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Das letzte Aufgebot gegen die AfD: Menschen mit Behinderung - Als Nazi von Kay Franke (Ex-Kreistagsmitglied / Die Linke) bezeichnet

Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.

So wurde auch ich von den Kämpfern für das Regierungsnarrativ via Facebook auf eine Studie hingewiesen, wonach die AfD eine Gefahr für Menschen mit Behinderung sein soll. Nach dem Motto: Schau hin, was die AfD auch mit deiner Tochter vorhat. Inklusion soll abgeschafft werden. Und dann ist es nicht weit bis zu den Dingen, die die Nazis mit Menschen mit Behinderung getan hatten.

Das Ziel war erkennbar: Es soll mir Angst gemacht werden.

Ich ließ das Dokument von einer KI einmal durchgehen und postete das Ergebnis als Antwort. Das brachte Kay Franke (ehemaliges Mitglied des Kreistages des Burgenlandkreises und Mitglied der Partei Die Linke) auf den Plan. Er fasste sich schnell sehr kurz und bezeichnete mich als Nazi. Das tat er auch schon einmal in der Vergangenheit. Wie er darauf kommt, hat er nicht mitgeteilt.

Als Vater einer Tochter mit Behinderung musste ich viele Erfahrungen in Sachen Inklusion sammeln. Oder sagen wir besser: Exklusion, also Ausgrenzung. Ich hätte darauf gern verzichtet. Doch resultiert aus diesen Erfahrungen keine Angst vor der AfD. Denn Inklusion wird unter CDU, SPD, Grünen und FDP nicht gewollt. Auch von den Linken bekam ich exakt null Unterstützung im Kampf gegen die Sozialbehörden, Schulen und das Landesschulamt. Das Amt für Bildung des Burgenlandkreises war ebenfalls alles andere als hilfreich. Die arbeiten alle zusammen und gegen Menschen mit Behinderung, wenn sich diese Menschen mit Behinderung nicht dem fügen, was die Ämter und Behörden wollen.

Inklusion in den Schulen

Ich kann die Position der AfD nachvollziehen, wenn es um die Inklusion von Kindern mit geistigen Einschränkungen und Verhaltensauffälligkeiten geht. Dies kann durchaus eine Belastung für die anderen Schüler sein - vor allem dann, wenn es an Personal mangelt. Soweit ich die Aussagen der AfD bisher verstanden habe, geht es nicht darum, Kinder mit Behinderung komplett aus den normalen Schulen zu verbannen, sondern jene, die die Unterrichtsführung schwierig machen. Kinder mit körperlichen Behinderungen fallen demnach nicht darunter. Das hätte also meine Tochter nicht betroffen.

Ich persönlich würde Inklusionsklassen an normalen Schulen favorisieren. Wenn die Schülerzahlen sinken, sollte es keinen Mangel an Klassenräumen geben. Schüler mit gewissen Einschränkungen könnten so an den normalen Schulen unterrichtet und nicht auf Förderschulen abgeschoben werden. Vielleicht gibt es ja einzelne Fächer, in denen ein gemeinsamer Unterricht machbar ist. Bei anderen Fächern läuft das dann individueller. Die Wege wären aber kürzer. Der Wechsel zur Teilnahme in einzelnen Fächern müsste nicht umständlich über Anträge beim Landesschulamt beantragt werden. Förderschulen bedürfte es dadurch nicht mehr und die normalen Schüler bekämen dadurch Kontakt zu Kindern mit Behinderungen. Vielleicht ist das ja eine Idee.

Die Idee, die Schulpflicht bzw. die Schulgebäudeanwesenheitspflicht abzuschaffen, ist aus meiner Sicht zu befürworten. Gerade während der Corona-Pandemie gab es viele Initiativen zur Gründung freier Schulen und Lernorte. Allerdings sind die finanziellen Hürden so hoch, dass die meisten dieser Initiativen zum Scheitern verurteilt sind. Fällt die Schulgebäudeanwesenheitspflicht weg, bedeutet dies weniger Druck auf Eltern mit einem Kind mit Behinderung, da es nicht den Stress gibt, dass das Kind unbedingt in einer Schule anwesend sein muss.

Allerdings muss ich aufgrund meiner Erfahrungen sagen, dass der Versuch, Kinder mit Behinderungen, die im späteren Leben Assistenz benötigen oder sogar eine eingeschränkte Lebenserwartung haben, durch die Schulzeit zu schleusen, ziemlich sinnlos ist. Ja, sinnlos. Es reicht, wenn diese Kinder lesen, schreiben und rechnen können, um im Alltag bestehen zu können. Denn mehr wird von ihnen später sowieso nicht erwartet. Die weitere Bildung kann individuell je nach Interessen gestaltet werden. Eine wirkliche Chance auf dem Arbeitsmarkt haben diese Menschen ohnehin nicht. Und selbst wenn sie etwas Geld verdienen, müssen sie dies letztlich für die Assistenz, die sie benötigen, wieder ausgeben. Ein Leben auf Sozialhilfeniveau ist diesen Kindern vorbestimmt. Warum diese Kinder also mit zwölf Jahren Schulpflicht quälen? Nach der Schulzeit interessiert es sowieso niemanden mehr, was aus diesen Menschen wird.

Bedeutet die Behinderung oder Erkrankung darüber hinaus eine Einschränkung der Lebenserwartung, ist es noch sinnloser, die wenige Lebenszeit in der Schule zu verschwenden. Eltern sollten statt dessen versuchen, die Zeit mit ihren Kindern trotz der vielen Einschränkungen und krankheitsbedingten Probleme so gut, so positiv wie möglich zu verbringen.

Inklusion und Bildungschancen interessiert die Sozialbehörden nicht!

Ein kleiner „Schwank“ aus meinem Erfahrungsschatz: Der Laptop, den meine Tochter in der Grundschule durch die Krankenkasse gestellt bekam, da das Schreiben von Hand sehr anstrengend war, hatte nach ein paar Jahren einen irreparablen Defekt. Wir organisierten wieder ein Rezept und reichten dies bei der Krankenkasse ein. Die Gesetzeslage hatte sich aber geändert. Die Krankenkasse war dafür nicht mehr zuständig und reichte das Rezept, das dadurch zu einem Antrag wurde, an das Sozialamt des Burgenlandkreises weiter. Das Sozialamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass dieser Antrag zu spät von der Krankenkasse an das Sozialamt weitergeleitet worden sei. Das Gesetz sah vor, dass eine Institution wie die Krankenkasse innerhalb von 14 Tagen prüfen soll, ob sie dafür zuständig ist. Ist sie nicht zuständig, soll dies an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Diese Weiterleitung muss aber nicht innerhalb von 14 Tagen passiert sein. Das interessierte das Sozialamt des Burgenlandkreises unter der Leitung des von vielen geliebten Landrates Götz Ulrich (CDU) aber nicht. Wir legten Widerspruch ein. Das Sozialamt blieb bei seiner Auffassung und reichte den Widerspruch an die Sozialagentur Sachsen-Anhalt in Halle weiter. Dort wurde dieser bis heute nicht bearbeitet. Dass unsere Tochter dadurch nicht mehr gut am Unterricht teilnehmen konnte, interessierte niemanden. Bildungserfolge? Vollkommen egal. Chancengleicheit? Uninteressant! Schulabschluss? Irrelevant! Da der Klageweg Jahre gedauert hätte, hatten wir die notwendigen Euros zusammengekratzt, um einen neuen Laptop zu finanzieren. Seit dem Ende der Schulzeit interessiert es niemanden, was aus unserer Tochter wurde. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Würde dies einen Kay Franke interessieren? Ich glaube nicht. Für ihn bin ich ein Nazi.

Weitere Beispiele gefällig?

Im Livestream des Familienfestes der AfD in Schönebeck vor ein paar Wochen erfährt man, wie mit Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt umgegangen wird. Seit zwei Jahren kämpft ein Rollstuhlfahrer um seine Rente. Der Fall liegt seit einem Jahr beim Sozialgericht, weil die Rente erst eingeklagt werden muss. Man erfährt vom gegenseitigen Nicht-Zuständigkeitsgerangel der Behörden. Ohne Hilfe seiner Eltern könnte der Mann nicht überleben. Das spielt für die Behörden offensichtlich keine Rolle. Es gibt einen Behindertenparkausweis zum Parken auf Behindertenparkplätzen nur für Sachsen-Anhalt und nur für ein halbes Jahr. In anderen Bundesländern gilt dieser nicht.

Das Video beginnt an der Stelle mit dem Mann im Rollstuhl:

Der junge Mann hatte den Wunsch, ein Foto mit Ulrich Siegmund zu bekommen. Dieser „böse AfDler“ hat diesen Wunsch erfüllt. Das muss also diese Menschenverachtung sein, vor der nun gewarnt wird.

Wenn Menschen mit Behinderung Hilfe bei der AfD suchen, weil die anderen Parteien nicht helfen, sollte dies eigentlich zu massiver Selbstreflexion gerade bei den Linken führen.

Habe ich Angst vor einer AfD-Regierung?

Nein. Ich gehe nicht davon aus, dass es für Kinder, aber auch Erwachsene mit Behinderung tatsächlich schlechter wird. Es gibt die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wurde 2009 ratifiziert und ist damit geltendes Recht. Ja, okay, das interessiert weder die aktuelle Regierung, weder die Altparteien, noch die Verwaltung. Auf Inklusion hat man in den Schulen in der Regel immer noch keine Lust. Vor ein paar Wochen erhielt ich einen Brief einer Mutter, die darum kämpfte, dass ihr Sohn, bei dem eine sehr schlimme Krankheit diagnostiziert wurde, wenigstens noch die wenigen Jahre, die ihm blieben, an der „Integrativen Grundschule“ in Hohenmölsen am Unterricht teilnehmen kann, um Kontakt mit anderen Kindern zu haben. Als ich das las, kamen auch bei mir wieder Erinnerungen hoch. Die Leiterin der Grundschule, die ich für eine glatte Fehlbesetzung halte, war wie bei uns damals 2012 sehr um Exklusion bemüht. Dennoch hält man an ihr als Leiterin fest. Man ist demnach der Auffassung, dass diese Frau ihren Job genauso macht, wie man sich das wünscht. Es hat nur eben mit Inklusion nicht viel zu tun.

Was soll also schlechter werden?

Wo seid ihr „Kämpfer für Menschenrechte“

Und ihr, die ihr versucht, Menschen mit Behinderung als letztes Aufgebot gegen die AfD in Stellung zu bringen: Wo kämpft ihr für Menschen mit Behinderungen gegen die aktuelle Regierungs- und Regionalpolitik? Wo kämpft ihr für das Recht auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung? Wo kämpft ihr dafür, dass diese leidige Subsidiarität abgeschafft wird, die Menschen mit Behinderung zu einem Leben auf Sozialhilfeniveau zwingt?

Kay Franke: Wo sind deine Fragen im Kreistag? Wo sind deine Forderungen an den Landrat, er solle das Sozialamt anweisen, Menschen mit Behinderung nicht als Kostenfaktor zu betrachten? Wo forderst du, dass das Sozialamt das Recht auf Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber zu gewähren hat? Ich, der in deinen Augen ein Nazi ist, habe über viele Jahre genau dafür gekämpft. Nur habe ich es nicht durchbekommen, weil selbst die Linken keinerlei Unterstützung gegeben haben.

Oh, sorry, ich vergaß: Kay Franke teilte mir mit, dass ich ihn mit „Sie“ anreden soll, denn mit Nazis ist er nicht per Du. Das ist Kay Franke wichtig.

Ihr, die Linken, die Grünen, ihr habt garantiert zahlreiche Fälle auf dem Tisch, wo das Asozialamt des Burgenlandkreises beweist, wie scheiß-egal es denen ist, wie es Menschen mit Behinderung geht. Aber was tut ihr? Bringt ihr dies in die Öffentlichkeit? Bringt ihr dies gegen den CDU-Landrat vor? Oder ist euch seine Schirmherrschaft für den Christopher Street Day wichtiger?

Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung bestehen nicht darin, sich sein Geschlecht im Ausweis eintragen zu lassen und mit Regenbogenfahnen sichtbar sein zu dürfen. Zu den Menschenrechten gehört es, dass man nicht durch Ämter, Behörden und Institutionen am ausgestreckten Arm verhungern muss, obwohl ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht.

Wie sieht’s aus, Kay Franke? Die nächste Kreistagssitzung kommt bestimmt. Wirst Du – sorry – werden Sie dem Landrat auf den Zahn fühlen und böse Fragen stellen, warum es mit der Inklusion und dem Umgang mit Menschen mit Behinderung auch nach 17 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention immer noch so menschenverachtend im Burgenlandkreis läuft? Oder überlassen Sie dies jenen, die Sie als Nazi bezeichnen?

Spannend ist auch dieser Post: https://www.facebook.com/groups/764265077755677/permalink/2117078005807704/. Vieles, was dort der AfD vorgeworfen wird, ist gelebte Praxis unter CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke.

Verfasser: Michael Thurm | 16.05.2026

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