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Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt werden, ob dieser Punkt auf der Tagesordnung verbleiben darf.

Der Vorsitzende des Kreistages, Herr Andrej Haufe (CDU), erklärte zu Beginn der Sitzung, dass im Saalekreis erst einmal jeder Antrag auf die Tagesordnung kommt und die Kreistagsmitglieder darüber entscheiden sollen, ob Punkte wieder von der Tagesordnung genommen werden, wenn z. B. festgestellt wird, dass ein solcher Punkt nicht zum Aufgabenbereich des Kreistages gehört.

Andrej Haufe (CDU) zitierte aus dem Prüfvermerk des Rechtsamtes, dass "die Feststellung des Bestehens eines Aufenthaltsrechtes in der Bundesrepublik sich nach dem Asylgesetz richtet. Das Asylgesetz ist ein Bundesgesetz und es ist im Prinzip keine originäre Aufgabe des Kreistages, dazu Feststellungen zu treffen. Es ist nicht im Ermessen der Ausländerbehörde. Somit gehen wir davon aus, dass dieser Antrag einen Inhalt hat, der nicht zum Aufgabenbereich des Kreistages gehört. Und er wäre damit von der Tagesordnung zu nehmen durch einfache Abstimmung ohne Sachdebatte."

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) gab in seiner Wortmeldung dazu an: "Die Bedenken, dass hier der Kreis und Landrat nicht zuständig wäre, die teile ich nicht. Die (Bedenken) sind auch nicht richtig, denn es geht ja um keine rechtsverbindliche Feststellung, ob jetzt ein Fluchtgrund besteht oder Asylgrund, sondern das ist sozusagen ein Appell, ein nicht rechtsverbindlicher Appell, der gerichtet wird an die syrischen Staatsbürger, die sich im Saalekreis aufhalten. Und ich sag mal so: Wenn der Landrat bei Einbürgerungsveranstaltungen feierlich die Urkunde überreicht, denen, die Deutsche geworden sind und hier bleiben dürfen, dann kann er ebenso informell auch diejenigen, die gehen müssen, darauf hinweisen. Also das greift hier nicht. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass es nicht darum geht, dass er hier irgendwie einen Abschiebetitel überreicht, sondern er richtet einen Appell, einen nicht rechtsverbindlichen Appell an die Syrer im Saalekreis. Und das kann er tun."

Der Kreistagsvorsitzende Andrej Haufe ist der Auffassung, dass der Kreistag als Teil der Verwaltung kein Parlament ist. Ein Parlament könnte auch Appelle verabschieden, dies gebe es im Kreistag nicht.

Es folgte aufgrund von technischen Problemen zweimal die Abstimmung, ob dieser Punkt "Zeit für die Heimreise" wieder von der Tagesordnung genommen wird. Die Mehrzahl der Kreistagsmitglieder stimmte für die Streichung dieses Punktes von der Tagesordnung.

Die AfD-Fraktion verließ daraufhin bis auf ein Mitglied die Stadtratssitzung, um durch dieses letzte Mitglied feststellen zu lassen, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) erklärte, dass dies aus Protest gegen "dieses undemokratische Verfahren" erfolgt. Nach einer Konsultation des Kreistagsvorsitzenden wurde festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

Christian Raschke (CDU) forderte, im Nachgang zu prüfen, ob so ein Antrag, so wie dies gelaufen ist, korrekt ist.

Kreistagsvorsitzender Andrej Haufe kündigte an, dass eine Einladung zu einer neuen Kreistagssitzung erfolgen wird mit dem Zusatz, dass die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden gegeben sein soll.

Christof Rupf (Bündnis 90/Grüne) forderte, dass dieser Tagesordnungspunkt "Zeit für die Heimreise" nicht wieder auf einer kommenden Tagesordnung aufgenommen wird.

Die Kreistagssitzung wurde beendet.

Im Video ist diese Sitzung vollständig zu sehen.

Mitteilung von Hans-Thomas Tillschneider

Altparteien verweigern Debatte über Rückkehr der Syrienflüchtlinge!

Zur Sitzung des Kreistags Saalekreis am 5.3. hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu den noch im Saalekreis befindlichen Syrern eingebracht. Der Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak sollte alle Syrer anschreiben und sie auffordern, nun, da der Krieg in Syrien vorbei sei und der Diktator Baschar al-Asad gestürzt sei, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Auf Anraten des Kreistagsvorsitzenden Andrej Haufe (CDU) haben die Altparteien aber beschlossen, diesen Antrag ohne Sachdebatte von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Angeblich betreffe der Aufenthalt der Syrer Bundesrecht, und dafür sei der Landrat nicht zuständig. Ein fadenscheiniges Argument, schließlich hatte die AfD-Fraktion nicht beantragt, dass der Landrat den Syrer die Abschiebung ankündige. Er sollte nur in rechtlich unverbindlicher Weise moralisch an die Syrer appellieren, dass jetzt die Zeit für die Heimreise gekommen sei. Ein solches Schreiben wäre durchaus von den Zuständigkeiten des Landrats gedeckt gewesen.

Genau diese Debatte aber wollte vor allem die CDU nicht führen, und deshalb haben die Altparteien unter einem billigen Vorwand den Antrag von der Tagesordnung genommen. Dies ist eine feige Debattenverweigerung, die nun, nachdem Friedrich Merz seine Wahlversprechen nicht einlöst, den Eindruck einer rückgratlosen CDU nur noch verstärkt.

Da die AfD-Fraktion sich nicht ohne Gegenwehr in ihren Rechten beschneiden lässt, hat sie aus Protest gegen dieses Vorgehen geschlossen den Kreistag verlassen, was aufgrund der Stärke der AfD im Kreistag zur Beschlussunfähigkeit des Gremiums geführt hat. Das wiederum ist kein Angriff auf die Demokratie, wie die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert, sondern Notwehr gegen das undemokratische Gebaren der Altparteien. Wer der AfD-Fraktion die Möglichkeit nimmt, Anträge zu stellen und zu debattieren, der muss sich nicht wundern, wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion nicht bereit sind, als Statisten den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu wahren.

Die AfD-Fraktion Saalekreis

Verfasser: Michael Thurm | 06.03.2025

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