Hurra, Sven Schulze (CDU) bleibt ewiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt! - Es sei denn, die AfD holt die absolute Mehrheit
Was für ein Festtag der Demokratie! Während überall in Talkshows, bei der Bundeszentrale für politische Bildung und in den Feuilletons der etablierten Medien die AfD als Verfassungsfeind Nummer eins gebrandmarkt wird – sie wolle die Verfassung angreifen, abschaffen, ein anderes Land schaffen –, hatten die angeblich-demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt die Verfassung bereits 2020 ganz still und leise zurechtgebogen.
Und zwar so, dass der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) theoretisch ewig weitermachen kann, egal was die Wähler am 6. September entscheiden. Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit der Sitze holt. Hurra!
Am 28. Februar 2020 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken – ausgerechnet die AfD gab keine Zustimmung – das „Gesetz zur Parlamentsreform 2020“. Offiziell ging es um mehr Bürgernähe, Modernisierung, Transparenz, Staatsziele gegen Nazis und fürs Klima, kleinere Fraktionen und was der schönen Phrasen mehr sind. In Artikel 65 der Landesverfassung (Bildung der Landesregierung) wurde jedoch ein kleiner, unscheinbarer Nebensatz gestrichen.
Vorher hieß es klar und deutlich: Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zusammentritt des Landtags stattfinden muss, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereinigt. Nach der Reform: „Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält.“ Punkt. Keine Frist mehr. Die Begründung in der Drucksache klang harmlos: Die Frist könne sich in bestimmten politischen Konstellationen als zu kurz erweisen, besonders bei langen Koalitionsverhandlungen, wie man es im Bund und anderswo erlebt habe.
Wie weitsichtig! Denn jetzt, da die Umfragen der AfD in Sachsen-Anhalt jenseits der 40 Prozent tanzen und eine absolute Mehrheit keineswegs ausgeschlossen ist, zeigt sich der praktische Nutzen dieser „Modernisierung“. Sven Schulze hat es bei Markus Lanz offen ausgesprochen: Wenn es aus der Mitte (also CDU/SPD/FDP/Grüne) keine Mehrheit gibt, wird es „wahrscheinlich über den längeren Zeitraum erstmal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben. Er werde sich nicht abhängig machen von AfD oder Linken. Und wenn keine Wahl stattfindet – tja, dann bleibt er einfach geschäftsführend im Amt. Die Regierung ist nicht das Parlament. Selbst wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwindet und ihre Minister eigentlich rausgewählt wären: Die können theoretisch weiterministerieren. Das Volk hat gesprochen? Egal. Die Verfassung erlaubt es jetzt.
Juristen streiten zwar, ob der Landtag nicht trotzdem irgendwann wählen muss (Art. 65 Abs. 1 sagt immerhin, der Ministerpräsident wird gewählt). Aber ohne Frist und ohne absolute Mehrheit der AfD, die die Wahl auf die Tagesordnung setzen und durchsetzen könnte, wird das ein endloses Katz-und-Maus-Spiel. Selbstauflösung des Landtags braucht Zweidrittelmehrheit und geht erst nach sechs Monaten. Klagen dauern ewig. Grundsatzentscheidungen? Was gilt als solche? Alles verhandelbar. Willkommen in der kommissarischen Ewigkeit.
Das ist diese „unsere Demokratie“ der angeblich-Demokraten: Man ändert die Regeln, bevor das Volk unbequem wählen könnte, und nennt es Parlamentsreform. Man warnt unentwegt vor dem Verfassungsbruch der anderen und hat selbst den entscheidenden Zeitdruck entfernt. Man predigt Brandmauern und steht am Ende bereit, mit Linken oder antifaschistischen Kundgebungen (Deutschlandfahnen unerwünscht) zu paktieren, solange nur der eigene Mann im Amt bleibt. Und dann wundert man sich, wenn Bürger das Ganze für ein Theater halten.
Welchen Ländern steht Deutschland damit in nichts nach? Solchen, in denen Amtsinhaber nach verlorenen Wahlen einfach sitzen bleiben, weil die Prozedur „flexibel“ gestaltet wurde. Solchen, in denen die Verfassung den Machtinhabern dient und nicht dem Souverän. Solchen, in denen „Demokratie“ vor allem bedeutet: Wir entscheiden, wann und ob das Volk gehört wird.
Nur die absolute Mehrheit der AfD könnte diesen eleganten Bypass beenden, indem sie die Wahl erzwingt und dem Volk das letzte Wort lässt. Bis dahin: Hurra auf den ewigen Ministerpräsidenten Sven Schulze! Die Verfassung ist gerettet – von denen, die sie 2020 schon einmal angepasst haben. Die anderen haben die Verfassung angegriffen? Nein. Die Altparteien haben es bereits getan.
