Sensation in Magdeburg: Jetzt wollen ausgerechnet die Bürger eine Lobby!

Industrie, Banken, Pharma, Energie, Landwirtschaft und Rüstung, alle haben sie Lobbyisten. Nur eine gesellschaftliche Gruppe hat das Prinzip offenbar noch nicht richtig verstanden, nämlich die Bürger. Dabei sind sie angeblich der Souverän.



Es gibt Dinge, die funktionieren in Deutschland hervorragend. Wer ein wirtschaftliches Interesse hat, organisiert einen Verband. Wer ein größeres wirtschaftliches Interesse hat, beschäftigt eine Abteilung. Wer ein sehr großes wirtschaftliches Interesse hat, beschäftigt zusätzlich eine Agentur, Juristen, Kommunikationsexperten und Menschen, die wissen, mit wem man wann essen gehen sollte.

Verschleiernd verwendet man den Begriff „Interessenvertretung“. Das ist nicht nur legal, Politiker nennen es auch sinnvoll. Denn Politiker können schließlich nicht alles wissen. Also erklären ihnen Fachleute, was gut für Banken, Chemieunternehmen, Energieversorger, Versicherungen, Autohersteller oder andere Branchen ist.

Und die Bürger?

Nur eine Gruppe geht erstaunlich amateurhaft vor, nämlich die Bürger. Sie haben keine Public-Affairs-Abteilung, keine Repräsentanzen, keinen hauptamtlichen Interessenvertreter und vor allem kein Budget von ein paar Millionen Euro.

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist ausgesprochen aufschlussreich. Dort sind derzeit rund 6.270 aktive Interessenvertreter beziehungsweise Organisationen eingetragen. Hinter ihnen stehen knapp 30.000 Personen, die unmittelbar Interessenvertretung betreiben.

Lobbyismus gehört zu einer pluralistischen Gesellschaft, behauptet man. Interessant sind die Größenordnungen. Der Verband der Chemischen Industrie gibt für 2025 beispielsweise 9,43 bis 9,44 Millionen Euro jährliche Aufwendungen für Interessenvertretung an. Der Bundesverband deutscher Banken meldet 5,19 bis 5,20 Millionen Euro. Dazu kommen Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Sozialverbände, Beratungsunternehmen und viele andere.

Sie beschäftigen Fachleute, die Stellungnahmen schreiben, Gesetzentwürfe analysieren, Gespräche führen Veranstaltungen organisieren. Natürlich kennen sie die richtigen politischen Ansprechpartner.

Der normale Bürger kann etwas ganz anderes. Er kann sich mit Bitten und Beschwerden an zuständige Stellen und an die Volksvertretung wenden. Das ist nach Artikel 17 des Grundgesetzes sein gutes Recht. Er kann eine E-Mail an seinen Abgeordneten schreiben. Vielleicht bekommt er sogar eine Antwort mit Dank für die Nachricht und dem Hinweis, dass seine Anregungen wichtig seien. Demokratie kann so erfüllend sein.

Das Rätsel

Nach unserer Staatsordnung soll eigentlich der Bürger im Mittelpunkt stehen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. In der politischen Praxis besitzt dieser Souverän jedoch eine auffällige Teilzeitstelle. Alle vier oder fünf Jahre darf er ein Kreuz machen. Danach übernehmen wieder die Profis.

Natürlich gibt es Bürgersprechstunden, Petitionen, Anhörungen und Bürgerdialoge. Gelegentlich fährt sogar ein Ministerpräsident mit dem Fahrrad durch das Land und hört den Menschen persönlich zu. Aber zwischen zuhören und entscheiden lassen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Der Unternehmerverband kann während eines Gesetzgebungsverfahrens konkrete Änderungsvorschläge einreichen. Der Branchenverband besitzt Experten, die einen Referentenentwurf Satz für Satz auseinandernehmen. Der Bürger merkt meist erst später, was beschlossen worden ist, beispielsweise an seiner Stromrechnung, bei den Pflegekosten für die Mutter oder der Rechnung für Schulbücher.

Das Problem geht nicht vom Lobbyismus aus

Man sollte an dieser Stelle nicht in die bequeme Falle tappen und Lobbyisten grundsätzlich zu finsteren, fiesen Gestalten erklären. Ein Handwerksverband muss erklären dürfen, welche Folgen ein Gesetz für kleine Betriebe hat. Ärzte müssen die Politik auf Probleme im Gesundheitswesen hinweisen. Gewerkschaften sollen Arbeitnehmerinteressen vertreten. Echte Umweltschützer dürfen Einfluss auf Umweltpolitik nehmen.

Das Problem beginnt dort, wo Zugang zur Politik von Organisationsgrad, Geld, Personal und Kontakten abhängt. In diesem Fall gibt es keinen fairen Interessenausgleich. Ein großer Industrieverband kann einen 80-seitigen Gesetzentwurf von Spezialisten prüfen lassen. Ein mittelständischer Unternehmer liest ihn vielleicht am Sonntagabend. Die alleinerziehende Mutter, der Rentner oder die Pflegekraft bleiben außen vor. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt erfahren, dass das Gesetz existiert.

Die gefährliche Idee

Und nun kommt dieBasis mit einer gefährlichen Idee. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der dieBasis hat zu diesem Problem einen bemerkenswert einfachen Vorschlag formuliert. Wenn alle möglichen Interessengruppen eine Lobby besitzen, dann brauchen auch die Bürger eine.

Diese braucht keine neue professionelle Lobbyagentur mit Glasbüro in Magdeburg, sondern eine Politik, die ihre Perspektive umkehrt. Wichtig darf nur das sein, was den Menschen in Sachsen-Anhalt nützt. Und politische Entscheidung sollen von Bürgern auch dann beeinflusst werden können, wenn gerade keine Wahl bevorsteht.

Der Landesverband formuliert deshalb den Anspruch, nach dem sich dieBasis selbst als „Lobbyist der Bürger“ versteht. Das ist allerdings nur die halbe Lösung. Denn eigentlich sollte der Bürger in einer Demokratie gar keinen Lobbyisten benötigen. Als Souverän sollte das Volk nicht politischer Bittsteller sein.