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AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen

Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel


Keine steuerfreie Renten bis 1.800 Euro - Landtag Sachsen-Anhalt stimmt gegen Antrag der Linken

In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die... zum Artikel


Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre später

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel


Rücktritt von Landrat Götz Ulrich (CDU)? - Prof. Stefan Homburg legt weitere Beweise vor: Es gab keine Corona-Pandemie

In seinem Video vom 3. Mai 2026 fasst Prof. Stefan Homburg die Corona-Jahre anhand dreier weitgehend unbekannter Grafiken zusammen. Dies hätte auch ein Landrat erkennen müssen.... zum Artikel


Kriegstreiberei im Bundestag! - Die Gier nach Krieg mit Russland!

Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den... zum Artikel


Bauernproteste auch bei uns? - Es gibt kein Morgen! EU stoppen, jetzt oder nie!

Ein emotionaler Appell aus der Landwirtschaft: Warum Mercosur, Billigimporte und politische Untätigkeit die Existenz bäuerlicher Betriebe bedrohen – und weshalb es kein Morgen mehr gibt.... zum Artikel


FANTASTISCH! Nur noch 5 Monate Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Kostenübernahme für die Unterbringung älterer Menschen in Pflegeheimen

In der letzten Kreistagssitzung gab Landrat Götz Ulrich (CDU) eine tolle Nachricht bekannt.... zum Artikel


Deutschlandfahnehissen mit Bauchschmerzen

In vielen deutschen Kommunalparlamenten hat sich in den vergangenen Monaten ein Trend abgezeichnet: Anträge – vornehmlich von der AfD, aber zunehmend auch von anderen Parteien – fordern, dass an öffentlichen... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Zu viele arme alte Menschen - Hofft der Landkreis auf eine biologische Lösung?

Es gibt nach wie vor zu viele arme alte Menschen im Landkreis, die in Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Diese Menschen können ihren Heimplatz nicht selbst finanzieren und müssen deshalb Hilfe beim Landkreis... zum Artikel


Ihr Kampf, manipuliert zu werden

Werden wir manipuliert? Ja klar, jeden Tag. Marketingabteilungen beschäftigen sich intensiv damit. Aber auch die Politik tut dies tagtäglich zusammen mit Medien, die deren Agenda befürworten. Und es gibt tatsächlich... zum Artikel


Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.... zum Artikel


Eure Panik überzeugt mich nicht! - Die Debatte über die Erderwärmung durch menschenverusachtes CO2 wird auch im Burgenlandkreis geführt

Auch im Burgenlandkreis gibt es Anhänger der These, dass das durch den Menschen verursachte CO2 mehr oder weniger für die Erderwärmung verantwortlich ist.... zum Artikel


Eric Stehr (Die Linke) und das Fähnchen im Wind beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Am 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.... zum Artikel


Der Rechtsstaat besteht ausschließlich aus juristischen Tricks - Prozess Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen

Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt... zum Artikel


Staatliche Versprechen und bittere Realität: Wenn Corona-Impfgeschädigte allein gelassen werden

Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte... zum Artikel


Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene Verfassung

Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel


Fantastisch! Deutschland hat die cleverste Regierung seit 1945

Ja, für manchen wird das ein Widerspruch darstellen, doch betrachtet man die Gesamtsituation, bleibt nur diese Erkenntnis übrig.... zum Artikel


„Die Bundesrepublik hat bewusst gelogen“ - Schock-Anhörung AKZ 8826 enthüllt BioNTech-Skandal und Regierungs-Vertuschung

In der Anhörung vom 14.04.2026 zum Strafverfahren AKZ 8826 gegen BioNTech/Pfizer decken Rechtsanwalt Tobias Ulbrich und Katharine Koenig schwere Vorwürfe auf: Nicht deklarierte Plasmide mit SV40-Sequenzen in konkreten... zum Artikel


Beweisaufnahme gegen Biontech am Landgericht Köln - Corona-Impfung - Brisante Aussagen von Prof. Dr. Mörike

Gestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,... zum Artikel


Energiekrise: 15 Liter Benzin oder Diesel täglich garantiert - Bundesregierung sorgt für Energiesicherheit

Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der... zum Artikel


Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag des Burgenlandkreis erfolgreich abgewehrt

Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.... zum Artikel


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU sind gefährliche Organisationen und Personen?

Man glaubt es kaum, aber Facebook hat die von vielen geliebte EU-Kommissionspräsidentin und die EU als gefährliche Organisationen und Personen eingestuft.... zum Artikel


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