss jeder für sich entscheiden. Ich persönlich kann meine Stimme allerdings nicht jenen geben, die in den letzten Jahren im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten oder im EU-Parlament saßen. Ich kann auch jenen nicht meine Stimme geben, die in der CDU, SPD, FDP, den Grünen oder Linken Mitglied sind. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man guten Gewissens noch Mitglied in diesen Parteien sein kann. Viele von den hiesigen Kommunalpolitikern sind ehrenamtlich tätig. Die politische Arbeit auf regionaler Ebene ist Ehrenamt. Geld verdient man damit nicht. Ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und so weiter ist richtig und wichtig - keine Frage. Dafür gibt es auch meinen Respekt. Doch muss ich sagen, dass ihr versagt habt, als es wichtig und absolut notwendig war, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Ich rede von den Pandemie-Jahren, die viele als abgehakt betrachtet haben wollen. Doch so einfach ist das nicht. Denn wer wegschaut, wenn Grundrechte aus rein politischen Gründen eingeschränkt wurden, wenn Menschen, Kinder, Alte in Masken, Absonderung und Isolation gezwungen wurden, der wird auch zukünftig wegschauen. Zumindest gehe ich davon aus. Denn mit jedem neuen freigeklagten Dokument wird ersichtlich, dass die "Eindämmungsmaßnahmen", so wie es die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel selbst sagte, rein politische Entscheidungen waren, die ganz offensicht unter anderem auf die Ziele hinaus liefen, zu testen, wie weit die Politik gehen kann, wie leicht sich die Bürger einschränken lassen und die Menschen mehrfach in die Impfung zu nötigen. Das bestätigen die Dokumente der offiziellen Stellen. Das Impftempo sollte z.B. erhöht werden, weil zu viel Impfstoff bestellt wurde. Ich hatte damals immer gesagt: „Das Zeug ist bestellt und muss in die Leute!" Für mich war das offensichtlich. Das und mehr ist nun bestätigt. Ich habe den Protest von euch Regionalpolitikern vermisst. Ich vermisse den Aufschrei jetzt. Ich vermisse den Drang nach Aufarbeitung. Ich vermisse, die Forderung nach Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ich vermisse die Forderung nach Rehabilitation und Wiedergutmachung für jene, die ganz klar zu Unrecht Bußgelder kassiert, ausgegrenzt und diffamiert wurden. Ich vermisse, dass IHR auf jene zugeht, die damals Recht hatten. Auch eure Vereinsarbeit wurde eingeschränkt. Auch euer Leben wurde eingeschränkt. Vielleicht haben einige von euch selbst oder in eurer Verwandtschaft Probleme durch die Wundermittel bekommen. Ich nenne die Substanzen Wundermittel, weil für mich klar war, dass sich viele noch wundern werden, was das für Mittel sind. Es stellt sich jeden Tag mehr heraus, dass all den Maßnahmen die tatsächliche Grundlage fehlte. Kinder und Schulen waren keine Pandemietreiber. Schulschließungen hatten Null Effekt - der Masken-Wahn, Masken-Fetisch war Humbug. Die Wundermittel hatten Neben- aber keine Schutzwirkung. Das ist durch die RKI-Protokolle und andere Dokumente mittlerweile bestätigt. Die Politik oben wusste das. Die versuchen das weiterhin zu vertuschen, unter den Teppich zu kehren. Die haben euch belogen, die belügen euch weiterhin. Die verkaufen euch weiterhin für dumm. Die Schwurbler und Querdenker wussten und wissen das. Auch ihr hättet das wissen können, ihr hättet das wissen müssen. Vielleicht haben es einige von euch sogar gewusst, vermutet oder geahnt. Doch ihr habt die Füße still gehalten. Ihr habt den Blödsinn (offiziell zumindest) mitgemacht. Ihr haltet nach wie vor die Füße still. Ich kann nicht verstehen, dass es bei euch keinen Aufschrei gibt, wenn die Dokumente in dieser tollen Demokratie, in der Transparenz so wichtig ist, erst mühsam freigeklagt werden müssen. Interessiert euch nicht, wie die Politik oben auch euch nach Strich und Faden verarscht (ich wüsste nicht, wie man das milder ausdrücken sollte) und am Nasenring ins Impfzentrum geführt hat? Interessiert es euch nicht, dass die Verordnungen des Landes aber auch des Landrates keine medizinische Grundlage hatten? Wie könnt ihr jenen noch in die Augen blicken, die auch euch all diese Dinge auferlegt hatten und, wie es beim Bürgerdialog in Hohenmölsen hieß, mit eben jenen zusammenarbeiten wollen? Sagt ihr wirklich bei diesem vielen Unrecht nur: „Tja, mai!" und zuckt mit den Schultern? Ich muss daher davon ausgehen, dass wenn die nächste Sau in ähnlicher Größenordnung durch's Dorf getrieben werden soll, ihr wieder die Füße still halten werdet. Ich vermute, dass das Klima-Thema hochgespielt werden wird. Die Medien verkünden mittlerweile einen Temperator-Rekord anch dem anderen. Im vergangenen Jahr wurde das bereits versucht. Das Wetter hatte aber nicht mitgespielt. Sollte es in diesem Jahr keinen verregnten Sommer geben, werdet ihr euch damit befassen, welche Maßnahmen ab Inzidenzen... ähm... Temperaturen von 30, 35 Grad Celsius ergriffen werden müssen. Hitzeschutzpläne, Hitzeschutzräume, Hitze-Tod-Check, Hitzelockdown. Ihr werdet dann wieder nicht hinterfragen, ob Temperaturen über 30, 35 oder 40 Grad auch normal sein können. Oder vielleicht doch, aber ihr werdet wieder mitmachen. Zumindest gehe ich davon aus. Ich frage bei diesem Thema immer gern, ob menschliches Leben in Äquatornähe möglich ist. Oder ob Menschen in Urlaubsregionen wie Ägypten, Dubai, Malediven grundsätzlich überleben können. Die Antwort kennt ihr. Das ist überhaupt kein Problem. Doch trotzdem werdet ihr die Vorgaben von oben umsetzen. Ihr werdet wahrscheinlich argumentieren, dass die Gesetze und Verordnungen eben so sind und umgesetzt werden müssen. Es kann aber auch sein, dass die Politik den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert. Die Anzeichen sind dafür unverkennbar. Dagegen braucht es eigentlich maximalen Widerstand. Habt ihr den Mut dazu? Ich sehe das bisher leider nicht. Auf den vielen Demos seit 2020, die auch für den Frieden sind, wart ihr irgendwie nicht dabei. Warum? Sind euch diese „Friedensschwurbler" alle zu rechts oder funktioniert die psychologische / kognitive Kriegsführung bei euch einfach so gut? Werdet ihr die Füße still halten, wenn Selenskyj die Rückführung aller wehrfähigen Ukrainer fordert, weil das dann eben in einem Gesetz oder einer Verordnung steht? Ich möchte Kommunalpolitiker, die Mut haben! Die den Mut haben, Nein zu sagen und immer hinterfragen. Ich möchte Kommunalpolitiker, die nicht mit den Schultern zucken und sich Gesetzen und Verordnungen fügen, wenn diese offensichtlich Blödsinn sind, sondern sich dahinter klemmen, dass solche Gesetze geändert oder abgeschafft werden. Die sich mit Nachdruck an die Politiker in der Gesetzgebung wenden, damit eine Änderungen oder Löschung solcher Gesetze erfolgt. Gesetze und Verordnungen sind nicht Stein gemeißelt. Wie schnell Gesetze geändert werden können haben jedem die Pandemie-Jahre vor Augen geführt. Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident an einem Tag und zack, war so eine Gesetzesänderung durch. Es ist also möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich möchte Kommunalpolitiker, die sich nicht als Untergebene eines Bürgermeisters, Landrates, der Landesregierung oder Bundesregierung sehen. Ich möchte Regionalpolitiker, die immer klare Kante zeigen, wenn dies notwendig ist. Und notwendig ist es wahrscheinlich fast immer. Selbstverständlich kann es auch eine Zusammenarbeit geben - im Sinne und zum Nutzen der Bürger. Geht es aber gegen den Willen und gegen den Nutzen der Bevölkerung, möchte ich zuallererst von euch Protest sehen – öffentlich, lautstark, für alle vernehmbar. Frank Weidauer sagte während des Bürgerdialogs in Hohenmölsen: „Was aus Magdeburg kommt, da sag ich nichts mehr dazu." Durchaus möglich, dass der eine oder andere von euch nun sagt, dass ihr ja etwas von denen da oben wollt. Ja, richtig, ihr wollt etwas von denen. Dass die ihre Jobs im Sinn der Bürger ausüben! Aber die wollen noch viel mehr von euch. Die wollen, dass ihr nicht ständig Kritik übt und Missstände öffentlich macht. Hättet ihr dieses Pfund immer wieder genutzt, sähen die Welt, Deutschland, die Kommunen ganz anders aus. Könnt ihr überhaupt gestalten?Ihr habt euch alle auf die Plakate geschrieben, dass ihr gestalten wollt. Aber könnt ihr das überhaupt? Die Kassen sind in der Regel leer. Jan Förster sagte in obiger Bürgerversammlung sinngemäß: „Die Decke ist viel zu kurz." Doch was tut ihr? Macht ihr Druck in Richtung Land und Bund, dass gefälligst mehr Geld in den Kommunen bleibt, damit es überhaupt Gestaltungsspielräume gibt? Oder befasst ihr euch damit, wie Fördermittel beantragt werden können, um Projekte umzusetzen, für die unter Umständen nicht einmal der Eigenanteil vorhanden ist? Wenn es hier und da nach großem bürokratischen Aufwand Fördermittelbescheide gibt, dankt ihr jenen, die letztlich die Gesetze so gestaltet haben, dass die Kommunen zu permanenten Bittstellern geworden und damit auch abhängig vom Wohlfeil der übergeordneten Politik sind. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. Wollt ihr wirklich gestalten oder begnügt ihr euch damit, den Mangel zu verwalten?Ihr wisst, wie es aussieht. Ihr wisst, wo es klemmt. Ihr wisst das schon lange. Das ließ sich auch in Hohenmölsen heraushören. Doch kann ich nicht erkennen, dass ihr die notwendigen Konsequenzen zieht und mit Mut daran geht, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass ihr wirklich gestalten könnt. Was habt ihr zu verlieren? Seid ihr zu sehr in Parteistrukturen gefangen, wollt nicht anecken oder niemandem auf die Füße treten? Oder bestehen irgendwelche Abhängigkeiten? Das hindert euch aber an der Gestaltung und ist schlecht für jene, von denen ihr gewählt werden wollt. Geld ist kein Problem. Wenn die Politik will, sind spontan hunderte Millionen und Milliarden da. Nur eben nicht für die Kommunen. Komisch, oder? Nein, das ist nicht komisch. Das ist ganz klar so gewollt. Die Kommunen sollen nicht eigenständig sein. Sie sollen in diesen finanziellen Abhängigkeiten stecken. Sie sollen für alles und jedes Fördermittel beantragen müssen, die es unkompliziert nur gibt, wenn sich die Kommunen wohlfeil verhalten und wenn es Projekte sind, die der Politik oben in den Kram passen. Und da bin ich wieder beim Hinterfragen. Ich möchte Kommunalpolitiker, die über den Tellerrand der Kommunen und Landkreise hinausblicken und erkennen, dass jeder Euro, der für irgendwelche merkwürdige, sinnfreie oder rein ideologische Projekte irgendwo in der Welt ausgegeben wird, ein Euro ist, den ihr nicht für das Gestalten in die Kommunen bekommt. Jeder Euro, der derzeit in den Ukraine-Krieg gesteckt wird, ein Krieg, der schon im April 2022 hätte beendet sein können, fehlt ebenfalls. Jeder Euro, der als Sondervermögen (Kredite) deklariert wird, fehlt doppelt, da dieser von den Bürgern noch erwirtschaftet werden muss. Warum ist das so? Weil die Politik da oben die Bürger auf kommunaler Ebene nicht wirklich interessiert. Wäre es anders, gebe es unter anderem den Ukraine-Krieg nicht. Der wäre verhindert worden. Das war möglich. Das war aber nicht gewollt. Der Krieg könnte jederzeit beendet werden. Doch auch das wird nicht gewollt. Der Politik ist es wichtiger, dass sie keinen Gesichtsverlust erleidet, als der Verlust von Menschenleben. Die Politik oben handelt nicht im Sinne der Bürger. Aber ihr haltet die Füße still. Johannes Rohr rief am Ende des Bürgerdialogs in Hohenmölsen dazu auf, wählen zu gehen, weil der Bürger der Souverän ist. Da hatte ich gestaunt. Vor 2, 3, 4 Jahren hätte man ihn für solche Statements möglicherweise einbestellt und Reichsbürgertendenzen vermutet. Dass der Bürger der Souverän ist, sagen diese Querdenker mindestens seit 2020. Die wurden für dies und für ihr Hinterfragen, ihren Protest und ihre Kritik diffamiert, diskriminiert, ausgegrenzt und als rechts abgestempelt. Mittlerweile hat man solche Begrifflichkeiten bei den "Demokraten" für sich wieder entdeckt. Toll! Aber irgendwie auch sehr verspätet. Deswegen gebe ich meine Stimme jenen, die im Denken - ja auch im Querdenken - und Handeln 4 und mehr Jahre voraus sind. Die hinterfragen, die über den Tellerrand Kommune hinausblicken, die die großen Zusammenhänge sehen und erkennen. Die die grundsätzlichen Dinge ändern wollen, damit nicht nur der Bürger, sondern auch die Kommunen souveräner agieren können. Diese Dinge müssen in der Gesetzgebung verändert werden. Der Druck, damit gestaltet werden kann, dass es solche Veränderungen gibt, muss aber von unten kommen. Ohne Druck passiert da nichts. Doch ihr macht keinen Druck! Zumindest kann ich das bisher nicht erkennen. Ihr seid nicht auf der Straße bei den Demos dabei, wenn es genau darum geht. Ich mache mein Kreuz bei jenen, die sich für Basisdemokratie stark machen, damit der Bürger immer auch in die Gestaltung einbezogen wird. Jene, die den Mut seit Jahren bewiesen haben, sich den "Mächtigen" trotz Anfeindungen und Repressionen entgegen zu stellen, um deren Macht zu begrenzen, damit die Macht im Sinne der Demokratie tatsächlich in die Hände des Volkes, der Bürger, des Souverän kommt. Da, wo diese Macht hingehört. Vielleicht werdet ihr das in ein paar Jahren selber erkannt haben. Ich will die Veränderungen aber jetzt. PS an die Nichtwähler:Ihr stellt ca. 30 Prozent der Wahlberechtigten. Auch ihr seid der Souverän. Wenn ihr am 9. Juni 2024 einen Spaziergang macht, der auch ins Wahllokal führt, könnte ihr maßgeblich für einen Politikwechsel sorgen. Ihr müsst es nur wollen. Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024 |
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