CDU-Desinformations-Ministerpräsident Sven Schulze versucht den Bürgern wieder Bullshit zu verkaufen

Herrlich! Endlich hat die Bundesregierung den Befreiungsschlag hingelegt, den Deutschland so dringend braucht. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet es stolz auf Facebook: „Deutschland braucht wieder Aufschwung und bekommt ihn jetzt.“



Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen, bessere Investitionsbedingungen – „Das ist der richtige Weg. Es hilft den Menschen.“, lässt er am 3. Juli 2026 verlauten. Und das Sahnehäubchen: Rückenwind für den Wahlkampf, weil CDU und SPD liefern.

Der CDU-Desinformations-Ministerpräsident in Höchstform

Besonders dreist ist der Einstieg in Schulzes Post: „Deutschland braucht wieder Aufschwung und bekommt ihn jetzt.“ Mit diesem einen Satz gibt der CDU-Ministerpräsident unfreiwillig zu, dass es aktuell keinen Aufschwung gibt – nach Jahren, in denen genau jene Politik, an der CDU und SPD maßgeblich beteiligt waren oder sind, das Land in die Stagnation geführt hat. Wer hat denn den Aufschwung bisher verhindert, wenn nicht die Verantwortlichen für die explodierende Bürokratie, die hohen Steuern und Abgaben, die katastrophalen Investitionsbedingungen und das Schneckentempo bei Genehmigungen? Und dieses magische „jetzt“? Es existiert nicht. Die Bundesregierung hat keinen Aufschwung „auf den Weg gebracht“, sondern lediglich einen unverbindlichen Entwurf vorgelegt, der noch durch Bundestag, Bundesrat und die Realität muss. Schulze, der jahrelang selbst mitregiert hat, spielt sich nun als mutiger Problemlöser für genau die Probleme auf, die seine eigene politische Familie mitzuverantworten hat. Das ist keine Analyse – das ist blanke Desinformation.

Chapeau, Herr Schulze! Man möchte Ihnen für diese staatsmännische Klarheit applaudieren. Wenn man nicht gerade Marcel Klag zugeschaut hätte, der das ganze Reform-Theater in seinem Video gnadenlos zerlegt hat.

Klag trifft es auf den Punkt: „Da stehen vier Politiker von drei Parteien und erzählen fünf verschiedene Versionen der großen Reform.“ Während Markus Söder sagt, die Reichensteuer werde nicht erhöht, erklärt Lars Klingbeil direkt danach die neue Stufe. Klassische Ampel-CDU-Harmonie. Schulze nennt das „Rückenwind“. Die meisten Bürger nennen es dreiste Desinformation.

Der „große Sprung“ – für 600 Euro im Jahr 2028

Friedrich Merz hat vom „großen Sprung nach vorn“ gesprochen. Klag erinnert trocken: „Dabei war der große Sprung von Mao Tse-tung ein Millionen-Massaker an Chinesen. Und das weiß Friedrich Merz auch.“ Am Ende bleibt von dem großen Sprung genau 600 Euro Steuerentlastung pro Familie im Jahr 2028. Das sind lächerliche 50 Euro im Monat – irgendwann in ferner Zukunft - vielleicht.

Bis dahin fressen Inflation, steigende Rentenbeiträge (von 18,6 auf 20,6 Prozent), höhere Pflege- und Krankenkassenbeiträge und die kalte Progression alles auf. Schulze feiert das als Hilfe für die Menschen. Die Menschen fühlen sich eher verarscht.

Die bitteren Details, die Schulze verschweigt

Klag geht die Punkte schonungslos durch – und nichts davon findet sich in Schulzes rosaroter Facebook-Botschaft:

• Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wird von zwei auf vier Jahre verdoppelt, mit bis zu sechs Verlängerungen. Klag: „Diese Unsicherheit ist wohl ziemlich bitter, was die Arbeitnehmer hier schlucken müssen. Du kannst auf Jahre hin keinen Kredit aufnehmen, kein Fahrzeug finanzieren, keine Wohnung, kein Haus.“ Aber hey – die Wirtschaft hat Flexibilität gewünscht! Statt Kündigungsschutz zu vereinfachen, schafft man jahrelange Prekarität. Perfekt für soziale Unruhe.
• Kein einziges Wort zu Energiepreisen, Strom, Benzin oder Diesel. Stattdessen viel heiße Luft. Klag nennt es treffend „das größte trojanische Pferd, was man jetzt vorgesetzt hat.“
• Reichensteuer runter auf 250.000 Euro, ab 280.000 sogar 47 Prozent. Gleichzeitig will man angeblich den kleinen und mittleren Einkommen helfen – mit Peanuts, die durch höhere Sozialabgaben sofort wieder weg sind.
• Telefonische Krankschreibung abgeschafft. Ab Tag eins muss der gelbe Schein her. Für den Normalbürger im vollen Wartezimmer ein echter Fortschritt, oder?

Dazu kommen noch die Bundeswohnungsbaugesellschaft („Allein wenn ich das höre, sehe ich die Hunderten Millionen, wenn nicht gar Milliardenbeträge, die in dunklen Kanälen versickern“ – Klag), das Aufblähen des Bundestags durch die Wahlrechts-„Reform“ und jede Menge Ankündigungen, die erst noch durch Bundestag und Bundesrat müssen.

Schulze fordert „Tempo bei der Umsetzung“. Dabei ist noch gar nichts beschlossen. Es ist ein reines Wahlkampf-Papiertiger-Paket, das wahrscheinlich wieder im Bundesrat oder in der nächsten Koalitionsrunde zerfetzt wird.

Die Bürger lassen sich nichts mehr vormachen

Die Kommentare unter Schulzes Post sprechen Bände: „50 € Entlastung pro Monat ist wirklich ein Witz“, „auf dem Rücken des kleinen Mannes“, „Augenwischerei vor der Wahl“, „Der Staat spart nicht bei sich – sondern sucht schon wieder neue Zahler.“ Die Leute durchschauen das Spiel. Sie sehen die Umverteilung, die neuen Belastungen bei Minijobs, schlechtere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und das ewige Weiter-so mit Ausgaben ins Ausland, während Rentner und junge Generationen die Zeche zahlen sollen.

Der Facebook-Post von Sven Schulze (CDU) ist kein Signal des Aufschwungs. Es ist der Versuch, den Bürgern mit Desinformationen und Halb-Wahrheiten Bullshit als Reform zu verkaufen. Marcel Klag hat das Paket bereits seziert – es bleibt wenig übrig außer heißer Luft, mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer und der üblichen Selbstbeweihräucherung vor der Sommerpause.

Deutschland braucht keine CDU-Desinformations-Ministerpräsidenten, die Wahlkampf-Rückenwind feiern, während das Land weiter abgewirtschaftet wird. Es braucht echte Einschnitte beim Staat selbst, keine weiteren Tricksereien auf Kosten der Bürger.

Die Leute merken genau, wer ihnen den Bullshit verkaufen will.