Der rückgratlose Spurenverwischer: CDU-Landrat Götz Ulrich löschte bei 3.000er-Inzidenz plötzlich die Pandemie-Zahlen
Was für ein erbärmliches, heuchlerisches Schauspiel bot sich dem Burgenlandkreis am 5. April 2022! Landrat Götz Ulrich und Amtsärztin Dr. Ina Treu saßen wieder einmal brav mit FFP2-Masken vor der Kamera und verkündeten das Ende ihres eigenen Corona-Terrors – just in dem Moment, als die reale Inzidenz im Landkreis bei nahezu 3.000 lag.
Eine Zahl, bei der man früher den Weltuntergang ausgerufen, Schulen geschlossen, Ausgangssperren verhängt und jeden Kritiker als Querdenker gebrandmarkt hätte. Und am 5. April 2022? Man schaltet einfach alles ab.
3.000er-Inzidenz – plötzlich vollkommen irrelevant!
Ulrich selbst räumte es ein: Die offiziell veröffentlichte Inzidenz von 1.056 sei eine glatte Farce. Unter Einbeziehung der 4.689 nicht erfassten und 3.714 unbearbeiteten Fälle komme man auf fast exakt 3.000.Früher hätten solche Zahlen ausgereicht, um den Landkreis in den Ausnahmezustand zu versetzen und über die gesamte Bevölkerung eine Ausgangssperre zu verhängen. Am 5. April 2022 zuckt der Landrat mit den Schultern und verweist auf den „Instrumentenkasten“, den Bund und Land so stark reduziert hätten. Keine Verordnungsermächtigung mehr für die Kreise, keine Hotspot-Regelung in Sachsen-Anhalt, ab Mai sollen sogar die Quarantänen bundesweit fallen. Und die Bundeswehr-Hilfe ist wegen des Ukraine-Kriegs weg. Man könne und wolle den Mitarbeitern des Gesundheitsamts nicht länger zumuten, „alles auf dem Rücken“ abzufangen, was „andere entschieden haben“.
Was ist plötzlich mit den Gesundheitsschutz, dem Schutz vulnerabler Gruppen, dem zwei Jahre lang alles untergeordnet wurde? Von jetzt auf gleich spielt das keine Rolle mehr.
Auf Bundesebene hat man den Schwachsinn längst erkannt – nur Ulrich kapiert es nicht
Während in Berlin und den Ländern die große Kehrtwende vollzogen wird und man stillschweigend zugibt, dass die ganze Pandemie-Politik überzogen, unverhältnismäßig und letztlich Schwachsinn war, hat Landrat Ulrich das offenbar noch immer nicht mitbekommen. Bund und Länder reduzieren den Instrumentenkasten radikal, streichen die Quarantänepflicht und überlassen alles der „Eigenverantwortung“. Die politische Elite hat erkannt, dass man zwei Jahre lang mit Panik, Inzidenz-Fetisch und Zwangsmaßnahmen die Gesellschaft gespalten und die Bürger gegängelt hat – und dreht jetzt den Hahn zu. Doch im Burgenlandkreis sitzt man weiter maskiert da.Befehlsgehorsam statt Rückgrat – der Landrat jammert, setzt aber brav um
Ulrich macht keinen Hehl daraus, dass er mit der plötzlichen Kehrtwende von Land und Bund nicht einverstanden ist. Er hält Corona weiterhin für gefährlich, verweist auf auf 10 Todesfälle in der vorherigen Woche und betont, es sei „keineswegs nur eine Erkältung oder ein Schnupfen“. Die Kommunikation von oben sei unfair gewesen: Man habe den Eindruck erweckt, die Landtage könnten scharfe Regeln erlassen – in Wirklichkeit sei alles in die „Eigenverantwortung“ des Einzelnen gelegt worden. Eine klare Ansage hätte er sich gewünscht.Aber was tut er? Er setzt brav um, was von oben kommt. Egal was. Der klassische Befehlsgehorsam des rückgratlosen Vollstreckers. Während die Bevölkerung endlich atmen darf, wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter mit aller Härte durchgezogen – „langwierige Verwaltungsverfahren“ für Hunderte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Zwang bleibt, die Spuren der eigenen Panikmache werden aber gelöscht. Angst vor dem Virus scheint bei Ulrich und Treu weiterhin präsent – sonst säßen sie nicht maskiert da und appellierten am Ende noch an „gewisse Vorsicht“ bis zum Sommer. Aber Haltung? Fehlanzeige. Man führt aus, was von oben kommt.
Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bereits in der Pressekonferenz am 4. November 2021 hatte Amtsärztin Dr. Ina Treu erklärt, dass die Impfung lediglich vor einem schweren Verlauf schützt. Damit entfällt jede Grundlage für einen Fremdschutz-Anspruch. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG (eingeführt durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention vom 10. Dezember 2021, ab 15. März 2022 geltend) und allgemeine „Impfangebote“ unter Zwangskontext sind damit rechtlich unzulässig, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellen, ohne den behaupteten Schutz vulnerabler Personen vor Übertragung zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zwar im Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) vorläufig als verfassungsgemäß eingestuft – gestützt auf die damalige Annahme eines Fremdschutzes –, doch spätere gerichtliche Bewertungen (u.a. VG Osnabrück 2024) zeigen, dass die Norm spätestens 2022 in die Verfassungswidrigkeit „hineingewachsen“ ist, weil die Impfung die Transmission nicht relevant verhinderte und mildere Mittel (Testungen) zur Verfügung standen. Eine Impfpflicht, die nur dem Individualschutz dient, ist kein legitimer Grund für Berufsverbote und Zwang.Ein Landrat, der hinterfragt, der sich für die Menschen einsetzt, hätte das von selbst erkannt. CDU-Landrat Götz Ulrich hinterfragt nicht. Er führt Befehle aus. Auch wenn diese zum Schaden der Bürger sind.
Impfdurchbrüche? Impfquote? Nebenwirkungen? Alles gelöscht!
Daten zu Impfdurchbrüchen? Nicht mehr verfügbar, weil man angeblich keine Kapazitäten mehr hatte, den Impfstatus der Infizierten zu erheben.„Wir haben aufgrund der hohen Fallzahlen keine Aussagen mehr verfügbar zur Frage der Impfdurchbrüche.“Die Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften? Verschwunden. Die Impfquote in der Bevölkerung? Wird gar nicht mehr genannt. Menschen mit Impfnebenwirkungen? Existieren in dieser Pressekonferenz natürlich nicht. Zwei Jahre lang wurden Inzidenzen, Dashboards und Impfstatus als ultimative Wahrheiten verkauft. Wer zweifelte, war Leugner. Und dann, als die Zahlen peinlich hoch und die Maßnahmen politisch unbequem geworden sind, macht man diese Daten der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.
Die ungeimpften ukrainischen Flüchtlinge haben die Pandemie beendet!
Und die ukrainischen Flüchtlinge? Die scheinen die Pandemie pünktlich beendet zu haben. Impfangebote gab es, eine Statistik über die Annahme? Fehlanzeige.„Inwieweit die jetzt in Anspruch genommen worden sind, das kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail beantworten.“Während man die eigenen Bürger zwei Jahre lang mit zu niedrigen Impfquoten terrorisiert hatte, interessiert der Impfstatus der Neuankömmlinge plötzlich niemanden mehr. Die Pandemie ist vorbei, sobald es politisch passt. Gleichzeitig bereitet man sich auf die Afrikanische Schweinepest vor und jammert über die Unterbringung der Flüchtlinge – alles Wichtigeres als die eigenen Bürger, die man jahrelang gegängelt hat.
Eine Farce vom Feinsten – Spuren vernichten und weiter zwingen
Das ist die pure Farce: Zwei Jahre Dauerstress, 150 Corona-Stabssitzungen, Panikmache und Zwang – und dann, bei real 3.000er-Inzidenz, schaltet man das Licht aus. Spuren verwischen, Verantwortung nach oben abschieben und weiter den treuen Beamten geben – das ist die Strategie des unterwürfigen CDU-Landrats Götz Ulrich und seiner Amtsärztin.Willkommen in der Realität des rückgratlosen Spurenverwischers: Gehorsam statt Haltung, Amnesie statt Aufarbeitung, Zwang für die einen, Ignoranz gegenüber den anderen. Eine Farce vom Feinsten.
Danach gab es keine Pressekonferenz mehr zur Corona-Situation im Burgenlandkreis. Es interessierte keinen mehr in Politik und Verwaltung.
Zu kämpfen haben allerdings nach wie vor jene, die an Nebenwirkungen leiden, Angehörige durch die Impfung verloren haben oder sich wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten oder ausgestellter Maskenbefreiungen und Impfunfähigkeitsbescheinigungen Haftstrafen gegenüber sehen. Ärzte und Kritiker wurden verurteilt und eingesperrt.
Die wahren Täter, wie CDU-Landrat Götz Ulrich und deren Helfer bleiben bis heute vollkommen unbehelligt.
