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DER AUSSITZER - Ganz großes Kino! In der Hauptrolle: Götz Ulrich (CDU), Landrat des BurgenlandkreisesMan muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, wenn Verantwortung elegant umschifft wird. Manchmal reicht schon ein Blick in eine Kreistagssitzung. 
Am 26. Januar 2026 fragte Heik Meißner nach – sachlich, beharrlich, nachvollziehbar. Hintergrund: Bereits am 12. Oktober 2025 hatte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des Jobcenters Burgenlandkreis beim Landrat Götz Ulrich (CDU) eingereicht. Wochen später: Funkstille. Also Nachfrage im Kreistag. Und was bekommt der Bürger? Ein Lehrstück in politischem Aussitzen. Die Szene ist entlarvend. Meißner will wissen, wann er mit einer Antwort rechnen kann. Keine unverschämte Forderung, kein Populismus – einfach die Frage nach einem Termin. Schließlich geht es um eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde. Also um Verantwortung. Um Kontrolle. Um das, wofür ein Landrat eigentlich da ist. Doch statt Klarheit gibt es Nebelkerzen: „Es gibt ja bei Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden keine Fristen…“ „Hängt von der Schwere des Falls ab…“ „Wir nennen Ihnen erstmal einen Zeitraum…“ Einen Zeitraum. Kein Datum. Keine Zusage. Kein Ergebnis. Erst der Zeitrahmen für die Zeit, in der vielleicht irgendwann einmal die Zeit bestimmt wird, in der möglicherweise eine Antwort kommt. Bürokratische Matroschka-Puppen: In jeder steckt eine neue Ausrede. Und dann der Satz, der alles entlarvt: „…nachdem der Fall noch mal betrachtet wurde.“ Das ist der eigentliche Skandal in einem Nebensatz. Denn dieser Satz bedeutet: Der Fall wurde bereits betrachtet. Und trotzdem gibt es keine Antwort. Und trotzdem weiß der Landrat angeblich nicht, wie lange die Bearbeitung noch dauert. Mit anderen Worten: Der Vorgang liegt offenbar schon länger auf dem Tisch – und trotzdem erklärt der Landrat, er müsse ihn sich erst noch mal vorlegen lassen, um dann vielleicht irgendwann sagen zu können, wann man möglicherweise antwortet. Der Landrat wirkt dabei nicht wie jemand, der aufklären will – sondern wie jemand, der Zeit gewinnen möchte. Und zwar viel Zeit. So viel Zeit, dass das Thema irgendwann von selbst verdampft. Denn nichts ist bequemer für politische Verantwortungsträger als ein Vorgang, der „noch geprüft“ wird. Monate. Vielleicht Jahre. Hauptsache, er stört nicht mehr. Meißner dagegen bleibt hartnäckig. Er sagt klar: Der Zeitraum reicht mir nicht – ich will die Bearbeitung und die Antwort. Das ist kein Trotz, das ist Demokratie. Ein Bürger, der sich nicht abspeisen lässt. Und was macht der Landrat? Er verspricht… ein Versprechen. Nämlich, dass man ihm sagen wird, wann man ungefähr sagen kann, wann die Beschwerde bearbeitet sein wird. Wenn Kafka heute im Burgenlandkreis lebte, müsste er seine Romane umschreiben – sie wären sonst zu unrealistisch. Hier zeigt sich das Kernproblem: Nicht der Inhalt der Beschwerde steht im Mittelpunkt, sondern deren Verzögerung. Nicht Aufklärung, sondern Verwaltung der Nicht-Antwort. Und das ist brandgefährlich. Denn eine Aufsichtsbeschwerde ist kein Kaffeeklatsch. Sie ist ein Instrument der Kontrolle. Wer sie verschleppt, schwächt nicht nur den Beschwerdeführer – sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat auf kommunaler Ebene. Götz Ulrich hätte an diesem Abend Größe zeigen können. Er hätte sagen können: Herr Meißner, Sie bekommen bis Datum X eine Antwort. Punkt. Stattdessen: Zeitspiel. Hinhaltetaktik. Verwaltungs-Yoga. Wenn Aussitzen eine olympische Disziplin wäre – der Burgenlandkreis hätte Gold.Und genau deshalb ist diese Szene mehr als nur ein Protokoll. Sie ist ein Symbol. Für eine Politik, die lieber verwaltet als verantwortet. Lieber erklärt, warum nichts geht, als zu zeigen, dass etwas passiert. Aussitzen ist des Landrats Lieblingsdisziplin. Aber Demokratie lebt vom Gegenteil: vom Handeln. Jetzt. Nicht irgendwann. Der Videobeweis aus der Kreistagssitzung am 26.01.2026: Verfasser: АИИ | 28.01.2026 |
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