Der Kriegsverlängerungs-Ministerpräsident und sein peinliches Nicht-Zuständigkeits-Gerangel - Sven Schulzes (CDU) Landtags-Show

Sven Schulzes Rede ist ein Lehrstück in politischer Selbstverkleinerung, Zuständigkeits-Flucht und rhetorischem Ausweichen – genau von dem Mann, der im Wahlkampf mit dem Image des Macher-Typen antrat, der „viele Telefonnummern“ hat und Dinge regeln kann.


Am 14. Oktober 2026 brachten AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag ein: „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. In einer eigens einberufenen Sondersitzung forderten sie den Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen sowie den Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für Diplomatie. Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze antwortete mit einer Rede, die viel über den Zustand der etablierten Politik verrät.

„Wir können nichts, also lassen wir den Krieg weiterlaufen“ – Sven Schulzes Meisterstück der Ohnmacht

Sven Schulze, der noch amtierende CDU-Ministerpräsident, der im Wahlkampf mit dem Macher-Image und den „vielen Telefonnummern“ auftrat, liefert im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rede ab, die pure politische Kapitulation ist. Er will den Krieg nicht beenden – er will ihn weiterlaufen lassen. Punkt. Während die Menschen Frieden wollen, sucht die Politik (seine Politik) nach immer neuen Begründungen, warum Waffen, Sanktionen und Blutvergießen alternativlos seien. Es gibt Leute, die nach Lösungen suchen. Und es gibt Leute wie Schulze, die nach Begründungen suchen, warum man nichts ändern darf.

Das große Nicht-Zuständigkeits-Gerangel: „Wir können nichts – und das ist auch gut so“

Schulze dreht sich im Kreis des klassischen Nicht-Zuständigkeits-Gerangels: Der Landtag kann „nichts, aber auch gar nichts“ bewirken. Warum schreibt der AfD-Landtagspräsident nicht einfach an Putin? Warum debattieren wir hier überhaupt? Außenpolitik ist Bundessache, der Bundesrat ist kompliziert, und bitte schön, in welchem Ausschuss soll man das denn machen? Gleichzeitig betont er, die Landesregierung werde den Beschluss „intern besprechen“ und „entsprechend damit umgehen“. Übersetzung: Wir versenken das Ding geräuschlos, weil wir den bestehenden Eskalationskurs fortsetzen wollen. Der Mann, der Dinge regeln wollte, macht sich und das ganze Parlament klein wie ein Schuljunge, der sich vor der Hausaufgabe drückt. Peinlich, lächerlich, entlarvend.

Leipzig-Drohnen-Desinformation: Wenn die Russen wollten, wäre es knallend erfolgreich gewesen

Und dann der Höhepunkt der Desinformation direkt aus dem Munde des CDU-Ministerpräsidenten: Die geplanten Sanktionen gegen angebliche Beteiligte am „Drohnenanschlag“ auf den Flughafen Leipzig/Halle. Schulze tut so, als stecke Russland dahinter – ein klassischer Hybrid-Kriegs-Mythos. Russische Quellen und kritische Portale wie anti-spiegel.ru widersprechen der offiziellen Version massiv: Die Drohne flog angeblich stundenlang unentdeckt herum (Akku-Problem?), der Zünder versagte, Details passen nicht zu professioneller GRU-Arbeit. Moskau spricht von Provokation und False-Flag. Putin selbst warf Deutschland vor, Beweise zu pflanzen.

Wenn russische Dienste so einen Anschlag wirklich wollten – auf einem strategischen Hub mit ukrainischen Frachtmaschinen –, dann wären sie erfolgreich gewesen. Stattdessen: ein Flop, den die Politik sofort zur Begründung neuer Sanktionen und Eskalation nutzt. Schulze serviert hier Desinformation vom Feinsten, um den Kriegskurs zu rechtfertigen. Typisch: Begründungen suchen, statt Fakten zu prüfen.

Russland will endgültige Lösung – keinen Minsk-2.0-Waffenstillstand zum Aufrüsten

Schulze behauptet, Putin habe kein ernsthaftes Interesse an Frieden – und zitiert abgelehnte Waffenruhen und Orbán-Besuche. Die Realität aus ausländischen und russischen Quellen sieht anders aus: Der Kreml lehnt temporäre Waffenstillstände ab, die die Ukraine (wie beim Minsker Abkommen) nur zur Neuausrichtung und Aufrüstung nutzen könnte. Merkel selbst hat bestätigt, dass Minsk der Ukraine „wertvolle Zeit“ zum Stärkerwerden gab. Russland fordert eine umfassende, dauerhafte Regelung – Neutralität, territoriale Realitäten, Sicherheitsgarantien – keine Pause zum Nachladen. Schulze und die Westpolitik wollen genau das Gegenteil: weiter Waffen liefern, damit der Krieg „weiterlaufen“ kann, bis der Gegner „nachgibt“. Das ist kein Friedenswille. Das ist Kriegsverlängerung mit moralischer Lackierung.

Flüchtlings-Horror-Rechnungen und Trump-Orbán-Ablenkung: Die Begründungs-Maschine läuft heiß

Statt Lösungen bietet Schulze hypothetische Flüchtlingskosten (halbe Milliarde extra für Sachsen-Anhalt), Trump-Versagen und Orbán-Anekdoten. Das Leid der Ukrainer wird ausgemalt – um dann jeden Versuch, es zu beenden, als „bescheuert“ abzutun. Die Menschen wollen Frieden. Die Politik will den Krieg weiterlaufen lassen und sucht Begründungen dafür. Schulze ist der perfekte Verwalter dieses Willens: Der abgewählte Macher, der sich klein macht, Desinformationen streut und dem Blutvergießen den Rücken stärkt.

Brautgeschenk? Nein – Kriegsgeschenk an die Eskalations-Lobby

Das Sonderplenum mag für Schulze ein „Brautgeschenk“ der AfD an das BSW sein. Seine eigene Rede ist ein Kriegsgeschenk an alle, die vom Fortdauern des Konflikts profitieren. Wer so redet, sucht keine Lösungen. Er sucht Ausreden. Und die Menschen zahlen den Preis.

Orbáns „Friedensmission“: Der Alleingänger, den der Wertewesten in Grund und Boden stampfte

Viktor Orbán unternahm im Juli 2024 – kurz nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte – eine selbst ernannte „Friedensmission“. Zuerst flog er unangekündigt nach Kiew zu Selenskyj, dann am 5. Juli nach Moskau zu Putin, danach nach Peking zu Xi und später noch zu Trump. Er wollte Dialogkanäle öffnen, die Positionen sondieren und prüfen, ob ein Waffenstillstand als erster Schritt möglich sei. Genau das, was Schulze in seiner Rede als Beispiel anführte: Jemand, der tatsächlich hinfährt und redet – und just am Tag seiner Abreise aus Moskau wurde in Kiew das Kinderkrankenhaus Okhmatdyt bombardiert. Wobei die Umstände des Raketeneinschlags in besagtem Krankenhaus nach wie vor strittig sind.

Die massive Anfeindung aus dem „Wertewesten“

Die Reaktion des Westens war vernichtend und einhellig:

• Ursula von der Leyen: „Appeasement will not stop Putin.“
• Charles Michel (damaliger EU-Ratspräsident): Die Ratspräsidentschaft habe „kein Mandat“, mit Russland zu sprechen. „No discussions about Ukraine without Ukraine.“
• Josep Borrell: Orbán vertrete die EU „in keiner Form“.
• Schwedens Premierminister Ulf Kristersson: „eine Beleidigung des ukrainischen Volkes“.
• Polens Donald Tusk und weitere Regierungschefs schossen scharf. Die EU-Rechtsdienste prüften sogar, ob der Alleingang gegen die Verträge verstoße. Mehrere Mitgliedstaaten boykottierten daraufhin Veranstaltungen der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Orbán wurde als Spalter, Putin-Versteher und Verräter am gemeinsamen Westen gebrandmarkt. Dass er als einziger EU-Regierungschef überhaupt noch direkten Draht nach Moskau hatte und diesen nutzte, galt nicht als diplomatischer Vorzug, sondern als Skandal. Der Wertewesten wollte keine Sondierungen – er wollte Geschlossenheit im Eskalationskurs. Wer redete, war der Feind. Wer Waffen lieferte und Sanktionen verschärfte, der Gute.

Schulze nutzt genau dieses Beispiel, um zu beweisen, dass Verhandlungen sinnlos seien: „Herr Orbán ist jetzt nicht jemand, der dafür bekannt ist, dass er nicht Wege finden würde… Er war einige Tage da und just an dem Tag, als er abgereist ist, wurde in Kiew ein Kinderkrankenhaus bombardiert.“ Das soll belegen: Selbst der Putin-Freund kommt mit nichts zurück, also ist alles hoffnungslos. In Wahrheit zeigt es das Gegenteil: Der eine, der es wenigstens versuchte, wurde vom Wertewesten massiv angefeindet und isoliert – und die Bombardierung diente sofort als Beweis, dass man ja gar nicht anders könne, als weiter aufzurüsten.

Das passt perfekt in Schulzes Muster: Begründungen suchen, warum man nichts ändern muss. Orbán suchte (aus seiner Sicht) Lösungen. Der Wertewesten und Schulze suchen Gründe, warum man den Krieg weiterlaufen lassen muss.