Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit
Heute, 29.10.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.
Wissen ist Macht!
Nichts wissen, verleiht anderen Macht über dich!
Darum: Wisse!
Tja, liebe Kinder und Kindeseltern. Heute war wieder so ein Tag, an dem sich gezeigt hat, wie wichtig Wissen hinsichtlich der Spitzfindigkeiten in der Juristerei ist. Aber der Reihe nach.
Der Termin war heute für 13:20 Uhr im Raum 39 im Weißenfelser Amtsgericht angesetzt. Der Andrang war groß. Wäre Ekkart Günther zu dritt erschienen, hätten die Sitzplätze nicht gereicht. Einen Stuhl der Dreierbank der "Antragsteller" hatte sich ein Besucher gemopst. Allerdings waren weder Günther noch sein Anwalt erschienen.
Ich habe schon viele Gerichtsverhandlungen erlebt, mitunter spielten die Verfahrensvorschriften keinerlei Rolle. Heute war mal wieder das Gegenteil der Fall.
Der Richter eröffnete die Verhandlung und sprach in sein Diktiergerät, dass Ekkart Günther und sein Anwalt nicht erschienen waren. Sie hatten wohl versucht, eine Terminverschiebung zu erreichen, was der Richter aber abgelehnt hatte, da die Dringlichkeit auf Seiten von Günther und seinem Anwalt gesehen wurde. Diese hatten im Antrag auf Erlass des Gerichtsbeschlusses eine Dringlichkeit dargestellt, sodass dieser Beschluss vom Richter erlassen wurde, ohne dass ich in irgendeiner Weise angehört wurde.
Nicht selten ist es positiv für die erschienene Seite, wenn die Gegenseite nicht erscheint. Allerdings weiß ich aus Erfahrung, dass Richter ungern ihre vorherigen Beschlüsse revidieren, selbst wenn darin meiner Meinung nach mit unter Blödsinn geschrieben steht.
Der Richter erklärte auch zu Beginn, dass er den Beschluss nicht aufheben, aber auch nicht ändern wird. Günthers Anwalt hatte an das Gericht geschrieben, dass die CDU-Stadträte, die ebenfalls nicht im Video zu sehen sein wollen, in den Beschluss integriert werden sollen. Mir war klar, dass dies sowieso nicht geht. Warum der Anwalt von Ekkart Günther auf diese Idee gekommen ist, erschließt sich mir nicht.
Die Argumentation, warum der Richter seinen Beschluss nicht aufheben will, was dazu geführt hätte, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024 wieder online gehen kann, war aus meiner Sicht dann doch sehr merkwürdig.
Der Richter stützte sich auf die Angabe im Schreiben von Günthers Anwalt, wonach es zwischen mir und Günther eine Vereinbarung – einen Vertrag – gegeben hätte, jene Stadträte aus dem Video zu schneiden, die für die Öffentlichkeit unsichtbar und unhörbar sein wollten. Also die gesamte CDU-Riege, inklusive Herrn Günther, ein paar SPDler usw. Ich hatte erklärt, dass es einen solchen Vertrag nicht gab. Doch das interessierte den Richter nicht, denn ich hätte aufgrund seiner Verfügung vom Dezember bereits schriftlich dazu Stellung nehmen sollen. Ich hatte lediglich eine mündliche Verhandlung beantragt, um auch solche Dinge eben in der mündlichen Verhandlung klären zu können. Ekkart Günther und die anderen Stadträte sowie den Oberbürgermeister hatte ich laden lassen wollen, um diese zu befragen. Keine dieser Personen wurde vom Gericht geladen. Der Richter meinte, es gab keine ladungsfähige Adresse. Ich hatte in meinem Antrag angegeben, dass diese Adressen über die Stadtverwaltung erfragt werden müssten. Dazu hatte das Gericht wohl keine Lust. Bemerkenswert ist, dass als Adresse von Ekkart Günther der Markt 1 in Weißenfels angegeben wurde – also die Adresse der Stadtverwaltung. Demnach hätte der Oberbürgermeister Martin Papke geladen werden können, wie auch die anderen Stadträte. Aber naja, die Unlust, einen neuen Termin anzusetzen zu müssen oder viele Befragungen anhören zu müssen, war beim Richter - so meine Vermutung - dann wohl doch recht ausgeprägt.
Der angebliche Vertrag
Ich kenne es so, dass Beweiserhebung auch in der mündlichen Verhandlung erfolgt. So sollte man meinen, dass meine Aussage, dass es keinen Vertrag gab, in die Beweiserhebung eingebracht werden müsste. Der Richter sah dies anders. Die Tatsachen stehen seiner Auffassung nach in der Akte. Der Anwalt von Herrn Günther hatte im Schreiben ans Gericht behauptet, es habe eine Vereinbarung gegeben. Und daran hielt der Richter fest – das ist für ihn der Tatsachenbestand, weil ich mich nicht schriftlich dagegen geäußert hatte. Ich tat dies nicht, weil ich vom Mündlichkeitsgrundsatz solcher Verfahren ausging und weil ich diese Falschdarstellung als unerheblich ansah. Ich ging auch nicht davon aus, dass der Richter – so interpretiere ich das – aus eigenem Antrieb mit dieser Argumentation kommen würde. Man hätte dies mit Herrn Günther ausdiskutieren können, meiner Ansicht nach ausdiskutieren müssen, wenn er denn anwesend gewesen wäre. Eine erneute Ladung von Herrn Günther hatte der Richter abgelehnt.
Es meldete sich unter den Zuschauern eine Zeugin, die meine Aussage bestätigte. Ich fragte, ob der Herr Richter diese Aussage in sein Diktiergerät sprechen wolle, aber das wollte er nicht. Mir kommen da so Fragen in den Sinn, ob dies als Beweisunterdrückung und Zeugenunterdrückung gewertet werden könnte.
Es ist nun abzuwarten, wie der Richter seine Entscheidung in Textform verfasst.
Lest nicht die Fibel! Lest die Zivilprozessordnung!
Ihr lieben Kinder und Kindeseltern,
dies ist ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, sich so früh wie möglich mit den Spitzfindigkeiten der Juristerei zu befassen. Lest nicht die Fibel, lest die Zivilprozessordnung! Es könnte sonst jedem von euch passieren, dass aus einer Diskussion, die ihr führt, eine Vereinbarung oder sogar ein Vertragsabschluss abgeleitet wird. So schnell kann das gehen.
Doch nun, ihr lieben Kinder, wisst ihr davon und könnt dies auch für euch anwenden.
Wenn eure Mama zum Beispiel etwas kocht und ihr dem Verzehr dieser Mahlzeit nur unter der Bedingung zustimmt, dass es lecker schmeckt, die Mama auch erklärt, dass es lecker schmecken wird, dann aber nicht lecker schmeckt, könnt ihr eurer Mama Vertragsbruch vorwerfen.
Oder wenn euch die Mama neue Sachen kauft und ihr dem Tragen dieser Kleidungsstücke nur unter der Bedingung zustimmt, dass sie gut aussehen und aus eurer Sicht bequem sind, was euch die Mama auch zusichert, dann aber nicht der Fall ist, könnt ihr eurer Mama wieder Vertragsbruch vorwerfen.
Okay, mit Gute-Nacht-Geschichten wird es dann schwierig und pünktlich zum 18. Geburtstag müsst ihr ausziehen, aber ihr habt deutlich gemacht, dass ihr Vertragsbruch nicht hinnehmt. So wie es auch der Ekkart nicht hingenommen hat, obwohl es keinen Vertrag gab, er dies aber so behauptet hatte.
Wer hat das Verfahren gewonnen und wer hat verloren?
Verloren hat, wenn der Richter schriftlich an seiner Auffassung festhält, die Demokratie, die Pressefreiheit, die Öffentlichkeit, weil der Stadtratsvorsitzende die Wiederveröffentlichung der Videoaufzeichnung weiterhin verhindert hat. Würde ich das Video wieder veröffentlichen, drohen mir 250.000 Euro Strafe oder alternativ 6 Monate Haft.
Gewonnen haben ich und die Zuschauer an neuen Erkenntnissen und einmal mehr wurde bestätigt, dass es bei der Juristerei viel um Spitzfindigkeiten und nicht zwingend um Tatsachen geht. Man sollte sich gegenüber Ämtern, Behörden, Institutionen und deren Mitarbeitern auf keinen Fall zu irgendwelchen Äußerungen hinreißen lassen, die später als Zugeständnis oder sogar Vereinbarung im Sinne eines Vertrages gewertet werden könnten.
Gewonnen haben auch jene an Erkenntnis, die bei der kommenden Wahl möglicherweise noch unsicher waren, wo sie ihr Kreuz setzen sollen – zum Beispiel bei der CDU, die in Weißenfels offenbar großen Wert darauf legt, äußerst undemokratisch und intransparent agieren zu können. Zwinkersmiley!
Verlieren werden ich und auch Herr Günther einige hundert Euro, weil die Kosten des Verfahrens zwischen mir und Ekkart Günther zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollen. So hat es der Richter bisher festgelegt. Okay, die Terminsgebühr für Günthers Anwalt entfällt, denn er war ja nicht angereist.
Ihre Unterstützung
Wer mich und die Bürgerstimme unterstützen möchte, findet weiter unten Zahlungsinformationen. Ich danke im Voraus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es einige vermeintliche Demokraten in unserer Region gibt, denen es nicht schmeckt, wenn unabhängige Medien ein Auge auf die Regionalpolitik werfen und darüber berichten. Man kann davon ausgehen, dass es auch zukünftig solche und andere Auseinandersetzungen geben wird. Abgesehen davon ist Journalismus zeitintensv und mit Kosten verbunden.
Ich danke auch dem heute anwesenden Publikum für die moralische Unterstützung. Ich denke, mit so viel Interesse hatte der Richter nicht gerechnet.
Make democracy real again!
Verfasser: Michael Thurm | 29.01.2025
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