Spendenaufruf zur Rettung der Bürgerstimme und der Demokratie! Eric Stehr (Die Linke) gegen die Presse-, Satire- und Kunstfreiheit

Wie bereits berichtet, hatte Eric Stehr (Die Linke) die Bürgerstimme und letztlich auch mich persönlich anwaltlich mit enorm hohen Kosten abmahnen lassen.



Eric Stehr (Die Linke) fordert die Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern, auf denen er erkennbar ist. Er stört sich ebenfalls daran, dass Bilder, auf denen er erkennbar ist, durch KI auf satirische und künstlerische Weise erstellt bzw. verändert wurden. Früher gab es dafür Illustratoren und Grafiker – heute macht das die künstliche Intelligenz.

Eric Stehr (Die Linke) strebt an, dass Bilder, auf denen er erkennbar ist, vorher von ihm freigegeben werden müssen.

Gestützt wird sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 1966. Im damaligen Fall hatte eine Frau dagegen geklagt, dass ein Foto von ihr neben einem Politiker in der Zeitschrift „Stern“ abgedruckt wurde. Sie argumentierte, dass sie weder eine öffentliche Person noch eine Person der Zeitgeschichte sei und damit ein Recht am eigenen Bild habe.

Hinsichtlich des Verfahrens, das Eric Stehr (Die Linke) durch seinen Düsseldorfer Anwalt Prigge im einstweiligen Rechtsschutz mittlerweile vor das Landgericht Halle gebracht hat, dürfte der Fall sicherlich anders liegen. Eric Stehr (Die Linke) ist seit vielen Jahren öffentlich und auch in den sozialen Medien aktiv. Sein Gesicht wurde im Zuge der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seinem Wahlbezirk überall plakatiert. Dank Listenplatz 2 schaffte er den Einzug in den Landtag.

Seine Argumentation, dass auch er keine öffentliche Person und keine Person der Zeitgeschichte sei, erscheint daher sehr dünn.

Dennoch weiß man heutzutage nicht, wie sich Richter positionieren und ob sie durchaus für Eric Stehr entscheiden könnten.

Deswegen muss dieser Kampf geführt werden. Ich benötige dringend Ihre finanzielle Unterstützung.

Das Kostenrisiko liegt auf dieser Ebene bei ca. 6.500 Euro. Muss ein Hauptverfahren angestrengt werden, beträgt das Kostenrisiko hierfür weitere 6.500 Euro. Insgesamt würden sich daraus ca. 13.000 Euro an Verfahrenskosten ergeben.

Wenn ich diesen Kampf nicht führe, steht nichts anderes als die Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Satirefreiheit und die Demokratie auf dem Spiel.

Angenommen, das Landgericht gibt Eric Stehr (Die Linke) Recht. Dann könnte jeder Landtagsabgeordnete und jeder Politiker auf regionaler Ebene vor der Veröffentlichung von Bildern, auf denen er erkennbar ist, verlangen, dass diese von den betreffenden Politikern vorab freigegeben werden müssen. Gerade die kritische Berichterstattung würde sich dadurch verzögern, da sich die betreffenden Politiker mit der Freigabe Zeit lassen oder auch keine Freigabe erteilen könnten.

Jeder Abmahnanwalt, jedes Gericht würde sich auf dieses Urteil beziehen und dieses einfach übernehmen.

Denkbar ist auch, dass dies zusätzlich auf redaktionelle Artikel ausgeweitet wird – also dass auch diese vorher von den betreffenden Politikern freigegeben werden müssten. Das wäre das Ende der Pressefreiheit, das Ende der 4. Gewalt, die der Politik kritisch auf die Finger zu schauen hat.

Unabhängige, kritische Medien wie die Bürgerstimme hätten dadurch keine Chance mehr, weil das Kostenrisiko allein durch solche Verfahren nicht tragbar wäre. Jeder Journalist stünde immer mit einem Bein in der Kostenfalle.

Videoaufzeichnungen von Stadtrats-, Kreistags- und zukünftig auch Landtagssitzungen wären de facto unmöglich, da die Unkenntlichmachung (Verpixelung) von Personen, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen, in keinem Verhältnis zu dem dadurch notwendigen Aufwand stünde.

Politik wird dann zu einer Blackbox. Politik wird noch intransparenter. Politik wird noch mehr zu einem Hinterzimmergeschäft.

Die Presse würde sich auf weichgespülte Artikel und wohlwollende Pressemitteilungen der Politik beschränken und bedeutungslos werden. Doch was dann für die Pressefreiheit gelten würde, würde auch für die Meinungsfreiheit gelten. Kritische Posts in den sozialen Medien würden dann der Vergangenheit angehören.

Aus Kommentaren auf Facebook ist zu erkennen, dass es da draußen nicht wenige gibt, die genau diese Zustände begrüßen und das Ende der Bürgerstimme herbeisehnen.

Ein solches Urteil und die Angst vor der AfD

Landauf, landab wird davor gewarnt, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle. Würde Eric Stehr (Die Linke) mit seinem Antrag und auch in einem Hauptverfahren durchkommen, könnten sich selbstverständlich auch AfD-Politiker genau auf dieses de facto Grundsatzurteil berufen und darauf bestehen, ebenfalls unerkennbar sein zu dürfen, insofern sie in Zukunft so auftreten würden, wie ihnen das derzeit nachgesagt wird. Man stelle sich eine deutliche absolute Mehrheit der AfD vor.

All jenen, die dann aufschreien würden, dass dies undemokratisch und intransparent sei und der Abschaffung der Demokratie gleichkomme, könnten die AfD-Politiker dann entgegenhalten, dass sie sich lediglich auf dieses Grundsatzurteil stützen, das von einem Linken erwirkt worden war und damit als geltendes Recht anzusehen und anzuwenden sei. Dass die Abschaffung bzw. Aushöhlung der Demokratie also von links initiiert wurde. Und selbstverständlich hätten dann gerade Linke damit klarzukommen.

Wer mit mir zusammen solche Zustände (egal aus welche politischen Richtung) verhindern will, unterstützt mich bitte dringend, damit ich diesen Rechtsstreit gewinnen kann. Das geht nur, wenn ich den finanziellen Rückhalt habe, dieses Verfahren führen zu können. Denn es ist offensichtlich, dass in diesem Fall Eric Stehr (Die Linke) durch die hohen Kosten und das finanzielle Risiko Druck auf mich aufbauen will, damit ich einknicke, um für mich eine finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben.

Für die Abwehr dieser Attacke aus dem linken Spektrum, für die Rettung der Demokratie – bzw. dessen, was davon noch übrig ist – benötige ich daher finanzielle Unterstützung. Jeder Euro hilft, um mich und die Bürgerstimme, aber auch die vielen anderen unabhängigen Medien und freien Journalisten grundsätzlich vor solchen Angriffen zu schützen.

Die Politiker sind unsere Angestellten

Doch leider gibt es mehr und mehr Politiker – wie offenbar auch Eric Stehr (Die Linke) –, die der Auffassung sind, sie stünden über den Bürgern, über dem Souverän und hätten Sonderrechte, während sie gleichzeitig die Gesetzgebung beeinflussen und damit die Rechte der Bürger bestimmen.

Immer mehr dieser Angestellten von uns, dem Souverän, legen Allüren an den Tag, als wären sie Herrscher und etwas Besseres.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Zitate wie: „Wehret den Anfängen!“ und „Nie wieder ist jetzt!“ Nur dass dieser Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit nicht von rechts oder sogenannten Rechtsextremen kommt, sondern von links. Von jemandem, der stets und ständig etwas von Vielfalt, Toleranz, Demokratie usw. erzählt, durch sein Handeln aber das genaue Gegenteil aufzeigt.

Hätte Eric Stehr (Die Linke) Größe, wären ihm Demokratie, Pressefreiheit, Vielfalt, Toleranz usw. tatsächlich wichtig, würde er seinen Antrag bei Gericht zurückziehen. Hätten die Linken in seiner Partei und seinem Umfeld Größe, würden sie entsprechend auf Eric Stehr einwirken. Bis jetzt hat ich dies nicht erkennen lassen.

Eric Stehr hat selbstverständlich das selbe Kostenrisiko. Das Verfahren könnte auch gegen ihn entscheiden werden. Offenbar hat er in seinem Umfeld und seiner Partei demnach aber ausreichend Unterstützer, die das finanzielle Risiko tragen und sich damit genauso positionieren wie Stehr. Bisher war Eric Stehr nur Student. Oder er geht davon aus, dass wenn er unterliegt, seine erste Diät als Landtagsabgeordneter dafür ausgegeben wird. Letztendlich also Steuergelder, die er im Kampf gegen die Demokratie und Pressefreiheit einsetzt.

Dieser Kampf muss geführt werden. Bitte unterstützen Sie mich. Jetzt!

Vielen Dank im Voraus an alle Unterstützer.