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Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungspolitik macht, existiert das Grundgesetz nicht mehr!


Transcript und dann wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungspolitik macht anstatt die Regierung zu kontrollieren dann existiert das Grundgesetz nicht mehr das ist das Problem also wenn die Regierung gegen das Grundgesetz agiert dann sage ich okay wir haben noch das Bundesverfassungsgericht und können hoffen dass das wieder in Ordnung kommt so vorsichtig muss man das sagen bei Hartz IV hat geklappt


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