Das Volk ist die größte Gefahr für diese „unsere Demokratie“ - darum ist die Chatkontrolle unabdingbar!

Ach, ihr lieben Bürgerchen. Ihr mit euren kleinen, gefährlichen Gedanken, die ihr so unverschämt in WhatsApp-Chats, Signal-Nachrichten oder gar privaten E-Mails herumschickt. Wie könnt ihr es nur wagen, frei zu denken, zu lästern, zu zweifeln?



Die edlen und geliebten Führer dieser „unserer Demokratie“ – diese selbstlosen Wächter des Guten, angeführt von visionären Gestalten wie Ursula von der Leyen und ihren treuen Mitstreitern im EU-Parlament – haben es endlich erkannt: Das größte Risiko für diese „unsere Demokratie“ seid ihr selbst. Nicht Russland, nicht China, nicht Terroristen. Nein. Ihr, das Volk, der Souverän mit euren unkontrollierten Worten.

Deshalb ist die Chatkontrolle nicht nur nützlich. Sie ist unabdingbar. Ein Segen. Ein Schutzwall. Wer dagegen ist, der hasst Kinder. Punkt.

Denkt an die Kinder!

Offiziell geht es natürlich nur um den Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) und Grooming. Die EU-Kommission betont seit 2022, dass freiwillige Maßnahmen der Tech-Konzerne nicht reichen. Es gibt Lücken. Deshalb müssen alle Nachrichten – ja, auch verschlüsselte – mit KI gescannt werden, damit Behörden Verdächtiges melden und stoppen können. Tausende Fälle würden so täglich aufgedeckt, sagen die Befürworter aus dem EPP-Lager. Ein „gefährliches Rechtsvakuum“ drohe sonst.

Wie nobel. Wie herzerwärmend. Unsere Politiker opfern sich auf, nur damit die Kleinen geschützt sind. Dieselben Kleinen, die an die Kriegstüchtigkeit herangeführt werden, um später heldenhaft für die Interessen der von vielen geliebten Führer in irgendwelche Kriege geschickt zu werden. Selbstverständlich zur Verteidigung dieser „unseren Werte“ und dieser „unserer Demokratie“.

Und wer könnte schon gegen Kinderschutz sein? Nur ein Monster. Oder jemand, der heimlich Kinder hasst. Die Logik ist brillant: Wer Privatsphäre fordert, der will offenbar, dass Missbrauch unentdeckt bleibt. Genial.

Wer nichts falsch gemacht hat, hat nichts zu befürchten!

Bevor das Volk falsch denkt!

Sobald dieses Instrument einmal steht – KI, die jede Nachricht mitliest, Muster erkennt, „Risiken“ flaggt –, eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten. Heute scannt sie nach CSAM. Morgen? Nach „Hass“, nach „Desinformation“, nach „Populismus“, nach kritischen, undemokratischen Gedanken über die nächste grüne Steuer, die nächste Impfpflicht oder den nächsten EU-Vertrag.

Gedanken sind tückisch. Nur weil ein Witz heute harmlos erscheint, bedeutet das nicht, dass er nicht das Fundament „gefährlicher Hetze“ von morgen sein kann. Ein kritischer Austausch unter Freunden ist nicht weit entfernt von einem „extremistischen Netzwerk“. Und bevor aus Worten Taten werden – man weiß ja, wie schnell das geht in diesen unsicheren Zeiten –, muss diese „unsere Demokratie“ geschützt werden. Präventiv. Mit sanfter, algorithmischer Fürsorge.

Jeder sollte ein Hirte sein! Jeder sollte sich hüten!

Schaut euch um in der Welt, schaut in die Länder, die das schon lange richtig machen! In China, Saudi-Arabien, Nordkorea und den vielen anderen fortschrittlichen Regimen: Dort achtet man penibel darauf, dass die eigenen Gedanken rechtskonform bleiben. Keine unkontrollierten Chats. Keine gefährlichen Memes. Stattdessen: Stabilität, Harmonie, Glückseligkeit und viele geliebte Führer.

Und unsere europäischen Führer? Sie sehnen sich doch auch nur nach diesem Zustand. Also sehnen sie sich nach denselben Werkzeugen – und verpacken diese in Regenbogen und „Werte“. Folgerichtig wird die Abstimmung im EU-Parlament so terminiert, dass viele Abgeordnete schon im Urlaub sind. Nur so kann die Mehrheit für Liebe und Harmonie sichergestellt werden.

Martin Sonneborn hat versucht die Abstimmung unter Verweis auf rechtliche Vorgaben zu verhindern. Dieser Narr! Selbstverständlich wurde ihm das Mikrofon nach 60 Sekunden abgestellt. Regelkonform, versteht sich. Man kann ja nicht jeden Spinner 61 Sekunden lang die Wahrheit sagen lassen. Die Geschäftsordnung schützt schließlich die Demokratie vor ... nun ja, vor Demokratie.

Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung Artikel 202. Gerügt wird die unzulässige Anwendung von Artikel 170 in Verbindung mit den Artikeln 48, 64 und 80. Obwohl dieses Haus die Chatkontrolle zweimal abgelehnt hat, soll sie nun in einem Eilverfahren vor der Sommerpause durchgeprügelt werden. Dringlichkeit setzt unvorhergesehene Entwicklungen voraus. Hier ist alles wie vorhergesehen passiert. Dringlichkeit liegt nicht vor. Außerdem gibt es das Eilverfahren nur für Vorschläge in erster Lesung. Dieses Dossier ist in zweiter Lesung, und Artikel 80 sagt ausdrücklich: „Bei Kollisionen haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Wir haben Sie am Samstag schriftlich informiert. Ihre Antwort an die Presse: Alles regelkonform. Siehe Ukrainehilfe 2022. Nur damals hatte der Rat schriftlich zugesagt, den Text dieses Hauses zu übernehmen. Das Eilverfahren vollstreckte den Willen des Parlaments in einer Kriegsnotlage. Sie nutzen die Solidarität mit der Ukraine aus, um die demokratischen Prozesse dieses Parlaments auszuhöhlen...

Weiter schrieb Martin Sonneborn auf Facebook am 6. Juli 2026:

Ich habe heute versucht, im Alleingang die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar.“
Wie es nun weitergeht? Morgen [09.07.2026] wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

Unsere geliebten Führer haben keine andere Wahl

Lobet sie! Lobet Ursula, lobet die Kommission, lobet die EPP und all die anderen, die mit eiserner Sanftmut diese „unsere Demokratie“ retten. Sie haben wirklich keine andere Wahl. Das Volk wird zunehmend unberechenbarer. Es wählt falsch. Es denkt falsch. Es schreibt Dinge wie „Inflation nervt“ oder „Migration ohne Kontrolle ist problematisch“. Solche Sätze können sich zu etwas viel Gefährlicherem entwickeln: zu Ungehorsam. Zu Protest. Zu Demonstrationen. Zu Wahlergebnissen, die die Macht der von vielen geliebten Führer erschüttern lassen.

Diese „unsere Demokratie“ basiert schließlich auf Vertrauen

Auf dem tiefen, innigen Vertrauen zwischen Volk und Führern. Doch Vertrauen ohne Kontrolle ist wie eine offene Bar ohne Barkeeper – am Ende liegt alles in Scherben. Wie schnell kann das ins Chaos führen, wenn unsere von vielen geliebten Führer den Bürgern zu viel vertrauen? Ein falsches Wort hier, ein kritischer Gedanke da, und plötzlich stellen die Leute unangenehme Fragen zu Korruption, Vetternwirtschaft, Kriegstreiberei, Impfstoff-Deals oder zum nächsten EU-Sondervermögen. Anarchie, Populismus und Rechtsextremismus wären die unweigerliche Folge.

Deshalb sind in dieser „unserer Demokratie“ präventive Erziehungsmaßnahmen von allergrößter Wichtigkeit. Der mündige Bürger erzieht sich vorzugsweise am besten selbst – idealerweise durch eine sanfte, algorithmische Hand, die ihm rechtzeitig zeigt, welche Formulierungen den von vielen geliebten Führern ganz und gar nicht gefallen würden. Wer freiwillig überlegt, was erlaubt ist, der braucht keine echten Verbote.

Die Chatkontrolle ist also keine Überwachung. Sie ist eine digitale Selbsthilfegruppe für 450 Millionen potenzielle Abweichler.

Das Volk musste schon immer vor sich selbst geschützt werden. Und genau das ist die höchste Form der Demokratie: Die Führer wissen, was gut für uns ist. Gedankenfreiheit wurde eh immer überschätzt. Sie führt ja nur zu Chaos.

Es braucht mehr Meinungsbefreitheit!

Auf zur Chatkontrolle! Für die Kinder – die kleinen wie die großen und erwachsenen Kinder. Für diese „unsere Demokratie“. Für eine Zukunft voller Harmonie und Liebe für die Führer.

Und wenn ihr das anders seht ... schreibt es ruhig in den Chat. Die KI liest mit und gibt es weiter. Und wenn es dann um sechs Uhr morgens klingelt, ist das selbstverständlich zu eurem eigenen Wohl – und zu nichts anderem!