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IKIG - Ökologischer und ideologischer Irrsinn?Die Kritik zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) wird von der Regionalpolitik gern ausgeblendet, übergangen bzw. sogar verschwiegen. Das zeigten gerade die Vorgänge in Weißenfels. Die Antwort auf eine Bürgeranfrage wurde ewig nicht zugestellt. Wobei es auch keine wirkliche Antwort war, denn tatsächliche Antworten waren es nicht. Der Versuch, die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung aus dem Netz zu bekommen, spricht ebenfalls dafür, dass der Bürger nicht wissen soll, dass die Stadträte offensichtlich nichts wissen oder nichts wissen wollen. 
Mitstreiter der Bürgerstimme haben sich die Machbarkeitsstudie genauer angeschaut und sind auf einige Dinge gestoßen, die die Entscheider in den Stadträten entweder nicht auf dem Schirm haben oder nicht haben wollen. Ansiedlungsanfragen als ArgumentAls Argument für das IKIG wird ins Feld geführt, dass es in den Jahren 2021 bis 2023 (ein Zeitraum von 3 Jahren) 180 Ansiedlungsanfragen in Sachsen-Anhalt gegeben hat. Die Grafik zeigt, wie sich diese nach den Flächengrößen aufteilen.
Hierzu ist sicherlich festzustellen, dass Anfragen erst einmal keinerlei Verbindlichkeit für die anfragenden Unternehmen haben. Diese Unternehmen fragen mit Sicherheit auch in anderen Bundesländern nach möglichen Flächen an, vielleicht sogar auch in anderen Staaten Europas oder der Welt. Die Entscheidung, ob sich ein Unternehmen tatsächlich ansiedeln wird, ist von vielen Faktoren abhängig und nicht nur davon, ob es überhaupt eine freie Fläche gibt. Und genau das ist der Punkt. Über 100 dieser Anfragen beziehen sich auf Flächen von kleiner 5 Hektar bis 10 Hektar. Solche Flächen sind auch im Burgenlandkreis vorhanden. Wer z. B. in Weißenfels die Käthe-Kollwitz-Straße hochfährt, sieht auf der linken Seite zwischen den beiden Autohäusern freie Flächen. Aber auch an anderen Stellen in diesem Gebiet sind Flächen im Prinzip sofort nutzbar. Auch im Gewerbegebiet Zorbau sind noch Flächen frei. Wer sich ein bisschen Zeit z. B. mit Google Maps nimmt, findet viele Flächen in Gewerbegebieten, die nach wie vor ungenutzt sind. Warum sind diese Flächen frei, wenn angeblich ein großer Bedarf bestehen würde?Insofern dann das Argument heißen würde, dass es sich bei den Freiflächen um Gewerbegebiete und nicht um Industriegebiete handelt, kann dies sicherlich sofort entschärft werden. Es braucht nur einen Stadtratsbeschluss, und eine Gewerbegebietsfläche wird zu einer Industriegebietsfläche umdeklariert. Die derzeitigen Flächen, die zum IKIG werden sollen, sind momentan landwirtschaftliche Flächen und werden per Beschluss zu Industriegebietsflächen umdeklariert. Es ist also nur eine Frage des politischen Willens.Sicherlich kann das Argument kommen, dass für Industrieflächen andere Standards gelten als für Gewerbegebiete. Wenn es eine Anfrage eines Unternehmens geben sollte, das zwar zur Industrie zählt, von dem aber keine Emissionen an Lärm, Abgasen oder eine potenzielle Gefahr für das Grundwasser ausgehen, sollte sich ein Stadtrat sicherlich nicht schwer damit tun, den Weg entsprechend freizumachen. 
Welche Unternehmen will man nicht im IKIG?Unternehmen, die einen sehr großen Flächenbedarf hätten, sollen im IKIG nicht angesiedelt werden können. Man will kleinere Firmen im IKIG angesiedelt sehen. Das sollen allerdings auch keine Logistik-Firmen, Unternehmen aus dem Bereich Mobility, Automotive und Handel/E-Commerce sein. Es bliebe aus den Anfragen aus den Jahren 2021 bis 2023 somit nur noch ein kleiner Teil übrig, die ansiedlungsfähig wären, wenn denn die vielen anderen Faktoren, die für die Unternehmen wichtig sind, noch passen würden und besser wären als irgendwo anders im Bundesgebiet, Europa oder der Welt.Und wohl gemerkt: Es handelt sich um Anfragen an des gesamte Gebiet Sachsen-Anhalts und nicht ausschließlich den Burgenlandkreis. Man kann also zum Ergebnis kommen, dass es eben nicht an Flächen mangelt, sondern an Unternehmen, die sich überhaupt hier in der Region ansiedeln wollen. 
Die FlächenaufteilungDie Grafik der Flächenaufteilung zeigt, welche Flächen mehr oder weniger zu welchen Städten gehören und wann diese nach und nach erschlossen werden würden, da die Erschließung Stück für Stück erfolgen soll. Die Flächen A1 bis A8 zählen zu Teuchern und Weißenfels. Die Flächen B1 bis B3 zu Hohenmölsen und die Flächen C1 bis C3 zu Lützen. Die Erschließung beginnt mit der Nummer. Die Flächen A1, B1 und C1 würden zuerst erschlossen werden.Lützen und Hohenmölsen benötigen das Kontrukt IKIG eigentlich nichtAnzumerken ist, dass die Fläche C1 im Prinzip zum Gewerbegebiet Zorbau (Stadt Lützen) gehört und schon lange hätte genutzt werden können. Die Flächen C2 bis C3 zu erschließen sollte sicherlich auch kein Problem darstellen, da diese direkt an der Straße liegen. Die Erschließung erfolgte bisher nicht. Es gab dafür wohl bisher keine Anfragen oder Anfragen führten eben nicht zu einer Ansiedelung. Gleiches kann sicherlich für die Fläche B1 angenommen werden. Lützen und Hohenmölsen würden für die Nutzung dieser Flächen demnach das Konstrukt IKIG nicht benötigen.Den augenscheinlich größten Flächenanteil hätte Teuchern, insofern es zu einer vollständigen Erschließung kommen würde. Die letzte zu erschließende Fläche wäre die Fläche A8, die zu Weißenfels gehört. Die Steuereinnahmen aus dem IKIG – wenn sich denn Unternehmen ansiedeln würden – sollen nach bisherigen Angaben unter den IKIG-Städten aufgeteilt werden. 
140 Millionen Euro soll die Investitionssumme betragenSo wirklich erschließt sich nicht, warum die Schaffung der IKIG-Infrastruktur (Straßen, Kanalisation, Wasser, Strom, Telekommunikation usw. plus Schaffung von Ausgleichsflächen) bis zu 140 Millionen Euro kosten soll.Mondpreise für die Grundstücke und damit das IKIG-Aus?Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hatte am 7.11.2024 beschlossen, dass es für das IKIG keine Enteignungen dahingehend geben soll, dass Grundstücksbesitzer zwangsweise ihr Land zum festgestellten Verkehrswert abgeben müssten. Daraus folgt, dass diese Mondpreise verlangen könnten. Doch daraus folgt sofort die Frage, welches Unternehmen, das eine Ansiedlungsanfrage stellt, solche Preise zahlen würde. Außerdem ist erkennbar, dass jede der Flächen zahlreiche Besitzer aufweist. Es dürfte nicht so einfach sein, mit der Erschließung zu beginnen, wenn nur einer der Besitzer der jeweiligen Flächen nein sagt oder Preise verlangt, die ansiedlungsanfragende Unternehmen nicht zahlen würden. Was auch immer die Stadträte der vier beteiligten Städte hinsichtlich der Gründung des Zweckverbandes beschließen – die Grundstücksbesitzer sind in jedem Fall das Zünglein an der Waage.
Ökologischer und ideologischer IrrsinnSpannend war die Aussage der Weißenfelser Stadträtin Föhre (CDU), dass die Landwirtschaftsflächen, die dem IKIG zum Opfer fallen würden, nicht benötigt würden, weil Getreide usw. z. B. aus der Ukraine importiert werden könnte. Entgangen sein dürfte ihr dabei wahrscheinlich, dass in der Ukraine nicht dieselben landwirtschaftlichen Standards wie in der EU und in Deutschland gelten. So gab es das Problem, dass in ukrainischem Getreide Pestizide nachgewiesen wurden, die in der EU nicht zugelassen sind. Abgesehen davon läuft in der Ukraine nach wie vor der Krieg, den auch die deutsche Politik nicht beenden will. CDU-Chef Merz möchte diesen sogar noch eskalieren. Dadurch gehen landwirtschaftliche Flächen verloren.Das Narrativ vom Klimawandel erzählt, dass Landwirtschaft aufgrund der Erderwärmung schwieriger werden würde. Landwirtschaftliche Flächen würden wegen Dürren oder auch Überschwemmungen nicht mehr so ertragreich sein. Hungersnöte würden drohen. Laut DESTATIS leideten 2022 735 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Es ist also ökologischer, aber auch ideologischer Irrsinn, mit vielen Millionen Euro, die aufgrund des Strukturwandels ausgegeben werden sollen, um den Klimawandel zu verhindern / einzudämmen, eine landwirtschaftliche Fläche mit einem sehr guten Bodenwert für die Landwirtschaft unnutzbar zu machen. Warum werden keine Alternativen geprüft?Es wäre demnach sinnvoll, nach Alternativen zu suchen, wenn es denn wirklich an Industrieflächen mangeln würde. Die Idee, die schon auf Demos u.a. in Teuchern geäußert wurde, das Tagebaugebiet bei Hohenmölsen zum Industriegebiet zu entwickeln, wäre wahrscheinlich die sinnvollste. Die Flächen sind sogar wesentlich größer. Die Natur ist dort bereits zerstört, es geht kein wertvoller Ackerboden verloren, eine Bahnanbindung besteht durch die Kohlebahn. Die neu gebaute Straße von Hohenmölsen zur A38 müsste nur bis dorthin verlängert werden, eventuell plus einer Umgehung der Ortschaft Starsiedel. Eine Verbindung zur B91 südlich von Hohenmölsen, um auch schneller zur A9 zu gelangen, ist sicherlich auch kein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ansiedelung von Unternehmen kann - wie beim IKIG angedacht - schrittweise schon jetzt erfolgen. Arbeitnehmer, die in Weißenfels, Teuchern, Lützen oder Zeitz wohnen, wären in etwa 15 Minuten in einem Unternehmen, das sich dort angesiedeln würde. Hohenmölsener könnten solche Unternehmen auch bequem mit dem Fahrrad erreichen. Die Eigentümerfrage wäre einfacher, wenn das Tagebauland der MIBRAG gehören würde. Sollte die MIBRAG nicht verkaufen wollen, könnte eine Verpachtung des Geländes eine mögliche Lösung sein. Es gab wohl bereits den Einwand, dass auf den Tagebauflächen Bergbaurecht gelte und deswegen ein Industriegebiet nicht möglich sei. Die Antwort darauf fiel auf der Demo in Teuchern: Ändert das Bergbaurecht! Die Politik kann das, wenn sie es denn will. Geht es nur um Fördermittel?Warum wird so sehr auf die Durchsetzung des IKIG gedrängt? Warum werden keine Alternativen geprüft und dazu Machbarkeitsstudien erarbeitet? Warum wird nicht geprüft, welche Flächen nach wie vor ungenutzt sind und warum diese nicht genutzt werden? Es entsteht der Eindruck, dass es nur um die Fördermittel gehen könnte, die in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro für das IKIG zur Verfügung stehen.Insofern es heißen würde, dass es die 140 Millionen nur für das IKIG geben würde, warum spricht man nicht mit den Fördermittelgebern und teilt denen mit, dass es andere, bessere, ökologischere Ideen gibt. Zumal es auch immer heißt, dass die Betroffenen den Strukturwandel mitgestalten sollen. Fehlen Mut und Ideen?Fehlen die Ideen, die Kreativität, der Mut? Oder wollen die Stadträte irgendwann nur erklären können, dass man ja was versucht hat, aber "Tja mei, was soll man machen?"Verfasser: Redaktionsteam | 23.11.2024 |
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