



	Home About Die Bürgerstimme Contact Deutsch

Die Rehlein leuchten wieder über der Autobahn und das Rechts- und Ordnungsamt handelt wieder rechtswidrig

Für den 18. April 2024 wurde wieder auf der Autobahnbrücke der A9 vor dem Kreuz Rippachtal ein Bruckenleuchten angemeldet. Das Rechts- und Ordnungsamt legte dafür wieder rechtswidrige Auflagen fest.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr, könnte man meinen, wenn man die Auflagenbescheide des Rechts- und Ordnungsamtes des Burgenlandkreises hinsichtlich der Demonstrationen von Regierungskritikern betrachtet.

Auch für das Brückenleuchten am 18.04.2024 auf der Autobahnbrücke über der A9 vor dem Kreuz Rippachtal hatte sich das Rechts- und Ordnungsamt ausgedacht, dass der Anmelder eigene Ordner zu stellen habe. Dies wurde hier schon mehrfach thematisiert. Das Versammlungsgesetz von Sachsen-Anhalt sagt weiterhin aus, dass Anmelder eigene Ordner stellen können, wenn sie das wollten, dies der Versammlungsbehörde mitgeteilt werden muss und die Versammlungsbehörde dies genehmigen kann (oder auch nicht genehmigen kann). Daraus folgt, dass die Versammlungsbehörde die Anmelder nicht verpflichten kann, Ordner stellen zu müssen und die Genehmigung bzw. Durchführung der Versammlung auch nicht davon abhängig machen kann.

Ich vermute, das Rechts- und Ordnungsamt hält an solchen rechtswidrigen Teilen der Auflagenbescheide weiterhin fest, damit nicht auffällt, dass solche Teile rechtswidrig sind, wenn diese irgendwann weggelassen werden.

Die Veranstalter des Brückenleuchtens sehen dies gelassen und freuen sich auf die 3 Stunden von 19 bis ca. 22 Uhr, bei denen sie als Protest gegen die derzeitige Regierung Lichtzeichen setzen können. Sie werden wieder Proviant in ausreichender Menge dabei haben. Spontane Teilnehmer sind ebenfalls willkommen. Bisher gab es fast ausschließlich positives Feedback durch die Insassen der auf der Autobahn vorbeifahrenden Fahrzeuge.

Author: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

Jeden Tag neue Angebote bis zu 70 Prozent reduziert

Other articles:

Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen Bürgerbeteiligung

Am 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Pa... zum Artikel

Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der S... zum Artikel

Von Rostock bis Berlin nach Zeitz - Manfred Zoller: Eine Reise durch fünf Jahrzehnte künstlerischen Austauschs

Vom 17. bis 21. Oktober 2024 fand das Lange Wochenende der Zeitzer Bibliotheken statt und bot den Besuchern eine besondere Gelegenheit, in die Welt der Literatur und Kunst einzutau... zum Artikel

Support the operation of this website with voluntary contributions:
via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12

or via bank transfer
IBAN: IE55SUMU99036510275719
BIC: SUMUIE22XXX
Account holder: Michael Thurm

Shorts / Reels / Kurz-Clips Imprint / Disclaimer