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Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null los

OLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel


Eric Stehr (Die Linke) und das Fähnchen im Wind beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Am 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des Burgenlandkreises

Was mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel


Staatsanwaltschaft Halle bittet dringend um Mithilfe! Wer kennt »Lingling Miga Giga«?

Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Die große Angst vor Frieden mit Russland! Die noch größere Heuchelei!

Die Demonstrationen auch für den Frieden am vergangenen Samstag in Zeitz und am Montag in Weißenfels riefen im Netz zahlreiche Kritiker auf den Plan, die irgendwie eine große Angst vor Frieden mit Russland haben.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Bürgerstimme BLK - das offizielle Profil des Landrats und der Landesregierung Sachsen-Anhalt

Die 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu... zum Artikel


Star-Comedian Armin Willingmann (SPD-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt) hat erfolgreich Verjüngungskur absolviert und spricht nun Jugendslang

Jo Leute, was geht ab? Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt hat offenbar die letzte verbliebene Hirnzelle gegen einen TikTok-Filter eingetauscht.... zum Artikel


Mega-Erfolg: Steuereinnahmen sinken um 240 Millionen in Sachsen-Anhalt

Bravo, Landesregierung von Sachsen-Anhalt! Ein Meisterwerk der Verantwortungsübertragung! ... zum Artikel


Das größte Staatsverbrechen seit 1945 - eine kleine Clique zerstörte Deutschland, und die Täter laufen frei herum

Am 15. März 2020 traf sich im Kanzleramt eine selbstermächtigte Elefantenrunde und stellte die Weichen für den ersten Lockdown in der deutschen Geschichte. Kein Parlament, keine breite Debatte, keine solide Evidenz.... zum Artikel


CDU-Landrat Götz Ulrich macht Wahlwerbung für die AfD! Um Gottes Willen, was ist da los?

Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die... zum Artikel


CDU-Desinformationskampagne! Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verbreiten Unwahrheiten

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.... zum Artikel


SPD-Minister in Geiselhaft! Social-Media-Team hält Armin Willingmann in der Vergangenheit gefangen!

Liebe Genossen, liebe Sachsen-Anhalter, liebe Zeitreisende: Willkommen im Jahr 2026. Während das Land mit echten Problemen kämpft – marode Infrastruktur, Abwanderung, wirtschaftliche Stagnation –, postet das... zum Artikel


Schön war die Zeit? Der Impf-Wettbewerb des Landrats: Wie Götz Ulrich (CDU) im Burgenlandkreis mit Panik hantierte - die Corona-Propaganda vom 16.09.2021

In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur... zum Artikel


Schule und Startup? Ein Kaufhaus wird dank der Gesetzeslage zur Bildungsrevolution! Schulbesuch ist Beistandspflicht! Eltern im Unterricht!

Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.... zum Artikel


Der Fristenignorierer und Zweierleimaßmesser - bisher keine Antwort auf Frage im Kreistag von Landrat Götz Ulrich (CDU)

Kennst du auch solche Menschen, die dir gegenüber immer sehr pingelig sind und sofort wissen, wenn du unter Umständen eventuell vielleicht etwas nicht ganz so korrekt gemacht hast?... zum Artikel


Wir sind so viele! Wir könnten es ändern!

Am Montag, den 27. April 2026, versammelten sich in Bad Dürrenberg wieder Bürger, um ihrer wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik Ausdruck zu verleihen.... zum Artikel


Die Lockdown-Macher und der gehorsame Landrat Götz Ulrich

Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen... zum Artikel


Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präsentiert neue Labertaschen-Kollektion

Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,... zum Artikel


Der heldenhafte Kampf der EU-Kommission für unsere Befreiung von Meinung und Information sowie für unsere Erziehung

Freiheit, das hört man aus Politikerkreisen immer wieder, ist sehr wichtig. Doch noch wichtiger ist Befreiung und Befreitheit. Dafür setzt sich die EU weiterhin unermüdlich ein.... zum Artikel


Roboter-Liebe, Rhetorik, Regierungsroutine - Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) auf Wahlkampftour

Wenn Sven Schulze durch Werkshallen schreitet, Kameras im Schlepptau und Pathos im Gepäck, dann ist eines garantiert: große Worte.... zum Artikel


Wann kommt endlich die Namensschildpflicht mit QR-Code-Armbinde?

Man kennt das ja: Erst kommt eine App zur Altersverifikation, dann eine digitale Identitätswallet, und bevor man sich versieht, ist der Weg vom „Ich bestätige kurz mein Alter“ bis zum „Bitte einmal vollständige... zum Artikel


Der Harz als CDU-Wunder? Sven Schulzes PR-Clip entlarvt die große Selbstbeweihräucherung der Macht

Es ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche... zum Artikel


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