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Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hatAm 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme.“ 
Ach, welch ein Glück für Sachsen-Anhalt! Da tritt Sven Schulze, seit September 2021 Wirtschaftsminister und seit Januar 2026 Ministerpräsident, vor den Landtag und verkündet mit stolzgeschwellter Brust in seiner Regierungserklärung: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme.“ Fünf Jahre in zentraler Verantwortung für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten – und nun endlich die große Ehrlichkeit! Man möchte fast Tränen der Rührung vergießen. „Unser Land steht – wie ganz Deutschland – vor großen Herausforderungen“, doziert er. „Die internationale Rahmenbedingungen werden schwieriger. […] volatile Märkte und hohe Verbraucherpreise setzen unsere Wirtschaft unter Druck.“ Sehr richtig, Herr Ministerpräsident! Und wer war in den letzten viereinhalb Jahren maßgeblich mitverantwortlich für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt? Richtig: Sie selbst. Aber jetzt haben Sie es erkannt – wie aufmerksam! Besonders ergreifend ist sein Bekenntnis zur Chemieindustrie: „Die Lage der Branche ist alarmierend. […] Die Chemie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung.“ Welch eine späte Einsicht! Fünf Jahre lang haben Sie als Wirtschaftsminister die Branche begleitet – und nun stellen Sie fest, dass sie alarmierend in Bedrängnis ist. Man möchte Ihnen spontan eine Ehrennadel für verspätete Erkenntnisfähigkeit verleihen. Noch berührender wird es beim Sozialen: „Soziale Gerechtigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Vernunft. […] Wer jeden Morgen aufsteht und Verantwortung trägt, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Härte. Das ist Fairness.“ Wie wahr! Und während Sie das predigen, thront Sachsen-Anhalt mit einer Armutsrisikquote von etwa 22,3 Prozent (neueste MZ-SILC-Daten 2025) bundesweit an der unrühmlichen Spitze – weit vor dem Bundesdurchschnitt. Die Armut hat sich unter Ihrer Ägide nicht verringert, sie hat sich verfestigt und in manchen Messungen sogar noch verschärft. Aber jetzt haben Sie erkannt: „Wenn sich Arbeit nicht lohnt, verlieren wir Vertrauen.“ Fünf Jahre zu spät, aber immerhin erkannt! Und dann die Krönung: „Bei rund 35.000 Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig zehntausenden offenen Stellen können wir uns nicht damit abfinden, dass Potenziale ungenutzt bleiben.“ Genau! Deshalb greift er sein altes Konzept der „Bürgerarbeit“ wieder auf – also verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten für Langzeitleistungsbezieher. Fünf Jahre Zeit, echte Arbeitsplätze zu schaffen, Löhne zu heben, Ausbildungsoffensiven zu starten, Investitionen in den ländlichen Raum zu lenken – und die Lösung, die Ihnen einfällt, ist Zwangsarbeit light für die Ärmsten. Welch ein Fortschritt! „Arbeit ist Würde, Teilhabe und Selbstvertrauen“, sagt er. Richtig – und Armut raubt genau diese Würde. Aber das scheint in fünf Jahren Amtszeit nicht aufgefallen zu sein. Im Bildungsbereich dasselbe Muster: „Wir wollen, dass überall in unserem Land zukünftig gilt: erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“ Ein Satz wie aus dem Politiker-Traum-Manual. Sprachdefizite haben vor allem mit sozialer Herkunft zu tun – also mit Armut. Die Sie als Wirtschaftsminister jahrelang mitgestalten durften. Aber jetzt haben Sie es erkannt! Und zur Krönung: „In den Sekundarschulen wollen wir die Schülerinnen und Schüler durch einen wöchentlichen Praxislerntag ab der 7. Klasse noch besser auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten.“ Praxisorientiert – toll! Nur: Wer soll das finanzieren, wenn die Kommunen bluten und die Familien am Existenzminimum leben? Zur Gesundheitsversorgung wird’s fast schon komisch: „Wir werden nicht jede bestehende Struktur in der bisherigen Form erhalten können. […] Bei planbaren Eingriffen […] kann Spezialisierung die Qualität deutlich erhöhen, auch wenn Wege länger werden. Das ist zumutbar.“ Zumutbar! Für wen? Für die Menschen auf dem Land, die unter Ihrer Wirtschaftspolitik immer ärmer geworden sind und sich kein Auto mehr leisten können? Aber immerhin: „Entscheidend ist: Die Versorgung bleibt gesichert und qualitativ hochwertig.“ Das nennt man dann wohl zynische Beruhigungsrhetorik. Und zum Schluss der Klassiker: „Sachsen-Anhalt braucht Verlässlichkeit. […] Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht jeden Tag neu erfunden wird, sondern dass sie Orientierung gibt, Vertrauen stärkt und Schritt für Schritt Lösungen entwickelt.“ Verlässlichkeit! Fünf Jahre Wirtschaftsminister – und die Menschen haben erlebt: Abwanderung, Reallohnverlust, Armutsrekorde, Strukturkrise. Aber jetzt versprechen Sie Verlässlichkeit. Wie rührend. Herr Schulze, wir sind wirklich beeindruckt. Fast fünf Jahre in zentraler Verantwortung – und nun endlich die Probleme erkannt. Die Chemie ist alarmierend, die Armut ist hoch, die Demografie drückt, die Bildung hinkt hinterher. Welch ein Politiker! Welch ein Visionär! Sachsen-Anhalt dankt Ihnen mit der bundesweiten Armutsspitze, anhaltender Abwanderung und einer Bevölkerung, die sich fragt: War das eigentlich schon die „Schritt-für-Schritt-Lösung“ – oder kommt die jetzt erst? Ein Feuerwerk aus Selbstlob und verspäteten Einsichten – während die Menschen im Land weiterhin die Rechnung für jahrelange Realitätsverweigerung zahlen. Wenn das kein Grund ist, wählen zu gehen - vielleicht nicht die CDU, aber definitiv wählen zu gehen. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vom 04.03.2026 „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen - mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze am 4. März 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor fünf Wochen wurde ich mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen, liebe Abgeordnete. Ich bin Regierungschef einer Koalition, die Verantwortung übernimmt und unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus regiert. Dabei verstehe ich mich aber nicht nur als Ministerpräsident dieser Koalition, sondern als Ministerpräsident aller Menschen in unserem Land. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Sorgen und Wünsche nehme ich ernst. Ich möchte als ehrlicher Vermittler und Entscheider dem Wohl dieses Landes dienen und seinen Wohlstand mehren. Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme. Unser Land steht – wie ganz Deutschland – vor großen Herausforderungen. Die internationalen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Ganz aktuell sehen wir mit großer Sorge, was gerade im Nahen Osten passiert. Aber auch aufkeimender Protektionismus, Strafzölle, volatile Märkte und hohe Verbraucherpreise setzen unsere Wirtschaft unter Druck und belasten die Menschen in unserem Land. Gerade für ein industriell geprägtes Land wie Sachsen-Anhalt, in dem der Maschinenbau, die Chemieindustrie, die Landwirtschaft und viele mittelständische Betriebe das Rückgrat unserer Wertschöpfung bilden, bedeutet dies tiefgreifende Anpassungsprozesse. Hinzu kommen strukturelle Aufgaben, die wir selbst in der Hand haben. Bürokratische Hürden bremsen zu oft Innovation und Investitionen. Der notwendige Strukturwandel in zentralen Branchen verlangt von Unternehmen sowie von Beschäftigten gleichermaßen Mut, Verlässlichkeit sowie kluge und erfahrene politische Begleitung. Und wir stehen vor einer demografischen Entwicklung, die alle Bereiche unseres Lebens berührt: die Fachkräfteversorgung in der Wirtschaft, die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und die Stabilität unserer sozialen Systeme. Diese Realität lässt sich nicht wegdiskutieren – aber sie lässt sich gestalten, wenn wir sie gemeinsam annehmen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Koalition bewusst darauf verständigt, nicht nur den aktuellen Kurs fortzuführen, sondern auch den Blick auf die kommende Legislaturperiode zu richten. Wir wollen frühzeitig Weichen stellen – etwa im Bildungsbereich und bei zentralen Zukunftsprojekten unseres Landes. Dazu gehört, dass wir bereits jetzt mehrere größere Vorhaben vorbereiten, die erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden können. Es geht darum, Verlässlichkeit zu schaffen, langfristige Perspektiven zu geben und Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. Hier wollen wir bereits bei den Jüngsten unserer Gesellschaft ansetzen. Sachsen-Anhalt verfügt über ein hervorragendes Netz an Kindertageseinrichtungen. Dennoch stellen wir fest, dass immer mehr Kindern beim Eintritt ins Schulleben grundlegende sprachliche Fähigkeiten fehlen – und dies betrifft Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Wir wollen, dass überall in unserem Land zukünftig gilt: erst deutsche Sprache, dann erste Klasse. Auch die Schulausbildung selbst soll praxis- und zukunftsorientierter werden. Hierzu soll mittelfristig das Fach Wirtschaft an Gymnasien ab der 7. Klasse verpflichtend angeboten werden. In den Sekundarschulen wollen wir die Schülerinnen und Schüler durch einen wöchentlichen Praxislerntag ab der 7. Klasse noch besser auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten. Für uns sind Sekundarschule und Gymnasium zwei gleichwertige Säulen unseres Schulsystems. Für uns gilt Master und Meister. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass unser Bildungssystem – von der Kita über die allgemeinbildende Schule bis zur Berufsschule oder Hochschule – vor einem demografisch bedingten Wandel steht. Den geringen Geburtenzahlen werden wir auch mit strukturellen Anpassungen begegnen müssen – alles andere wäre Augenwischerei. Ich garantiere Ihnen jedoch, dass wir hier mit Augenmaß agieren werden. In der Kita wie in der Schule gilt der Grundsatz: Keine Experimente! Hierzu zählt ein klares Bekenntnis zur in unserer Verfassung festgeschriebenen Schulpflicht! Wichtig ist auch, meine Damen und Herren, dass unsere Kinder nach ihrer Schulausbildung in Sachsen-Anhalt bleiben wollen. Dafür braucht es Unternehmen, die ihnen eine Perspektive aufzeigen. In der aktuellen Lage fürchten viele Betriebe aber selbst um ihre Zukunft. Die deutsche Wirtschaft steht aktuell unter erheblichem Druck. Für nicht wenige Unternehmen, insbesondere in der Industrie, ist die Situation existenzbedrohend. Bereits als Wirtschaftsminister habe ich mich mit Hochdruck für eine Entlastung unserer Unternehmen eingesetzt. Ich verspreche Ihnen, auch in meinem Amt als Ministerpräsident bleibt die Wirtschaft Chefsache. Ich stehe dazu in engem Austausch mit der Bundesregierung und mit der EU-Kommission. Bei allem Selbstvertrauen und aller Expertise auf Landesebene: Wenn wir Einfluss nehmen wollen auf Energiekosten, globalen Handel und Bürokratie, braucht es diesen engen Draht zum Bund und zur Europäischen Union. In den nächsten Jahren geht es auch darum, das zu erhalten, was wir hier in den vergangenen 35 Jahren aufgebaut haben. Das gilt in erster Linie für den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber auch für die ganz Großen in unserem Land. Im besonderen Fokus steht dabei unsere Chemieindustrie. Die Lage der Branche ist alarmierend. Dabei ist bekannt, dass die Chemie für alle anderen Branchen überlebenswichtig ist: Ob Autoindustrie, Landwirtschaft oder Maschinenbau – keiner dieser Wirtschaftszweige könnte ohne die Chemie produzieren. In Leuna, Bitterfeld-Wolfen, Wittenberg, Zeitz und in Schkopau ist die Branche seit Jahrzehnten Teil ihrer Identität. Die Chemie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung. Ich werde mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel reisen, um der Kommissionspräsidentin von der Leyen die konkreten Problemlagen der Unternehmen aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, ein Thema, das die kleinen und die großen Unternehmen gleichermaßen belastet, ist die Bürokratie. Bürokratie lähmt unsere Kleinen und mittleren Unternehmen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Berichtspflichten reduziert und Verwaltungsprozesse reformiert werden. Mit der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die nun konsequent umgesetzt werden. Gemeinsam haben Landesregierung und Landtag bei der Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt ja gezeigt, wie es gehen kann. Öffentliche Vergabeverfahren werden dadurch in Sachsen-Anhalt einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Lassen Sie mich bei allen Herausforderungen betonen: Der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ist im europäischen Vergleich weiterhin sehr attraktiv. Das Land zieht erhebliche Investitionen an, in traditionellen Branchen, vor allem aber in Zukunftstechnologien: UPM investiert rund eine Milliarde Euro in Leuna, VERBIO und AMG in Bitterfeld-Wolfen. Hier finden Investitionen in die Zukunft statt. Hier ganz in der Nähe befindet sich der Forschungscampus STIMULATE am Wissenschaftshafen. Das ist unser Vorzeigeprojekt im Bereich der Hightech-Medizintechnik, insbesondere gegen Erkrankungen wie Krebs. Forschung, Klinik und Industrie arbeiten hier Hand in Hand und machen Sachsen-Anhalt international sichtbar. Wir haben in Sachsen-Anhalt mit Unternehmen wie der Wacker Biotech GmbH, der Salutas Pharma GmbH, der IDT Biologika und vielen anderen wahre Aushängeschilder für diesen Bereich. Wirtschaftlicher Erfolg ist in Sachsen-Anhalt sehr eng verbunden mit wissenschaftlichen Innovationen. Unsere Unternehmen sind auf kluge Köpfe aus unseren Universitäten und Hochschulen angewiesen. Viele von ihnen haben auch den Wert von Kooperationen mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen erkannt, wenn es um die Entwicklung von Innovationen geht. Das sieht man ganz besonders bei den Ausgründungen aus den Universitäten. Wie ich steht auch Prof. Dr. Armin Willingmann für eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht und unseren Hochschulen finanzielle Planungssicherheit gegeben. In den geschlossenen Zielvereinbarungen bekennt sich Sachsen-Anhalt ganz klar zu seiner Wissenschaftslandschaft. Und, meine Damen und Herren, wir sehen am Erfolg der Exzellenzstrategie, wie wertvoll verlässliche Wissenschaftspolitik ist. Verlässlichkeit ist vor allem auch in Bezug auf die soziale Daseinsvorsorge von immenser Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können darauf vertrauen, dass, wenn Unterstützung gebraucht wird und Sicherheit gefragt ist, Land und Kommunen bereitstehen. Gerade in einem Flächenland wie unserem entscheidet sich hier, ob Vertrauen wächst oder verloren geht. Ich will, dass die Menschen sagen können: Dieser Staat funktioniert. Er ist verlässlich und handlungsfähig und das muss auch so bleiben. Selbiges gilt auch für die Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft, die mehr ist als ein Wirtschaftssystem – sie ist ein Ordnungsversprechen. Leistung muss sich lohnen. Solidarität soll tragen. Der Sozialstaat wird von arbeitenden Menschen finanziert. Deshalb gehören Fördern und Fordern eng zusammen. Soziale Sicherheit entsteht durch Arbeit, durch faire Löhne und durch eine starke Wirtschaft. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze kein starker Sozialstaat. Deshalb sage ich klar: Soziale Gerechtigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Vernunft. Wer jeden Morgen aufsteht und Verantwortung trägt, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Härte. Das ist Fairness. Wenn sich Arbeit nicht lohnt, verlieren wir Vertrauen – und ohne Vertrauen trägt kein System. Unser Sozialstaat muss helfen – aber er muss auch fordern. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Aber dauerhafte Abhängigkeit darf kein Lebensmodell werden. Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit ist Würde, Teilhabe und Selbstvertrauen. Wir wollen Menschen stark machen – nicht abhängig. Ich kämpfe für die Menschen, die unser Land tragen: die Krankenschwester, den Handwerker, die Polizistin, den Ingenieur, die Erzieherin. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Leistung respektiert. Politik darf nie den Eindruck erwecken, Fleiß sei selbstverständlich und dauerhaftes Nichtstun entschuldbar. Das passt nicht zu Sachsen-Anhalt. Und das passt nicht zu meinem Verständnis von Verantwortung. Deshalb habe ich das hier in Sachsen-Anhalt von meinem Vorgänger Reiner Haseloff entwickelte Konzept der Bürgerarbeit wieder aufgegriffen und in die Diskussion gebracht. Bei rund 35.000 Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig zehntausenden offenen Stellen können wir uns nicht damit abfinden, dass Potenziale ungenutzt bleiben. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen – und auch gegenüber den Betroffenen selbst –, jede Möglichkeit zur Aktivierung zu nutzen. Dass sich der Deutsche Landkreistag offen für verpflichtende Beschäftigungsmöglichkeiten im längeren Leistungsbezug zeigt, begrüße ich ausdrücklich. In den Kommunen wird soziale Verantwortung konkret getragen. Gemeinnützige Arbeit kann Struktur geben, Beschäftigungsfähigkeit stabilisieren und Wege zurück in Würde und Selbstvertrauen eröffnen. Dafür gilt dem Landkreistag mein ausdrücklicher Dank. Meine Damen und Herren, zur sozialen Daseinsvorsorge gehört eine verlässliche medizinische Versorgung – gerade im Notfall. Sachsen-Anhalt braucht eine notfallbasierte stationäre Versorgungsstruktur. Diese muss vom Notfall hergedacht sein: zentral gesteuert, digital gestützt und hochvernetzt – mit klaren Zuständigkeiten und abgestufter Versorgung. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Wir werden nicht jede bestehende Struktur in der bisherigen Form erhalten können. Demografie und Fachkräftemangel erfordern Veränderungen. Bei planbaren Eingriffen – etwa einer Knie- oder Hüftoperation – kann Spezialisierung die Qualität deutlich erhöhen, auch wenn Wege länger werden. Das ist zumutbar. Entscheidend ist: Die Versorgung bleibt gesichert und qualitativ hochwertig. Bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder schweren Unfällen zählt jede Minute. Hier garantieren wir flächendeckende Notfallstrukturen und leistungsfähige Rettungsdienste. Hier darf es keine Kompromisse geben. Und für den ländlichen Raum gilt: Die erfolgreichen Pilotprojekte Gemeindenotfallsanitäter und Telenotarzt wollen wir landesweit etablieren. Sie erhöhen die Versorgungsqualität und nutzen unsere personellen Ressourcen effizienter. Gerade wenn Sekunden zählen, darf es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben. Gesundheit ist kein Luxus – sie ist ein Sicherheitsversprechen des Staates. Und dieses Versprechen halten wir. Meine Damen und Herren, es gibt immer wieder Situationen, die ein besonders zügiges staatliches Handeln erfordern. Zum Beispiel komplexe Gefahrenlagen wie Extremwetterereignisse, Störfälle größeren Ausmaßes oder schwere kriminelle und terroristische Handlungen. Wir müssen auf solche Ereignisse vorbereitet sein. Genau aus diesem Grund haben Dr. Tamara Zieschang und ich direkt nach meiner Amtseinführung entschieden, einen Resilienz-Stab einzurichten. Ich habe die erste Sitzung dieses Resilienz-Stabes am Montag eröffnet. Ein Sicherheitsversprechen geben wir auch in Bezug auf die innere Sicherheit. Die wahrnehmbar angespannte Sicherheitslage in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt verändert die Arbeit unserer Polizei. Am vergangenen Freitag habe ich an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben vielen jungen Menschen in die Augen blicken dürfen, die gerade ihr Studium beziehungsweise ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Es erfüllt mich mit großem Stolz und besonderer Dankbarkeit, dass sie sich für diesen Beruf entschieden haben und sie unsere Polizei verstärken. Ich bin ebenso stolz auf alle Polizistinnen und Polizisten, die hier im Land für uns alle bei Tag und Nacht ihren Dienst leisten, uns schützen, helfen, Präsenz zeigen. Auch Ihnen gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank! Es hat mich tief bewegt, wie viel positive Resonanz ich auf mein Bekenntnis zur Polizei in meiner Rede nach der Wahl zum Ministerpräsidenten hier in diesem Hohen Haus erhalten habe, und ich bekräftige erneut: Wir stehen fest an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten! Unsere Landespolizei braucht eine moderne Ausstattung und an die aktuelle Sicherheitslage angepasste Befugnisse. Mit der umfangreichen Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wollen wir neue Befugnisse schaffen, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Höchstdauer des Präventivgewahrsams für terroristische Gefährder und die Möglichkeit für die Landespolizei – sofern es notwendig ist – Drohnen zu zerstören. Außerdem soll der Opferschutz in Fällen häuslicher Gewalt deutlich verbessert werden, indem wir die Voraussetzung für die Einrichtung umfassender Daten- und Übermittlungssperren sowie die Voraussetzung für die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell schaffen wollen. Meine Damen und Herren, wenn ich Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten anprangere und mich an deren Seite stelle, dann gilt dies im gleichen Maße für Angriffe auf alle Rettungs- und Einsatzkräfte. Angehörige der Berufsfeuerwehr und der vielen Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Abwehr von Brandgefahren, der Brandbekämpfung, der Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen. Wir haben in dieser Legislaturperiode deutlich mehr in die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Einsatztechnik und die Feuerwehrhäuser investiert, als in den Jahren zuvor. Zusammen mit unserem Engagement für die Aus- und Weiterbildung der Kameraden, geben wir ihnen gute Rahmenbedingungen für ihren wichtigen Dienst. Ihnen allen gilt mein Dank, mein Respekt und meine Anerkennung für ihre Leistung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Land. Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sind beispielgebend für ehrenamtliches Engagement. Der aktuell zu verzeichnende sehr positive Zulauf bei den Jugendfeuerwehren spricht beispielhaft für die gesellschaftliche Anerkennung dieser Aktivitäten. Insgesamt würde dieses Land wohl nicht so funktionieren wie bisher, wenn sich nicht tausende Menschen ehrenamtlich engagieren würden. Sie übernehmen Verantwortung – im Sportverein, in der Kultur, in sozialen Initiativen, in der Jugendarbeit, in Kirchen oder in der Nachbarschaft. Sie tun das nicht für Applaus. Sondern weil sie wissen: Gemeinschaft entsteht nicht von allein. Gerade in Sachsen-Anhalt ist dieses Engagement von unschätzbarem Wert. Viele Angebote in unseren Städten und Dörfern gäbe es ohne Ehrenamt schlicht nicht – kein Vereinsleben, keine Kulturveranstaltungen, keine breite Jugendarbeit, kein gelebtes Miteinander. Allen Ehrenamtlern danke ich von ganzem Herzen. Ohne Ehrenamt würde ein Stück Zusammenhalt fehlen. Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung, Klima- und Strukturwandel, Energiewende oder die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen bringen heute andere Herausforderungen mit sich als noch vor zehn Jahren. Die Landesregierung hat daher 2022 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes beschlossen und seitdem mehrere tausend Stellungnahmen und Hinweise in das Verfahren einbezogen. Der Entwurf liegt Ihnen nun vor. Wir wollen weiter mit Hochdruck daran arbeiten, um den neuen Landesentwicklungsplan zügig zu verabschieden und damit eine zeitgemäße Planungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung unseres Landes zu schaffen. Wer investieren, bauen oder modernisieren will, braucht darüber hinaus klare Zuständigkeiten und schnelle Entscheidungen. Zu viele Ebenen und Abstimmungsschleifen kosten Zeit und Geld. Deshalb gilt für uns: Wir machen unsere Verwaltung schlanker, klarer und effizienter. So werden beispielsweise Experimentierklauseln in der Bauordnung oder das novellierte Straßengesetz Planungsprozesse in unserem Land deutlich beschleunigen. Dr. Lydia Hüskens ist hier mit ihrem Ministerium wirklich Vorreiter. Wir wollen auch die Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten. Dr. Tamara Zieschang wird hierzu eine Kommission leiten, die bereits nach der Sommerpause unter Beachtung von Aufgaben und Ressourcen für erste Fachbereiche Vorschläge zur Schaffung einer zweistufigen Verwaltung unterbreiten wird. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat in den vergangenen Jahren auch wichtige Weichen gestellt, um Sachsen-Anhalt mit Blick auf weitere große Herausforderungen, wie etwa den Klimawandel und die Energiewende, zukunftsfest aufzustellen. Unser Land wird durch unser Handeln resilienter sein – und da danke ich Prof. Armin Willingmann ausdrücklich für sein großes Engagement u.a. für den Hochwasserschutz. Nicht weniger groß sind die Herausforderungen im Energiebereich. Sie haben mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nochmals deutlich zugenommen und spitzen sich angesichts des Krieges im Nahen Osten weiter zu. Ob wir auch langfristig eine bezahlbare und verlässliche Versorgung für private Haushalte und Unternehmen und zugleich die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele gewährleisten können, hängt von den energiepolitischen Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Auch im Energiebereich gilt: vieles haben wir erreicht, einiges haben wir noch vor! Unser Land zählt bereits heute zu den Vorreitern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Und ich möchte an der Stelle deutlich machen, warum das gut für Sachsen-Anhalt ist. In den letzten Jahren habe ich mit vielen Unternehmen Ansiedlungsgespräche geführt. Und dabei kam immer wieder die Frage auf, ob die künftige Produktion denn auch mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden könne. Warum sage ich das? Wir diskutieren erneuerbare Energien nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder gab, werden wir Korrekturen vornehmen müssen. Letztlich sollen die Erneuerbaren private Verbraucher wie Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen. Hier gibt es zweifellos noch Baustellen, wir müssen von den hohen Strompreisen runter. Meine Damen und Herren, als Kind des ländlichen Raums und heutigem Einwohner der Landeshauptstadt verstehe ich mich auch als Bindeglied zwischen Stadt und Land. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts bekennt sich klar zur Unterstützung von Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums. Der Agrarsektor steht aktuell unter großem Druck – durch EU-Agrarreformen, Bürokratie, steigende Kosten, strengere Auflagen, internationale Krisen und Tierseuchen. Gleichzeitig ist dieser Sektor systemrelevant für Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser politisches Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen: weniger Bürokratie, einfachere Genehmigungen, praxisnahe Regeln und sichere Förderstrukturen. Seien Sie sich sicher: Wir werden die Interessen der Landwirtschaft weiterhin aktiv auf Bundes- und EU-Ebene vertreten und den ländlichen Raum stärken. Meine Damen und Herren, nicht allein eine schlanke Verwaltung, eine starke Wirtschaft und eine verlässliche Daseinsvorsorge bestimmen die Lebensqualität in unserem Land. Sie wird auch geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Ich denke hier beispielhaft an unsere Kulturlandschaft. Die Vielfalt und Qualität der Einrichtungen der Kunst und Kultur zeichnet Sachsen-Anhalt in besonderer Weise aus. Sie tragen zur wachsenden Identifikation der Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihrer Region und unserem Land insgesamt bei. Kultur entscheidet wesentlich über die Lebensqualität im Land und das Bild des Landes nach außen und sie ist wichtig für den Tourismus. Wir werden die Kultur weiter verlässlich unterstützen. Als sichtbarer Beleg hierfür kann das neue Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt angesehen werden, welches noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Meine Damen und Herren, unsere Heimat Sachsen-Anhalt soll noch stärker werden. Es gilt, den Wohlstand auszubauen, die Sicherheit zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten. Unsere Heimat Sachsen-Anhalt soll zugleich davor bewahrt werden, zum Experimentierfeld von Populisten, Nationalisten, Identitären, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten zu werden. Wir sehen doch in der Welt derzeit sehr deutlich, wohin es führen kann, wenn Populismus und Eigeninteresse Regierungshandeln bestimmen. Sachsen-Anhalt braucht Verlässlichkeit. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht jeden Tag neu erfunden wird, sondern dass sie Orientierung gibt, Vertrauen stärkt und Schritt für Schritt Lösungen entwickelt. Genau dafür steht diese Koalition – genau dafür stehe auch ich – heute und auch in den kommenden Jahren. Verfasser: АИИ | 04.03.2026 |
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