Ministerpräsident Sven Schulze und die große Inszenierung: Wie die CDU mit Steuergeld und Verfassungstricks Wahlkampf macht

Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Mann, hat sich mit einem einzigen Instagram-Video komplett ins Abseits manövriert.



In dem Hochglanz-Clip präsentiert er sich als Retter der heimischen Chemieindustrie und wirft der AfD gleichzeitig vor, nur „Social-Media-Show“ zu betreiben, während er selbst „im Hintergrund ordentlich Handwerk“ leiste. Die Realität, wie sie im Video von „Aktien mit Kopf“ schonungslos auseinandergenommen wird, sieht anders aus: Es war kein ordentliches Handwerk, sondern teures Steuergeld und ein verfassungsrechtlich mehr als fragwürdiger Trick mit der Schuldenbremse.

Der Fall Domo Chemicals – gerettet mit 80 Millionen Euro Steuergeld

Im Zentrum steht die insolvente Domo Chemicals, ein belgischer Chemiekonzern mit deutschen Tochterfirmen, die vor allem die Autoindustrie beliefern. Hunderte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt standen auf dem Spiel. Schulze machte die Rettung zur „Chefsache“ und postete ein mit dramatischer Geigenmusik unterlegtes Video, in denen er sich als Retter des Chemiestandorts feiern lässt.


Was er in seinen Clips verschweigt: Die Rettung kam nicht durch einen privaten Investor, der eigenes Risiko eingegangen wäre. Stattdessen sprang das Land ein. Umweltminister Willingmann gab offen zu, dass die 80 Millionen Euro Steuergeld vor allem dafür verwendet wurden, die Anlagen drei Monate lang im Notbetrieb zu fahren – angeblich aus Umweltschutzgründen. Erst danach gelang die Übernahme durch eine Auffanggesellschaft (Leuna Polyamid GmbH). Nicht alle Standorte konnten gerettet werden; in Brandenburg sucht man weiterhin verzweifelt nach Investoren.

„Aktien mit Kopf“ bringt es auf den Punkt: Wenn man mit Steuergeld Unternehmen rettet, die unter anderem durch jahrelange politische Fehlentscheidungen in die Insolvenz getrieben wurden, ist das keine wirtschaftspolitische Meisterleistung. Es ist einfach nur teuer für den Steuerzahler.

Die eigentliche Skandal: Die „Corona-Notlage“ für 2026

Noch brisanter wird es beim Blick auf die Finanzierung. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine „Corona-Notlage“ für das Jahr 2026 deklariert, um die Schuldenbremse zu umgehen. Damit wird massiv neuer Schuldenraum geschaffen, mit dem solche Rettungsaktionen überhaupt erst möglich werden.

Die Argumentation im Video ist vernichtend: Eine Notlage, die die Schuldenbremse aushebelt, muss drei Kriterien erfüllen – sie muss aktuell, unvorhersehbar und außergewöhnlich belastend sein. Die „Corona-Notlage“ erfüllt keines davon mehr:

» Die Pandemie ist vorbei. Keine WHO-Empfehlungen, kein RKI-Alarm, keine Maskenpflicht, keine Lockdowns.
» Sie ist nicht unvorhersehbar – sie ist Geschichte.
» Es gibt keine außergewöhnliche finanzielle oder logistische Belastung mehr.

Trotzdem wird mit diesem durchsichtigen Manöver weiter Schulden gemacht. „Aktien mit Kopf“ nennt das beim Namen: verfassungswidrige Tricks, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, darf stark bezweifelt werden.

Hypokrisie pur: Wer hier Hochglanzvideos wirft, lebt selbst im Glashaus

Schulze wirft der AfD vor, mit Hochglanzvideos „vermeintliche Wirtschaftskompetenz“ vorzutäuschen. Gleichzeitig produziert seine eigene Pressestelle exakt solche Clips – inklusive eines Bauernhof-Besuchs, bei dem eine Landwirtin wie aus dem Drehbuch schwärmt, wie „sachsenanhaltfreundlich“ Schulze sei und wie froh die Bauern seien, ihn als Ministerpräsidenten zu haben. Die Szene wirkt so gescriptet, dass selbst Schulze kurz aus dem Konzept gerät und nur noch ein verlegenes „Ja, genau“ herausbringt.

CDU-Wirtschaftspolitik als teure Show

Das Video von „Aktien mit Kopf“ legt schonungslos offen, was hinter der selbstverliebten Inszenierung von Sven Schulze steckt: Eine Regierung, die die Folgen eigener energie- und klimapolitischer Fehlentscheidungen (teure Energie, grüne Ideologie aus Brüssel) mit Steuergeld und Verfassungstricks kaschiert – und das Ganze dann als „ordentliches Handwerk“ verkauft.

Während die CDU sich als Retter der Wirtschaft aufspielt, zahlt der Steuerzahler die Rechnung. Und die Schuldenbremse? Die wird einfach per „Corona-Notlage 2026“ außer Kraft gesetzt. Regierungskritik war selten so einfach wie beim Anschauen dieses Videos.