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Der Vorsitzende des Weissenfelser Stadtrates will Die Bürgerstimme platt machen! Ihre Unterstützung für
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DAS RECHT IST BELIEBIG GEWORDEN! GRUNDRECHTE WURDEN LEICHTFERTIG WEGGEWORFEN!Transcriptdas Recht ist beliebig geworden es wird das Recht ist teilweise sogar ausgesetzt in der corona-pandemie da wurden diverse Grundrechte einfach leichtfertig weggeworfen also das Recht ist mit dem großen Fragezeichen zu versehen und die Rechtsprechung auch wenn die Gesetze verändert werden kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht korrigierend eingreifen weil es sich an die geltenden Gesetze halten muss |
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