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Das Wesen der Angeblich-Demokraten - Ein Beispiel aus dem Kreistag Saalekreis

Wenn für das Richtige die Falschen zustimmen, wird das Richtige plötzlich falsch.

Ein neues Schauspiel konnte man kürzlich im Kreistag des Saalekreises erleben. Die Fraktion der Linken und Grünen hatte eine durchaus tolle Idee. Alle Schüler der 5. bis 10. Klassen sollten das Deutschland-Ticket bekommen - also nicht nur jene, die einen Anspruch auf die Schülerbeförderung zur Schule haben.

Im Dezember 2024 gab es dazu eine Abstimmung im Kreistag des Saalekreises, der Antrag fand eine Mehrheit - allerdings mit den Stimmen der AfD. Dies führte wohl dazu, dass der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak, Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegte, was wiederum zu einer Sondersitzung am 4. Februar 2025 führte. Im Interview (siehe Video) erklärte Michael Finger (Fraktionsvorsitzender die Linke), dass man sich als von der AfD vorgeführt sehe, weil die AfD dem Antrag der Linken und Grünen zugestimmt hatte. Außerdem hätte man sich den Antrag im Vorfeld wohl nicht genau genug überlegt gehabt, weil daraus Kosten von über 2,5 Millionen Euro entstehen würden.

Die Fraktion der AfD sieht das anders (siehe Video), stellt sich der Argumentation der Linken entgegen und begründet dies auch unter anderem damit, dass man sich, so lange Geld für Flüchtlinge vorhanden ist, weigert an der Mobilität für die Schulkinder zu sparen.

Als es zur Abstimmung der geänderten Antrags kam, hatten Mitglieder der Linken den Saal verlassen oder sich enthalten. Sie hätten ansonsten gegen den eigenen Antrag stimmen müssen.

Dieses Phänomen ist nicht unbedingt neu, doch tritt dieses mittlerweile immer mehr zutage. Die Anfeindungunen in Richtung CDU aufgrund der Debatte in der vergangenen Woche spricht diesbezüglich ebenfalls Bände. Es geht oft nicht um die Sache, sondern nur darum, wer dafür oder wer dagegen ist. Wenn der ideologische Gegner für den eigenen Antrag ist, dann muss man selber eben dagegen sein.

Es darf sich jeder seine eigenen Gedanken darüber machen und seine Wahlentscheidung überlegen.

Verfasser: Michael Thurm | 05.02.2025

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