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Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommen

Am 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der Tagesordnung genommen worden sein.

Wie bereits berichtet, sollte am 18.02.2025 der Stadtrat von Teuchern über das IKIG (Interkommunales Industriegebiet) abstimmen. Dazu standen mehrere Punkte auf der Tagesordnung – neben dem Beitritt und der Gründung des Zweckverbandes auch die entsprechenden Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die demnach von der Tagesordnung genommen wurden.

Der Bürgerstimme wurde ebenfalls mitgeteilt, dass es in den vergangenen Tagen noch einmal eine Zusammenkunft der Stadträte gegeben haben soll, zu der unter anderem die Bürgerinitiative BI Burgenlandkreis – Die Strukturwandeloptimierer, die sich gegen das IKIG stellt, nicht eingeladen bzw. deren Anwesenheit nicht erwünscht war. Nun wurde das Thema IKIG von der Tagesordnung genommen. Eine offizielle Mitteilung der Stadt Teuchern liegt darüber bisher nicht vor, soll wohl aber noch folgen.

Viel Geschmäckle beim IKIG

Festzustellen ist, dass das Thema IKIG einen faden Beigeschmack hat. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, spielt die Proteste gegen das IKIG gern herunter oder erwähnt sie gar nicht erst. In der Stadtratssitzung von Weißenfels am 07.11.2024, deren vollständige Veröffentlichung der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther gerichtlich unterbinden ließ, wurde bekannt, dass viele Fragen von Bürgern nicht beantwortet wurden. Der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Martin Papke, hatte eine schriftlich eingereichte Bürgeranfrage – die faktisch nicht beantwortet wurde – dem Bürger einfach nicht zugestellt. Eine von Bürgern organisierte Informationsveranstaltung zum IKIG durfte nicht stattfinden, weil dies die Ruhe am Totensonntag angeblich gestört hätte – während ein Konzert im Weißenfelser Kulturhaus offenbar kein Problem darstellte.

Soll den Teucherner Stadträten noch einmal ins Gewissen geredet werden?

Dass das IKIG nun kurzfristig von der Tagesordnung des Teucherner Stadtrats genommen wurde, erweckt durchaus den Eindruck, dass sich dort keine Mehrheiten finden lassen – insbesondere nachdem der Gemeinderat von Nessa gegen das IKIG gestimmt hatte. Falls dies tatsächlich der Grund für die Absetzung wäre, hätte auch dies einen faden Beigeschmack. Denn wenn das Thema demokratisch behandelt worden wäre, hätten die Punkte auf der Tagesordnung bleiben können, und der Stadtrat von Teuchern hätte sich einfach mehrheitlich dagegen entschieden. So entsteht jedoch der Eindruck, dass den Stadträten noch einmal ins Gewissen geredet werden soll, um doch noch eine Mehrheit für das IKIG zu finden.

IKIG ohne Teuchern?

Das IKIG könnte in kleinerer Form mit den Flächen von Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen immer noch Gestalt annehmen. Die Frage ist allerdings, ob dies wirklich Sinn ergibt. Nach wie vor sind viele Industrie- und Gewerbeflächen im Burgenlandkreis frei, auf denen sich Unternehmen sofort ansiedeln könnten – wenn sie es denn wollten. Andererseits stützt sich die Begründung für die angebliche Notwendigkeit eines neuen Industriegebietes ausschließlich auf 180 Ansiedlungsanfragen für ganz Sachsen-Anhalt aus den Jahren 2021 bis 2023. Doch Anfragen sind keine Absichtserklärungen – und erst recht keine festen Investitionszusagen. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass dieselben Unternehmen auch in anderen Teilen Deutschlands und Europas solche Anfragen gestellt haben.

Stadträte in Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen könnten durchaus Anträge einbringen, um die bisherigen Beschlüsse zum IKIG aufzuheben – wenn sie dies denn wollten.

Umweltzerstörung um das Klima zu retten?

Der Strukturwandel, dessen Folge der von der Politik beschlossene Kohleausstieg ist, führt zu Projekten wie dem IKIG. Dabei basiert dies auf der Annahme bzw. Behauptung, dass CO₂-Emissionen zum Schutz des Klimas reduziert werden müssten.

Hierzu sei noch einmal darauf hingewiesen, dass sich unter einer Million Luftmolekülen gerade einmal ca. 0,216 CO₂-Moleküle deutschen Ursprungs befinden. Insgesamt beträgt der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre 0,04 Prozent bzw. 400 ppm (Teile pro Million). CO₂ wird als Spurengas bezeichnet, da seine Konzentration so gering ist. Von diesen 400 ppm sind 388 natürlichen Ursprungs – nur 12 ppm (also 12 CO₂-Moleküle) sind vom Menschen verursacht. Die gesamte Diskussion über CO₂-Reduzierung dreht sich somit nur um die Verringerung dieser 12 CO₂-Moleküle innerhalb einer Million Luftmoleküle. Die 388 CO₂-Moleküle natürlichen Ursprungs spielen für das Narrativ des Klimawandels, der durch das CO₂ verursacht werden würde, keine Rolle.

Naturschützer kritisieren das IKIG stark, weil dadurch genau das Gegenteil dessen bewirkt wird, was eigentlich das Ziel sein soll - der Klimaschutz. Durch das IKIG werden wertvolle Ackerflächen zerstört, die im Zuge des Klimawandels weltweit mehr und mehr verloren gehen würden, und andererseits der Verlust von Natur.

Informationen zum IKIG von der BI Burgenlandkreis

Die BI Burgenlandkreis hat auf YouTube eine Reihe von Informationsvideos zum IKIG bereit gestellt.

Author: Michael Thurm | 15.02.2025

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