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WIR wollen die JVA - PRISON BREAK THROUGH in Weißenfels?Im Netz kurisiert ein Schriftstück, dass von Oberbürgermeister Martin Papke vorbereitet wurde und über das die Stadtratsmitglieder am 20. März 2025 nur noch abstimmen sollen. 
Der Text lautet wie folgt: Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff Hegelstraße 40-42 39104 Magdeburg Weißefels, 20. März 2025 Letter of Intent zur Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt „Sandberg“ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, mit diesem Schreiben möchten wir unser ausdrückliches Interesse an der Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt in Weißefels bekunden. Unser Standort Am Sandberg bietet sowohl dem Land als auch der Kommune erhebliche Vorteile. Dank unserer verkehrsgünstigen Lage und der rechtlich gesicherten Eigentumsverhältnisse lassen sich die Planungen zügig und effizient umsetzen. Zudem erhöhen wir durch die JVA einen bedeutenden wirtschaftlichen Impuls für die Stadt und die Region. Die Schaffung sicherer Arbeitsplätze, die Möglichkeit der Integration ehemaliger Bundeswehrangehöriger sowie die wirtschaftliche Belebung durch regionale Aufträge der lokalen Infrastruktur. Darüber hinaus ergeben sich positive Effekte durch die Einwohnerstärkung. Die JVA wurde als Leuchtturmprojekt den Strukturwandel in unserer Region nachhaltig unterstützen. Wir stehen für weiterführende Gespräche gern zur Verfügung und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen Martin Papke Oberbürgermeister Das muss diese "UNSERE Demokratie" sein, von der "WIR" immer so schwärmenLaut Medienberichten befasste sich der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt seit November 2024 auch mit dem Standort Weißenfels. Mitgeteilt wurde dies aber trotz Anfragen nicht. Auch Landtagsmitglieder kritisierten diese Nicht-Informations-Politik scharf. Die Stadt Halle geht weiterhin davon aus, dass der Bau in Halle-Tornau erfolgen wird.Warum das Schreiben an den Ministerpräsidenten adressiert wird und nicht an den Landtag... Hmm...? Geht OB Pakpe davon aus, dass der Ministerpräsident Reiner Haseloff die Entscheidung allein treffen wird? Bisher war die Amtssprache in Deutschland Deutsch, ein "Letter of Intent" klingt wohl aber moderner, zeitgemäßer, internationaler. Absichtserklärung wäre der deutsche Begriff dafür gewesen. Möglicherweise wechselt man in der Verwaltung aber langsam zur englischen Sprache. "Wir" heißt es an mehreren Stellen im Text des Schreibens, das schon auf das Datum der kommenden Stadtratssitzung datiert wurde, damit es sofort losgeschickt werden kann, nachdem die Stadtratsmitglieder ihren Arm gehoben hatten. Wer ist dieses "Wir"? Martin Papke hatte als Wahlslogan "ein WIR schaffen für Weißenfels" ausgegeben. War damals die Großschreibung des Wortes "WIR" ein Indiz, wie dieses "WIR" gemeint ist? Also mehr so dieses königliche Wir, mit dem Hoheiten von sich selbst sprechen? Im Schreiben heißt es, dass sichere Arbeitsplätze in Weißenfels geschaffen würden. Das dürfte in weiten Teilen eine Desinformation sein. Denn wenn das neue Gefängnis steht, werden die bisherigen Gefängnisse in Halle geschlossen. Die Beamten aus Halle würden demnach vorerst nur nach Weißenfels (oder Halle-Tornau) pendeln. Inwieweit es wirtschaftliche Impulse geben wird, steht auch in den Sternen. Der Bau des Gefängnisses muss sicherlich EU-weit ausgeschrieben werden. In den ersten fünf Jahren sind die ausführenden Betriebe in der Gewährleistungspflicht. Ob danach regionale Handwerksfirmen tatsächlich Aufträge im Gefängnis erhalten, ist nicht sicher. Wenn die ausgeschriebenen Aufträge einen bestimmten Wert überschreiten, müssen diese ebenfalls ausgeschrieben werden. Billigere Anbieter, auch aus dem Ausland, könnten dadurch den Zuschlag erhalten. Ob ein Gefängnisbau mit vier bis fünf Meter hohen Mauern direkt an der Autobahn vor den Toren der Stadt Weißenfels für Investoren attraktiver macht... Es steht etwas von "Leuchtturmprojekt" im Schriftstück... Also ich weiß nicht. Vielleicht erhofft sich der Oberbürgermeister eine erhöhte Polizeipräsenz durch das Gefängnis. Klappt der PRISON BREAK THROUGH in Weißenfels?In der Stadtratssitzung am 20.03.2025 geht es erst einmal darum, dass der Stadtrat der Absendung dieses "Letter of Intent" zustimmt. Bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion wird man sich wohl sicher sein können – die haben dasselbe Parteibuch.Die Frage ist, ob die anderen Stadtratsmitglieder mit diesem Verständnis von "UNSERER Demokratie" und diesem "WIR" einverstanden sind. Die Bevölkerung soll offensichtlich lediglich am 17. März 2025 informiert und "überzeugt", aber nicht gefragt werden. Schauen wir also, ob es zu einem PRISON BREAK THROUGH - Durchbruch in Sachen JVA kommt. Dem Land Sachsen-Anhalt eilt es sehrLaut Medienberichten soll jedes Jahr Verzögerung eines Gefängnisneubaus das Land Sachsen-Anhalt 20 Millionen Euro kosten. Der Neubau soll notwendig sein, weil die Gefängnisse "Roter Ochse" in Halle nicht mehr den aktuellen Standards genügen.Verfasser: Michael Thurm | 13.03.2025 |
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