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Keine Reaktivierung von Bahnstrecken - Industriegebiet ohne Nachfrage geplant

Der Strukturwandel im Burgenlandkreis stand im Mittelpunkt der Kreistagsausschusssitzung am 7. April 2025. Zwei zentrale Themen wurden diskutiert: die mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken und der Stand zum geplanten Interkommunalen Industriegebiet (IKIG) an der A9 bei Weißenfels. Die Argumentationen dazu fielen gegensätzlich aus.

Keine Reaktivierung von Bahnstrecken für den ÖPNV – keine Förderung

Ein Antrag für eine Machbarkeitsstudie, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personenverkehr (Naumburg, Teuchern, Wangen, Roßleben, Artern, Altenburg, Meuselwitz, Zeitz, Teuchern, Nessa usa.) zu prüfen, wurde diskutiert. Ziel war es, herauszufinden, ob es Fördermittel für ein entsprechendes Gutachten geben könnte. Die Antwort: nein. Für solche Prüfungen ist die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) zuständig – sie würde allerdings erst aktiv, wenn eine konkrete Nachfrage nachgewiesen werden kann. Dafür müsse ein standardisiertes Rechenmodell herangezogen werden, wonach es keine ausreichende Nachfrage gebe.

Robby Risch betonte, dass eine leistungsfähige ÖPNV-Anbindung essenziell sei, wenn der Landkreis Fachkräfte auch aus dem Raum Leipzig gewinnen wolle. Viele Leipziger verfügten heute nicht mehr über ein eigenes Auto. Gerade ein neues Industriegebiet müsse also auch verkehrstechnisch von vornherein zukunftsfähig gedacht werden.

Jörg Freiwald schlug vor, unter anderem anhand der Zahl vorhandener Pkw-Stellplätze in bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten zu ermitteln, wie viele Beschäftigte potenziell auf Bahn und Bus umsteigen könnten – sofern es das Angebot gäbe. „Der ÖPNV muss ohnehin immer gefördert werden“, so Freiwald.

Industriegebiet trotz Null-Nachfrage

Ganz anders die Haltung zum geplanten IKIG: Obwohl bislang keine einzige Anfrage von Unternehmen für das neue Industriegebiet eingegangen ist, wird an den Planungen festgehalten. Das Gebiet soll bis zu 120 Millionen Euro kosten und auf einer bislang unerschlossenen Fläche bei Weißenfels entstehen.

Nach Angaben aus der Sitzung gab es im ersten Quartal 2025 zehn Anfragen zur Ansiedlung von Unternehmen im gesamten Bundesland Sachsen-Anhalt. Der Burgenlandkreis könne keine davon bedienen, da geeignete Flächen fehlen würden. Argumentiert wurde, dass ohne erschlossene Flächen auch keine Ansiedlungen möglich seien – ein klassisches Henne-Ei-Problem. Man müsse erst Flächen erschließen, um Anfragen bedienen zu können.

Paradoxe Situation

So steht die paradoxe Situation im Raum: Bahnstrecken werden nicht reaktiviert, weil keine ausreichende Nachfrage erwartet wird. Ein Millionenprojekt wie das IKIG wird hingegen vorangetrieben, obwohl die Nachfrage bislang fehlt.

Kritik der Bürger bleibt außen vor

Im Bericht zum Stand des IKIG wurde auch das Thema Bürgerbeteiligung gestreift – allerdings nur in Bezug auf durchgeführte Informationsveranstaltungen. Protestaktionen und Demonstrationen von Kritikern fanden keine Erwähnung.

Robby Risch wies auf einen offenen Brief der Bürgerinitiative hin und fragte nach einer offiziellen Reaktion. Elke Simon-Kuch erklärte, sie habe den Brief aus ihrer Sicht bereits reagiert und sei offen für Gespräche mit der Bürgerinitiative. Dass die Kritik der Bürgerinitiative in den Planungen Berücksichtigung findet, erscheint jedoch fraglich.

Keine Enteignung – aber steigende Grundstückspreise?

Im Rahmen der Debatte zur Gründung des Zweckverbands IKIG wurde außerdem betont, dass es keine Enteignungen geben werde – ein entsprechender Beschluss war in Weißenfels gefasst worden und in die Satzung des zu gründenden Zweckverbandes eingeflossen. Nicht thematisiert wurde jedoch, dass Grundstückseigentümer damit freie Hand haben, hohe Preise für ihre Flächen zu fordern.

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Satzung zur Gründung des IKIG-Zweckverbands zu verabschieden.

Weitere Details und Themen können der Videoaufzeichnung der Kreistagsausschusssitzung (oben) entnommen werden. Man beachte nicht den Wachmann.

Verfasser: Michael Thurm | 08.04.2025

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